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Agenda 2017:Mehr Gerechtigkeit für Aufstocker, Leih- und Zeitarbeiter

Aufstocken begrenzen

Etwa 1,3 Millionen Menschen verdienen in Deutschland so wenig, dass sie zusätzlich zu ihrem Lohn noch Geld vom Staat bekommen, sie müssen aufstocken.

Experten erwarten, dass die Zahl der Aufstocker zwar abnehmen wird, das Phänomen wird aber nicht gänzlich verschwinden. Die Bundesagentur für Arbeit hält aber eine Verringerung um 300.000 Aufstocker für realistisch.

Eine alleinerziehende Friseurin mit zwei Kindern wird weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen sein - schlicht deswegen, weil sie als Vollzeit-Alleinverdienerin auch mit 8,50 Euro Stundenlohn ihre Familie nicht ernähren können wird. 80 Prozent der Aufstocker mit Vollzeitstellen müssen deshalb nicht aufstocken, weil sie weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen, sondern weil sie andere Personen in ihrem Haushalt mitversorgen müssen. Diese Menschen würden nicht oder zumindest nicht ausreichend von einem Mindestlohn profitieren.

Dennoch ist es sinnvoll, die Praxis des Aufstockens stark zu regulieren. Denn letztlich sind es vor allem die Unternehmen, die von der Lohnsubventionierung durch den Staat profitieren. Sie können die Löhne bis unter das Existenzminimum senken, weil sie darauf setzen, dass der Staat die finanzielle Lücke schließen wird.

Auch hier steht die Sorge um Stellenabbau im Raum. Und tatsächlich könnte es sein, dass dann Arbeitsplätze wegfallen. Es wären aber Jobs, deren Verlust zu verschmerzen wäre. Auf Arbeit, die nicht so wertgeschätzt wird, dass Menschen davon leben können, sollte die Gesellschaft und damit auch die Politik verzichten können.

Leih- und Zeitarbeit sowie Werkverträge regulieren

Neben dem Mindestlohn gibt es weitere Baustellen für die künftige Bundesregierung: Die oft prekären Beschäftigungsverhältnisse wie Leih- und Zeitarbeit sowie Werkverträge. Der DGB-Report des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat es vorgerechnet: Ein festangestellter Staplerfahrer in Bayern verdient circa 18 Euro die Stunde, einer in Leiharbeit 11,50 Euro und einer mit Werkvertrag neun Euro die Stunde. Das Unbehagen über prekäre Beschäftigungsverhältnisse wächst.

Zeit-, Leiharbeit und Werkverträge sind Instrumente, die mit der Agenda 2010 populär wurden. Sie ermöglichen es Unternehmen, je nach Auftragslage flexibel zu reagieren. Andererseits bieten sie Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten die Chance, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Tatsächlich sind durch diese Maßnahmen neue Jobs entstanden. Allerdings in der Regel solche, in denen die Beschäftigten nicht das Gleiche verdienen und nicht die gleichen Rechte haben wie die Stammbelegschaft - oft fehlen Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch und Mitbestimmungmöglichkeiten.

Und es gab und gibt auch Missbrauch: Menschen, die über Jahre hinweg nur befristete Leiharbeitsverträge bekommen; Unternehmen, die ihrer Stammbelegschaft kündigen und sie dann über eine neue Gesellschaft als Leiharbeiter zu schlechteren Konditionen wieder anstellen - wie es Schlecker einst versuchte.

Mittlerweile gibt es in diesem Bereich einige Regulierungen, die die Arbeitnehmerrechte stärken. In einem aktuellen Urteil hat beispielsweise das Bundearbeitsgericht entschieden, dass Betriebsräte künftig ihre Zustimmung verweigern können, wenn ein Unternehmen längerfristig Leiharbeiter beschäftigen will. Seit 2004 war die Überlassungsdauer eines Zeitarbeitnehmers an einen Entleihbetrieb gesetzlich nicht mehr begrenzt. Im Gesetz fand sich lediglich die Einschränkung, dass die Überlassung nur "vorübergehend" sein darf. Zehn Jahre sind aber nicht mehr "vorübergehend", hielt das das Bundesarbeitsgericht fest.

Außerdem gibt es inzwischen neue Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche und für Beschäftigte mit Werkvertrag. Allerdings ging die Initiative hier nicht von der Politik aus, die Tarifautonomie kam hier zum Tragen - ohne staatliche Eingriffe.

Die SPD will hier weiter regulieren. So soll die Beschäftigungsdauer eines Leiharbeitnehmers wie auch die Gesamtzahl aller Leiharbeiter in einem Betrieb begrenzt werden. Zudem sollen Stammbeschäftigte und Leiharbeiter nach einer Einarbeitungszeit die gleiche Bezahlung erhalten. Maßnahmen, die den Unternehmen noch genügend Freiraum lassen, die aber helfen würden, Missbrauch in Zukunft besser einzudämmen.

Recherche

Dieser Artikel bildet den Abschluss des Themenstrangs "Mindestlohn und prekäre Beschäftigungsverhältnisse" unserer Agenda 2017. Angesichts der Vielzahl von Ideen, die Leser via Mail, Facebook, Twitter oder in der Online-Debatte vorgeschlagen haben, konnten wir nicht alle in diesem Text aufgreifen. Er soll ohnehin eine Anregung zum Weiterdiskutieren sein: Debattieren Sie in den Kommentaren, via Twitter oder in unserer Facebook-Gruppe oder mailen Sie uns. Wer sich noch weiter in das Thema einlesen will, findet hier eine Materialsammlung.