Affäre Zumwinkel:Jagd auf Steuersünder

Erinnern Sie sich an den ersten Tag der Liechtenstein-Affäre, als die Polizei den ehemaligen Postchef Zumwinkel verhaftete? An die bundesweite Großrazzia? Und wie der BND Millionen für geklaute Kontodaten zahlte? In Bildern

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Die spektakuläre Verhaftung von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel - hier warten Reporter vor Zumwinkels Haus - ist der öffentliche Auftakt zum größten Steuerhinterziehungsskandal der Bundesrepublik. Hunderte Deutsche versteckten mehrere Milliarden Euro vor allem in Stiftungen in Liechtenstein, um die Versteuerung in Deutschland zu umgehen. Die Ermittlungen in der Affäre sind die umfangreichsten, die je wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wurden.

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Auch wenn der Skandal erst mit Zumwinkels Verhaftung öffentlich wird, hat die Affäre bereits viel früher begonnen. Bereits im Januar 2006 schickt ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT eine E-Mail an die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND). Darin bietet er Informationen über die illegalen Steuerpraktiken mehrerer tausend Kunden aus Deutschland und vielen anderen Ländern an.

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Getarnt und abgeschirmt vom BND treffen sich die Steuerfahnder im Sommer 2006 mit dem Informanten. Der Informant liefert über den BND 150 Namen. Er erhält 4,2 Millionen Euro und zwei falsche Pässe. Der BND informiert das Kanzleramt in Berlin. Um sich juristisch abzusichern, hat sich der Geheimdienst von den Steuerfahndern förmlich um Amtshilfe bitten lassen. BND-Präsident Ernst Uhrlau genehmigt den Antrag. Der Informant übergibt Mitte 2007 bei einem vom BND abgeschirmten Treffen die DVDs an die Steuerfahnder. Rund 4,5 Millionen Euro soll der Nachrichtendienst für DVDs mit brisanten Informationen gezahlt haben. Die Daten landen bei der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen. Die hatte bereits Ende der 1990er Jahre in einem ähnlichen Fall ermittelt.

Foto: AP, Absperrungen vor der Villa Zumwinkels

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Im Februar 2008 lässt die Bochumer Staatsanwaltschaft die Kölner Villa und das Bonner Büro von Post-Chef Klaus Zumwinkel (Mitte, bei seiner Verhaftung) durchsuchen. Die Affäre kommt ins Rollen. Zumwinkel tritt einen Tag später als Postchef zurück und räumt auch seine Sitze in den Aufsichtsräten von Telekom und Postbank. Im Januar 2009 muss er sich vor dem Bochumer Landgericht wegen Steuerhinterziehung verantworten. Neben Zumwinkel geraten im Laufe der folgenden Wochen bundesweit rund 700 Verdächtige ins Visier der Ermittler.

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Eine bundesweite Großrazzia läuft an. Mehr als hundert Privatwohnungen werden durchsucht. Die Bochumer Steuerfahnder (im Bild ein Ermittler vor Zumwinkels Villa) ermitteln gegen verdächtige Privatleute sowie gegen liechtensteinische und deutsche Banken. Unter anderem gerät auch der oberste bayerische Datenschützer, Karl Michael Betzl, ins Visier der Steuerfahnder.

Die Affäre weitet sich international aus. Auch die USA, Großbritannien, die Niederlande und Australien leiten Steuerhinterziehungsverfahren ein, in Spanien, Frankreich, Österreich und Italien gibt es ebenfalls hunderte Verdächtige. Der internationale Druck auf die Steueroase Liechtenstein wächst. Das Wall Street Journal enttarnt den Informanten des BND als Heinrich Kieber.

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Die Liechtensteiner Landespolizei erlässt Haftbefehl gegen Heinrich Kieber. Er soll der mutmaßliche Informant des BND sein und wird wegen Datendiebstahls und Auskundschaftung von Geschäftsgeheimnissen zu Gunsten des Auslands gesucht. Kieber fürchtet die Rache von Steuersündern, deren Bankdaten er als Angestellter der Liechtensteiner LGT Treuhand AG gestohlen und anschließend dem BND verkauft hat.

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Kritik am Vorgehen des deutschen Bundesnachrichtendienstes wird laut: Die Daten sollen für 4,2 Millionen Euro gekauft worden sein. Der Begriff "Hehlerei" macht die Runde. Die Staatsanwaltschaft Bochum gibt bekannt, dass bisher 91 Verdächtige gestanden haben. Knapp 28 Millionen an Steuerrückständen wären bereits überwiesen worden. Der Staat geht davon aus, nach der Aufdeckung der Affäre entgangene Steuereinnahmen von rund einer Milliarde Euro zurückzuerhalten. Die Finanzverwaltung registriert im Gefolge der Razzien eine Flut von Selbstanzeigen. Allerdings stellen auch zwei Rechtsanwälte Strafanzeige gegen den Bundesnachrichtendienst und die Bundesregierung. Vorgeworfen werden unter anderem "Untreue gegenüber dem Steuerzahler" und "Ausspähen von Daten".

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Im Juni 2008 laufen in Deutschland gegen rund 700 Beschuldigte Verfahren. Der erste Fall wird im Juli 2008 abgeschlossen. Angeklagt war ein Immobilienkaufmann, der insgesamt elf Millionen Euro in Stiftungen angelegt und die Erträge nicht versteuert hatte. Er wird zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro verurteilt. Das ist eine der höchsten in Deutschland gegen einen Einzelnen verhängten Geldstrafen.

Foto: ddp, Text: jkr/cmat

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