Agenda 2017 So wird die Arbeitswelt gerechter

Gleiche Rechte für alle Arbeitnehmer? Die Agenda 2017 macht Vorschläge für Verbesserungen in Büros und Fabriken.

Der Mindestlohn kommt wohl - aber sorgt er auch dafür, dass sich die Lage der Beschäftigten in Deutschland spürbar verbessert? Und was ist mit den Aufstockern und den Zeit- und Leiharbeitern? Im Rahmen der Agenda 2017 haben wir analysiert, was geschehen muss, damit wieder mehr Menschen vernünftig von ihrem Einkommen leben können.

Von Mirjam Hauck

Der Mindestlohn kommt wohl. CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will ihn, ebenso der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Es gibt keine große Koalition mit der Zustimmung der SPD ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn", sagte er kürzlich.

Recherche

Nach der Bundestagswahl haben wir das Projekt Agenda 2017 gestartet. Dieser Text ist Teil einer Reihe von Beiträgen, die den Abschluss dieser Sonderausgabe von Die Recherche bilden. Alles zur Agenda 2017 finden Sie hier, alles zum Format Die Recherche hier.

Es tut sich etwas in einem Land, in dem 1,3 Millionen Menschen aufstocken müssen, weil ihr Einkommen unter dem Existenzminium liegt. In einem Land, in dem 2,7 Millionen Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrer regulären Hauptbeschäftigung einem Minijob nachgehen. Deutschland ist mittlerweile ein Niedriglohnland, in manchen Branchen machen Geringverdiener mehr als 80 Prozent aus. Immer weniger Menschen können von ihrem Einkommen vernünftig leben.

Wie sich das ändern kann, darüber haben Betroffene, Experten und LeserInnen im Oktober auf Süddeutsche.de im Rahmen unseres Projekts Agenda 2017 von Die Recherche diskutiert.

Deutschland braucht den Mindestlohn

Die Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro war einer der Schwerpunkte der Debatte. Eine Forderung, die nicht unumstritten blieb, die aber berechtigt ist: Der Mindestlohn reduziert die Ungleichheit bei den Lohneinkommen und verhindert extrem niedrige Löhne am unteren Ende des Spektrums.

Tatsächlich verdienen 17 Prozent der Erwerbstätigen, fast sechs Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Sie sind vor allem im Handels- und Dienstleistungssektor wie der Gastronomie und in Sozial- und Pflegeberufen beschäftigt. Einer Studie des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge würde dieser Mindestlohn den Bruttostundenverdienst der Betroffenen im Durchschnitt um 35 Prozent erhöhen.

Allerdings wäre es gefährlich, zu viele Hoffnungen in das inzwischen mehrheitlich konsensfähige arbeitsmarktpolitische Instrument zu setzen. Der Mindestlohn allein trägt nicht nennenswert zur Reduzierung der Armut bei, wenn man die tatsächlich verfügbaren Haushaltseinkommen betrachtet. Denn das Steuer- und Transfersystem wird einen großen Teil des Einkommensanstiegs durch den Mindestlohn egalisieren, entweder weil Transferleistungen reduziert oder höhere Steuern gezahlt werden.

Probleme, die die Einführung eines Mindestlohns mit sich bringen würde, sind nach wie vor ungelöst - wie etwa das unterschiedliche Lohnniveau in Ost- und Westdeutschland. Aber ein wie zum Beispiel von Joachim Möller, dem Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, vorgeschlagener West-Mindestlohn von 8,19 Euro und 7,50 Euro im Osten wäre politisch kaum durchsetzbar. 23 Jahre nach der deutschen Einheit werden das weder Union noch SPD ihrer Wählerschaft in Ostdeutschland vermitteln können und wollen.

Und dann ist da noch die Wirtschaft, die naturgemäß vom Mindestlohn gar nichts hält. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BdA, Dieter Hundt, drohte unlängst mit einer Klage und warnte vor "Arbeitsplatzvernichtung". Seit jeher ist die Forderung nach einem Mindestlohn mit den Sorgen um Stellenabbau oder Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland verbunden. Auch eine andere Folge des Mindestlohns ist denkbar: Lohnerhöhungen können dazu führen, dass Arbeitgeber den Leistungsdruck auf Arbeitnehmer erhöhen, um so die Mehrkosten einzusparen.

Angesichts der deutschen Befürchtungen und Drohkulissen ist ein Blick ins Ausland aufschlussreich. In Großbritannien beispielsweise wurde der Mindestlohn 1999 eingeführt. Derzeit beträgt er etwa 5,52 Pfund (7,60 Euro), für Jugendliche etwas weniger. Studien dort haben ergeben, dass es keine sogenannten negativen Beschäftigungsergebnisse gab, also Unternehmen massenhaft ihre gering bezahlten Mitarbeiter entlassen haben.

Der Mindestlohn hat keinerlei Schaden angerichtet - im Gegenteil. Das Lohnniveau hat sich wie erhofft erhöht und zugleich hat sich zusätzlich die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen verringert. Und das ist ein Effekt, den Arbeitnehmerinnen in Deutschland sicher auch gerne mitnehmen würden.

Der Mindestlohn hilft - aber er reicht nicht. Denn auch mit 8,50 Euro pro Stunde werden nicht alle Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können.