ADAC: Sauber getrennt

Der Automobilklub ADAC darf ein steuerbegünstigter Verein bleiben - obwohl er teilweise hart auf Profit getrimmt ist. Auch der Deutsche Fußball-Bund und die Caritas dürften sich über diese Entscheidung eines Münchner Gerichts freuen.

Von der Entscheidung hing viel ab. Nicht nur für den ADAC und seinen Präsidenten August Markl, 68, sondern auch für andere große Organisationen hierzulande, bei denen die Grenzen zwischen Vereinsaktivitäten zugunsten der Mitglieder und knallhart profitorientiertem Geschäft zumindest von außen nicht immer ganz klar gezogen sind. Für den Deutschen Fußball-Bund zum Beispiel, Vereinskonzerne wie Caritas und Rotes Kreuz, oder Organisationen wie Tüv und Dekra. Entsprechend groß dürfte allenthalben die Erleichterung über die Entscheidung des Registergerichtes München sein.

Das Gericht hat nach dreijähriger Prüfung entschieden, dass der ADAC im Vereinsregister bleibt. Damit darf der mit annähernd 20 Millionen Mitgliedern größte Automobilklub Europas als sogenannter Idealverein auch künftig das Privileg genießen, Mitgliedereinnahmen nicht versteuern zu müssen. Von einem Idealverein verlangt das Gesetz aber auch, dass er seine Aktivitäten in erster Linie auf seine Mitglieder hin ausrichtet und nicht vorrangig gewinnorientiert arbeitet. Die Frage, ob der ADAC diesem Anspruch noch genügt, war Anfang 2014 aufgekommen, als die SZ jahrelange Manipulationen bei der ADAC-Autowahl "Gelber Engel" und in den folgenden Wochen allerhand fragwürdiges Geschäftsgebaren aufdeckte.

So vertickten ADAC-Pannenhelfer beispielsweise Batterien an havarierte Autofahrer auf Teufel komm raus, weil sie und der Verein dafür Provisionen kassierten. Als vermeintlich neutrale Verbraucherschutzorganisation testete der ADAC Produkte, die er zugleich als Unternehmen selbst gewinnbringend verkaufte. Die vom Autofahrerverein gerne vorgegebene Selbstlosigkeit entlarvte sich so als Farce.

Der ADAC war daraufhin nach außen in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt und nach innen erschüttert. Der Präsident Peter Meyer trat auf dem Höhepunkt der Krise zurück, der oberste Geschäftsführer und der für die Tricksereien bei der Autowahl verantwortliche Kommunikationschef mussten gehen. Ihre Nachfolger, allen voran Präsident August Markl, verordneten dem ADAC daraufhin einen grundlegenden Umbau. Seit 1. Januar ist er in drei Teile aufgesplittet: in den Verein, der sich um Mitgliederbelange kümmern soll, Pannenhilfe inklusive. Zweitens in eine Aktiengesellschaft, in der die kommerziellen Aktivitäten gebündelt sind. Und in eine Stiftung, die sich vornehmlich um Verkehrsforschung und Luftrettung kümmert.

Die Dreiteilung war Voraussetzung dafür, dass der Autoklub seinen Status behält

Diese Dreiteilung war Grundvoraussetzung, um dem ADAC seinen Vereinsstatus nicht abzuerkennen. Das hat das Münchner Registergericht am Dienstag unmissverständlich klargemacht. Kommerzielle Aktivitäten seien nun sauber von der Vereinsarbeit getrennt; der ADAC-Verein und seine Funktionäre beherrschen im rechtlichen Sinn nicht mehr die Geschäfte. Daher bestünde für die Löschung aus dem Vereinsregister "von Amts wegen kein Anlass mehr", so das Gericht. Vor seiner Entscheidung hatte es Stellungnahmen des ADAC selbst, aber auch des bayerischen Wirtschaftsministeriums und der Münchner Industrie- und Handelskammer eingeholt.

Selbst Kritiker können sich mit der Entscheidung anfreunden, wenn auch mit Abstrichen. Der Osnabrücker Vereinsrechtler und Juraprofessor Lars Leuschner etwa hält es "im Ergebnis für richtig", dass der ADAC seinen Vereinsstatus behalten darf. Wegen seiner spezifischen, in mehr als 100 Jahren gewachsenen Struktur "wäre eine gegenteilige Entscheidung auf eine Zerschlagung hinausgelaufen", sagt Leuschner. Die Begründung des Gerichts spare aber "das eigentliche Problem aus", meint er, "nämlich die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der Pannenhilfe". Stattdessen stelle das Gericht den Umbau der wirtschaftlichen Beteiligungen in den Vordergrund. "Auf Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung hätte es dieser Umstrukturierung gar nicht bedurft."

Darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander, vor allem beim ADAC selbst. Ehe die eigene Dreiteilung bei einer Hauptversammlung im vergangenen Sommer in Lübeck mit großer Mehrheit beschlossen wurde, argumentierten vor allem die früheren ADAC-Präsidenten Otto Flimm und Peter Meyer ähnlich wie Leuschner und nannten die Reform unnötig. Markl jedoch setzte die Dreiteilung durch, "um in Sachen Vereinsstatus ganz sicher auf der sicheren Seite zu sein", wie er sagte. Dass das Registergericht seine Entscheidung nun wesentlich mit der Reform begründet, ist daher auch ein später Sieg für den amtierenden ADAC-Präsidenten.

Entsprechend erleichtert reagierte Markl nun in einer E-Mail an alle ADAC-Mitarbeiter. "Um es einfach und kurz zu sagen: Uns fällt ein Stein vom Herzen", schrieb er. Kein Wunder, wäre dem ADAC der Vereinsstatus entzogen worden, wäre er fortan nicht nur steuerlich wie jedes andere Privatunternehmen behandelt worden. Weit schlimmer wäre es gewesen, wenn der Nimbus als selbstloser Helfer seiner Mitglieder ein für alle Mal dahin gewesen wäre.