Am kommenden Sonntagabend, so viel lässt sich fast sicher sagen, dürften ein paar Zuschauerinnen und Zuschauer mehr als bei einer Landtagswahl in einem kleinen Bundesland üblich vor dem Fernseher sitzen, die Wahlsendungen von ARD und ZDF ansehen und auf die 18-Uhr-Prognose warten. In Sachsen-Anhalt könnte es der AfD zum ersten Mal gelingen, an die Regierung zu kommen. In Umfragen steht die Partei, die in dem Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, stabil bei deutlich über 40 Prozent. Scheitern die kleinen Parteien – zu denen in Sachsen-Anhalt auch die SPD gehört – an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte es für die AfD schon in einer Größenordnung von 42 oder 43 Prozent zur absoluten Mehrheit reichen.
Was wäre, wenn, darüber zerbricht sich gerade die halbe Republik den Kopf. Wie würde eine AfD-geführte Regierung Sachsen-Anhalt verändern? Was würde sie für Minderheiten bedeuten, für Schulen, für Kultureinrichtungen, für den öffentlich-rechtlichen MDR, für Bürgerinnen und Bürger, die keinen deutschen Pass haben, und für die Unternehmen im Land?
Wissenschaftler vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, kurz IWH, haben versucht, die ökonomischen Auswirkungen einer AfD-Regierung zu quantifizieren. Ihr Ergebnis: Bis zu 3,2 Milliarden Euro an Wertschöpfung würden Sachsen-Anhalt in den kommenden fünf Jahren entgehen, wenn die AfD ihre Politik wie angekündigt umsetzte. Und bis zu 14 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden dem Land bis 2031 zusätzlich fehlen.
Zusätzlich deshalb, weil Sachsen-Anhalt eine Region ist, die ohnehin schon stark unter dem demografischen Wandel und der dadurch bedingten Knappheit von Arbeitskräften leidet. Die Autoren der Studie liefern dazu ein paar eindrückliche Zahlen: 29 Prozent der Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit in dem Bundesland sind 55 Jahre oder älter. Bis 2031 werden mehr als 61 000 von ihnen aus dem Erwerbsleben ausscheiden.
Arbeitskräfte, die aus dem Ausland nach Sachsen-Anhalt kommen, können diese Entwicklung bestenfalls zu einem Teil kompensieren. Läuft die Zuwanderung wie bisher weiter, dann rechnen die Studienautoren in den kommenden Jahren mit 29 000 zusätzlichen nicht-deutschen Beschäftigten. Im Falle einer AfD-Regierung seien bis 2031 jedoch allenfalls 15 000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland zu erwarten – mit erheblichen negativen Auswirkungen.
„Wenn die Politik Stimmung gegen Zuwanderung macht, werden Tausende zusätzliche Stellen unbesetzt bleiben. Das Land würde spürbar an Wohlstand verlieren“, sagt Reint Gropp, der Präsident des IWH und Autor der Studie. Infolge einer migrationsfeindlichen Politik, so Gropp kürzlich in einem Interview mit der SZ, könnte das Wirtschaftswachstum des Bundeslandes „um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken“.
Die Autoren der Studie haben für die Abschätzung, wie sich eine AfD-Regierung auf die Zuwanderungszahlen auswirkt, Vergleiche gezogen. Sie haben sich dabei Gemeinden in Italien angesehen, in denen in den 2010er-Jahren die rechtspopulistische damalige Lega Nord die Macht erlangte, sie haben die Veränderungen in den Migrationsbewegungen infolge des Brexit analysiert und sich angesehen, wie viele Ausländer im thüringischen Kreis Sonneberg zu- und weggezogen sind, wo die AfD den Landrat stellt. Das Ergebnis: Wenn zuwanderungskritische Parteien an die Regierung kommen, nimmt der Zuzug von Ausländern erheblich ab, die Wissenschaftler ermittelten Werte zwischen 32 und 65 Prozent. Eine kompensierende Rückkehr Einheimischer sei in allen Fällen nicht zu beobachten gewesen.
Die Pflege ist weniger betroffen, dafür Gastronomie und Medizin
Es sind keineswegs nur Randbereiche der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, die nach den Berechnungen der IWH-Forscher unter einer gegen Zuwanderer gerichteten Politik leiden würden. Betroffen wären all jene Branchen, bei denen zwei Dinge zusammenkommen: erstens ein Engpass an Arbeitskräften, der ganz Deutschland erfasst hat und der es für Sachsen-Anhalts Wirtschaft schwer macht, Beschäftigte aus anderen Bundesländern abzuwerben. Und zweitens ein hoher Anteil ausländischer Beschäftigter. Das trifft zum Beispiel auf die Gastronomie, den Tiefbau, die Logistik, den Bereich der Lebensmittelzubereitung und die Medizin zu. So hat zum Beispiel jeder fünfte Arzt beziehungsweise jede fünfte Ärztin in Sachsen-Anhalt keinen deutschen Pass. Nicht so stark wie in der öffentlichen Debatte oft dargestellt sei die Abhängigkeit dagegen im Pflegewesen. Hier seien die Ausländeranteile unter den Beschäftigten deutlich geringer als im bundesweiten Durchschnitt. „Das gängige Narrativ, beim Wegfall ausländischer Zuwanderung breche die Pflege zusammen, trifft auf Sachsen-Anhalt nicht zu“, schreiben die Studienautoren.
Überhaupt ist der Anteil ausländischer Beschäftigten in Sachsen-Anhalt im Vergleich mit 8,9 Prozent eher gering. Das Bundesland liegt damit auf Platz 15 von 16. Allerdings ist der Anteil der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den vergangenen fünf Jahren – von einem niedrigen Niveau aus – um fast 80 Prozent gestiegen. Hätte es die Zuwanderung nicht gegeben, hätte Sachsen-Anhalt seit 2016 etwa 40 000 Beschäftigte verloren. Da im selben Zeitraum knapp 52 000 nicht-deutsche Beschäftigte hinzukamen, war der Beschäftigungssaldo sogar leicht positiv.
Es ist nach Ansicht der Forscher unwahrscheinlich, dass das bis 2031 erneut gelingt, wenn die AfD am 6. September an die Macht kommt.
