Rechtsextreme: Wenn politische Gegner Feinde sind

Jürgen Treutler, AfD-Abgeordneter und Alterspräsident, missachtete während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags Ende September mehrmals Rechte von Abgeordneten. (Foto: Martin Schutt/dpa)

Warum die Wahlerfolge der AfD Anlass geben, sich Sorgen zu machen über die Demokratie in Deutschland. Die Partei liefert jedenfalls reichlich Anschauungsmaterial.

Manchmal ist es besonders anschaulich, AfD-Führungsfiguren selbst zu Wort kommen zu lassen. Um einen Einblick zu gewinnen, was diese denken – und von politischen Gegnern halten. Die Mitglieder der Bundesregierung seien „psychisch kranke Deutschlandhasser“ schimpfte etwa Christina Baum, Bundestagsabgeordnete und bis Sommer 2024 Mitglied im AfD-Bundesvorstand, dem zentralen Führungsgremium der Partei. An anderer Stelle beschrieb sie die Regierenden als „psychisch gestörte und moralisch deformierte Totalversager“ und „perfide, verbrecherische Minderheit“. Äußerungen, die in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) festgehalten sind und den Richtern als eine von vielen Gründen dafür gelten, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Denn solche Äußerungen seien nicht mehr nur scharfe emotionale Polemik, wie sie eben vorkomme in der politischen Auseinandersetzung, sie seien „Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen“, erklärten die Richter in ihrer Urteilsbegründung diesen Juli.