Affäre um russischen Atom-Lobbyist: Kanzleramt und BND wussten früh von Bykow-Kontakten der EnBW

Zumindest der Name war bekannt. Die Bundesregierung räumt ein, sich in der EnBW-Affäre beim Bundesnachrichtendienst über den schillernden Moskauer Atom-Lobbyisten Andrej Bykow erkundigt zu haben. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, möchte weiter "nachhaken": Sie glaubt nicht an die Unwissenheit der Bundesregierung.

Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Energie- und Atomkonzerns EnBW in Russland wird immer rätselhafter. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) waren offenbar früh in die Russland-Kontakte des drittgrößten deutschen Stromversorgers zum Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow eingeweiht. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten und atompolitischen Sprecherin der Partei, Sylvia Kotting-Uhl, nahe (PDF hier).

Die Regierung bestätigt in dem Papier erstmals, dass der Name des Lobbyisten schon vor Jahren auch im Bundeskanzleramt ein Begriff war. Es habe 2003/2004 "ein Gespräch der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) mit Herrn Uhrlau" gegeben, teilt die Regierung in ihrer Antwort mit. Der spätere BND-Chef Ernst Uhrlau war zu dieser Zeit Leiter der Abteilung 6 im Berliner Bundeskanzleramt - und damit verantwortlich für den Bundesnachrichtendienst. Er galt als einflussreiche Schnittstelle zwischen Bundesregierung, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst.

"Herr Uhrlaus Gesprächspartner war der damalige Generalbevollmächtigte Wirtschaft, Politik und Gesellschaft von EnBW", heißt es in dem Papier weiter. Schließlich räumt die Regierung auch ein: "Am Tage des Gesprächs stellte ein Mitarbeiter der Abteilung sechs im Bundeskanzleramt eine Personenanfrage beim Bundesnachrichtendienst zu Herrn Bykow." Zu Ergebnis und Hintergrund der Anfrage äußerte sich die Regierung nicht. Offenbar herrschte höchste Geheimhaltung, denn die Regierung lässt wissen: "Ein Gesprächsvermerk liegt nicht vor."

Der Kontakt zwischen EnBW und dem Bundeskanzleramt sowie die BND-Anfrage zum langjährigen Geschäftspartner der EnBW in Russland deuten darauf hin, dass es sowohl im Unternehmen als auch in der Bundesregierung früh Klärungsbedarf über die Hintergründe des Lobbyisten gab, der zwischen 2001 und 2008 im großen Stil in Atomgeschäfte des Karlsruher Konzerns eingebunden war und von dem EnBW heute in einem Rechtsstreit vor internationalen Schiedsgerichten etwa 130 Millionen Euro zurückfordert. EnBW sieht mehrere Verträge zu Atomgeschäften als nicht erfüllt an. Bykow dagegen erklärt, er habe gemäß geheimer Nebenabreden mit dem Geld EnBW-Gasprojekte vorangetrieben.

Ob es auch direkte Kontakte zwischen Bykow und der Bundesregierung gab und die Regierung von den Details der EnBW-Geschäfte mit Bykow wusste, lässt das Papier ausdrücklich offen: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor", heißt es. Wohl aber erhellt das Schreiben einen weiteren brisanten Punkt: Die Bundesregierung war demnach darüber unterrichtet, dass EnBW in großem Umfang Gas aus Russland besorgen wollte. Dies könnte die These Bykows stützen, dass er mit den Millionen von EnBW "Klimapflege" in Russland betreiben sollte, um große Gasgeschäfte zu ermöglichen.

In Berlin lösen die Antworten Erstaunen aus. "Offensichtlich bestanden zu der Zeit schon Zweifel der EnBW-Konzernspitze an Herrn Bykow", sagt die Grünen-Abgeordnete Kotting-Uhl. "Die Frage ist dann allerdings, warum man trotzdem noch jahrelang mit ihm im Geschäft blieb." Sie habe Zweifel, ob Ministerien und Bundesregierung von den Aktivitäten in Russland wirklich nichts wussten: "Die auffällige Unkenntnis, die sich wie ein roter Faden durch die Antwort der Regierung zieht, ist fragwürdig bis unglaubwürdig", sagt Kotting-Uhl. "Da werden wir nachhaken müssen. Ich gehe davon aus, dass dann doch noch die eine oder andere Erkenntnis zutage kommt."

Nach Informationen der SZ soll der Kontakt zwischen EnBW und Bykow Mitte der 1990er Jahre auf Vermittlung der damaligen Bundesregierung zustande gekommen sein. "Es ist schon etwas suspekt, dass die Regierung Kohl einen deutschen AKW-Betreiber mit einer schillernden Figur der russischen Energiepolitik verkuppelt hat", findet die Grüne Kotting-Uhl.