Agenda 2010 Arbeitgeberpräsident warnt vor Hartz-IV-Abschaffung

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

(Foto: dpa)
  • Arbeitgeberpräsident Kramer warnt vor einer Rückabwicklung der Agenda 2010. "Am Grundsatz des Förderns und Forderns" dürfe nicht gerüttelt werden.
  • Gleichzeitig wies er Sorgen zurück, wonach die Digitalisierung zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen könnte. Das Ende der Arbeit sei "eine Phantomdiskussion".
Von Marc Beise und Henrike Roßbach, Berlin

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die aktuellen Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV kritisiert. Die zentrale Herausforderung sei, möglichst viele Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Erwerbsarbeit zu integrieren, "anstatt darüber zu philosophieren, wie man das Ganze anders nennt", sagte Kramer der Süddeutschen Zeitung. Feinjustierungen müssten vorgenommen werden, "aber am Grundsatz des Förderns und Forderns darf nicht gerüttelt werden". Die Agenda 2010 des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder habe maßgeblich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken. "Darauf könnte die SPD durchaus stolz sein", sagte Kramer.

Angesichts des Fachkräftemangels erhöhte Kramer vor dem Deutschen Arbeitgebertag an diesem Donnerstag den Druck auf die Bundesregierung. Es sei "dringend notwendig, dass wir dieses Jahr noch das Fachkräftezuwanderungsgesetz bekommen", sagte er.

"Wir haben überall unbesetzte Stellen"

Am Montag hatte das Bundesinnenministerim den Referentenentwurf zu den geplanten Lockerungen für den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland an die anderen Ressorts weitergeleitet. Am 19. Dezember soll das Kabinett zustimmen. Allerdings dürften sich bis dahin noch einige Kritiker mit Änderungswünschen zu Wort melden werden - was den Zeitplan gefährden könnte.

Kramer rechnet nicht damit, dass die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung zu dramatischen Arbeitsplatzverlusten führen werden. Das Ende der Arbeit sei "eine Phantomdiskussion, die es seit der Industrialisierung gibt", sagte er. Er habe derzeit vor allem mit einem Mangel an Fachkräften zu tun. "Vom Spitzeninformatiker bis zum Lagerfacharbeiter: Wir haben überall unbesetzte Stellen."

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