Das Ende der Abwrackprämie, offiziell: Umweltprämie, ist absehbar: Nur noch wenige Wochen, dann ist der milliardenschwere Fördertopf aufgebraucht. Und weil dann der Nachfragestopp nach Neuwagen vollends auf die Automobilbranche durchschlagen wird, bangt die Politik schon jetzt. Offenbar arbeiten Union und SPD bereits an Plänen, um die einstige deutsche Vorzeige-Industrie wieder so richtig in Schwung zu bringen.
Auslaufmodell Abwrackprämie - und was folgt danach?
(Foto: Foto: ddp)Erst Kurzarbeitergeld, dann das günstige Auto
Innerhalb von Union und SPD gebe es Überlegungen für neue Vergünstigungen, berichtete das Handelsblatt (HB). Im Zentrum der Überlegungen stehen dabei Änderungen beim Kauf von Jahreswagen durch Werksangehörige. "Hier haben wir aktuell ein Problem", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) der Wirtschaftszeitung. "Eine Belebung im Bereich des Neuwagenverkaufs könnte zum Beispiel durch eine vernünftige Ausgestaltung der Besteuerung von Jahresagen für Werksangehörige erzielt werden", so Oettinger weiter.
Ähnlich äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. "Statt die Abwrackprämie zu verlängern, sollten wir versuchen, über eine bessere steuerliche Förderung von Jahreswagen gezielt den Absatz deutscher Hersteller zu stabilisieren und so den gefürchteten Absatzeinbruch nach Auslaufen der Umweltprämie zumindest zu dämpfen", sagte Beckmeyer.
Regierungssprecher Wilhelm dementiert
Die Bundesregierung allerdings dementierte prompt. Sie plane keine Nachfolgeregelung für die auslaufende Abwrackprämie, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. An eine Änderung der Jahreswagenregelungen werde "derzeit nicht gedacht, weder im Unionsteil noch im SPD-Teil der Bundesregierung", so Wilhelm weiter. Auch von Überlegungen zu einem sonstigen Ersatz für die sogenannte Umweltprämie sei ihm nichts bekannt. Wie in der Regierung vereinbart, werde die Prämie auslaufen, wenn das dafür vorgesehene Geld aufgebraucht sei.
Fakt ist, dass vor allem Autokonzerne von dem verlängerten Kurzarbeitergeld profitiert haben. Nun sollen die Mitarbeiter auch noch staatlich vergünstigte Autos kaufen können.
Der Vorstoß aus Union und SPD geht dem HB zufolge auf eine Forderung des BMW-Gesamtbetriebsrats zurück. Dieser beklagt seit langem, dass die Verschärfung der steuerlichen Regelungen den Kauf firmeneigener Wagen für die Belegschaft unattraktiv gemacht habe.
Beckmeyers Angaben zufolge ging der Wagenverkauf an Betriebsangehörige bei Daimler seit 2002 von 40.000 auf 7000 im Jahr 2008 zurück. BMW habe in diesem Jahr erst 7000 Wagen an Betriebsangehörige verkauft, 1999 seien es noch 24.000 gewesen.
