Abwicklung systemrelevanter Banken: Schluss mit "too big to fail"

Dämmerung über der City of London, dem Finanzzentrum Großbritanniens und Europas. Aufseher aus den USA und Europa wollen den Umgang mit Großbanken in Krisen nun verändern.

(Foto: REUTERS)

Die Finanzaufseher aus den USA und Großbritannien haben einen Plan vorgelegt, mit dem die Wirtschaft vor den Pleiten systemrelevanter Banken geschützt werden soll. Künftig sollen Aktieninhaber und andere Gläubiger haften - aber nicht mehr die Regierungen.

Eigentlich sind sie zu groß zum Scheitern, sagt man in der Finanzbranche. Ihr Absturz würde ein schwarzes Loch ins Finanzsystem reißen, das auch den Rest der Wirtschaft verschluckt. Doch auch sie sollen endlich, wie in einer Marktwirtschaft üblich, bankrott gehen können.

Zwei Finanzaufseher aus den USA und Großbritannien haben eine grenzüberschreitende Initiative vorgelegt, die dieses Problem aus der Welt schaffen soll (PDF). Martin Gruenberg, Chef der US-Einlagensicherung FDIC, und Paul Tucker, Vizegouverneur der Bank of England, der britischen Zentralbank, wollen Bankmanager feuern, wenn ihre großen Institute wanken. Außerdem sollen jene Gruppen für Bankpleiten haften, die 2008 auf Kosten des Steuerzahlers billig davonkamen.

Als "systemrelevant" - oder "too big to fail" - gelten Banken, deren Pleite das gesamte Finanzsystem oder eine ganze Volkswirtschaft in Gefahr bringen könnte. In der Finanzkrise 2007/2008 hatten allein Regierung und Zentralbank der USA mehrere Billionen Dollar eingesetzt, um die Institute zu stützen.

28 Banken hat der internationale Finanzstabilitätsrat als systemrelevant eingestuft. Zwölf davon sitzen in den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Eine gemeinsame Linie der beiden Länder hat somit eine weltweite Signalwirkung.

Der bisherige Umgang mit den systemrelevanten Banken trifft auf viel Kritik. Der Steuerzahler zahle für Schwächen der Privatwirtschaft, Schulden der Banken würden auf Staaten übertragen. Vor allen erhöhe eine staatliche Garantie die Risikobereitschaft von Management und Händlern bei den betroffenen Banken. Schließlich können sie erwarten, im Falle massiver Fehlspekulationen vom Staat Geld zu bekommen. Banken bekommen deswegen auch billiger Kredite.

In einem Gastbeitrag in der Financial Times erklären Gruenberg und Tucker ihren Plan: "Langfristig werden diese Rettungen das Bankgeschäft riskanter machen, wenn Manager und Gläubiger folgern, dass der Bail-out Teil des Systemgewebes ist."

Ihre Ideen würden weitreichende Eingriffe in die Struktur taumelnder Großbanken bedeuten:

• In der Krise 2008 konnten Bankchefs von Politikern und Regulierungsbeamten noch teure Hilfen fordern - ihr offensives Auftreten in den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ist legendär und wurde von Andrew Ross Sorkin in seinem Buch "Die Unfehlbaren" verewigt. Bei der nächsten Krise sollen die Aufsichtsbehörden sie feuern können. In Tuckers und Gruenbergs Papier heißt es nüchtern: "Das Management, das für den Zustand der Institution verantwortlich ist, wird ersetzt."
• 2008 zahlten Steuerzahler mit dem Umweg über die Regierungen für Papiere in Bankbilanzen, die plötzlich wertlos geworden waren, vor allem verbriefte Immobilienkredite. Dafür waren zum Beispiel die Anteilseigner der Banken fein raus. Sie sollen nun als Erste im Fall einer Insolvenz bezahlen - mit der Abwertung ihrer Papiere. "Aller Wahrscheinlichkeit nach würden Aktienbesitzer jegliche Werte verlieren."
• Auch Gläubiger der betroffenen Bank sollen zahlen. Wenn sie ihr Geld in Form unbesicherter Kredite geliehen haben, sollen sie auf einen Teil der Rückzahlungen verzichten. Dieser "Bail-in" spart den Staat im Gegensatz zum "Bail-out" Geld, weil private Anleger haften. Ein Teil der Forderungen soll in Eigenkapital der Banken umgewandelt werden. Das bedeutet, dass die Gläubiger zunächst nicht an ihr Geld kommen können.
• Die Regeln setzen auf der höchsten Ebene an, bei den Muttergesellschaften der Banken. So sollen unklare Zuständigkeiten für verschiedene Einheiten einer Bank, die in verschiedenen Ländern liegen, verhindert werden. Funktionierende, solide Tochtergesellschaften sollen in neue Firmen überführt werden, selbst wenn die Muttergesellschaften insgesamt abgewickelt werden.

Beide Autoren gehen davon aus, dass ihre Vorschläge im Einklang stehen mit dem amerikanischen Dodd-Frank Act, dem Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte, beziehungsweise der geplanten EU-Resolution zur Bankenabwicklung, an der die EU komplementär zur Bankenabwicklung arbeitet. Der Plan der zwei dürfte auch als Blaupause für die 16 anderen systemrelevanten Banken dienen, die außerhalb der beiden Länder sitzen. Auch die Deutsche Bank gehört dazu.