Agenda 2017 und Koalitionsvertrag: Was von den Steuerplänen übrig blieb

Radikal vereinfachen? Nicht mit dieser großen Koalition. Weiter als Schwarz-Rot in der Steuerpolitik gehen Leser und Experten in der Agenda 2017 von SZ.de. Welche Punkte finden sich im Koalitionsvertrag wieder?

Noch bis Donnerstag, 24 Uhr, haben die Genossen Zeit - dann muss ihr Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag in der Parteizentrale eingegangen sein. Bis Samstag wird dann ausgezählt, ob die SPD-Mitglieder der großen Koalition ihren Segen geben oder nicht.

Parallel dazu vergleichen wir das Vertragswerk (PDF) mit den Vorschlägen und Forderungen der Agenda 2017, die SZ.de gemeinsam mit Lesern und Experten erarbeitet hat - und mit den Versprechen der beiden Parteien vor der Wahl. In der Agenda-Sonderausgabe unseres Projekts Die Recherche haben wir seit der Bundestagswahl über mehrere Wochen in Abstimmungen, Online-Debatten und abschließenden Analysen ein Wunsch-Regierungsprogramm für die neue Legislaturperiode entwickelt - in diesem Text mit dem Schwerpunkt Steuersystem.

Das dürfte auch für viele SPD-Mitglieder bei ihrer Entscheidung nicht unerheblich sein. Denn von einem der größten, sicher auch groß aufgeblasenen Themen im Wahlkampf sind die Steuern zusammengeschrumpft auf ein paar Seiten in einem 185 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag.

Es finden sich, neben einigen Randaspekten, eine Kampfansage an Steuerhinterzieher und Steuerflucht von Unternehmen sowie ein - schon länger bekanntes - Ja zum EU-Projekt Finanztransaktionsteuer. Außerdem haben sich die Koalitionäre die vage Formulierung abgerungen, es müsse eine "verfassungsfeste und mittelstandsfreundliche" Erbschaft- und Schenkungsteuer geben. Wie diese aber gestaltet sein sollen, liest man dort nicht. Modernisiert werden soll lediglich die Grundsteuer, allerdings erst nach einer entsprechenden Einigung der Länder. Auch die steuerliche Entlastung Alleinerziehender soll angehoben werden.

Trotz großer Ausgaben keine Steuererhöhungen

Die Koalitionäre reden vor allem über Ausgaben. 23 Milliarden Euro will Schwarz-Rot zusätzlich verteilen, für sogenannte "prioritäre Maßnahmen" wie die Entlastung der Länder, den Kita-, Schul- und Hochschulausbau, die Entwicklungshilfe oder die Verbesserung der Verkehrswege.

Steuererhöhungen, wie zum Teil in der Online-Diskussion auf SZ.de gefordert, soll es trotz dieser Investitionssumme nicht geben - obwohl gerade die SPD einen Wahlkampf rund um die Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdiener geführt hat. Mit der Union, die nun stolz verkündet, es werde keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden geben, war das nicht machbar. Doch auch zu einer Entlastung des Mittelstands, wie ebenfalls im Chat vorgeschlagen, wird es nicht kommen. Stattdessen nimmt der Staat dank der kalten Progression weitere Milliarden ein.

An eine grundlegende Reform des Steuersystems mit all seinen Verwinkelungen, Vergünstigungen und Fallstricken, die sich viele Bürger wünschen und die sich auch als zentrale Forderung in der Agenda-2017-Diskussion herauskristallisierte, haben sich die Großkoalitionäre nicht herangetraut. Steuervereinfachung, das heißt im Koalitionsvertrag vor allem: "die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung nutzen", also weg vom Papier hin zur elektronischen, teils schon vorausgefüllten Steuererklärung. Inhaltlich ändert sich also nichts, aber die Regierung verspricht computerisierte Hilfe beim Ausfüllen.

Radikale Lösung: Abschreibungsmöglichkeiten komplett streichen

In unserer Diskussionsrunde wurde aber klar: Vielen Bürgern ist eine Vereinfachung wichtig - so wichtig, dass sie auch bereit sind, auf Vergünstigungen und Ausnahmeregelungen zu verzichten, von denen sie selbst profitieren. Und damit auch die von Gegnern vielbeschworene Einzelfallgerechtigkeit aufzuweichen - von all jenen über die Jahre gewachsenen und bis ins Absurde gewucherten Sonderregelungen, die nicht einmal mehr Steuerberater und -prüfer überblicken, ganz abgesehen. Sogar die Forderung nach einer kompletten Streichung sämtlicher Freibeträge und Abschreibungsmöglichkeiten kam im Rahmen der Agenda 2017 auf. Eine radikale Lösung, die zwar radikal vereinfachen, aber auch verschrecken würde.

Experten raten zudem, wie in der Agenda 2017 festgehalten, die Zahl der Einkommensarten - also etwa die Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit - zu reduzieren. Der progressive Steuertarif, der den Spitzensteuersatz relativ früh greifen lässt, stand in unserem Agenda-Chat zur Diskussion - im Koalitionsvertrag wird der Punkt nicht einmal angesprochen.

Die Unterhändler von Schwarz-Rot mussten die Interessen verschiedenster Parteiflügel und Wählergruppen bedienen. Das ist komplex, klar. Doch dass nicht einmal mehr die bloße Absichtserklärung übrig bleibt, nicht notwendige Subventionen und Steuervergünstigungen abzuschaffen, ist dann doch enttäuschend. Immerhin fand sich ein entsprechender Passus, der den Forderungen der Agenda 2017 zumindest in Ansätzen entsprochen hätte, noch in den ersten Entwürfen des Vertragswerks, wurde dann aber doch herausgestrichen - übrigens auf Druck der CSU.