Abstimmung über Einführung der Schuldenbremse Merkel braucht eine Zweidrittel-Mehrheit für Fiskalpakt

Hausgemachte Hindernisse: Die Kanzerlin hat sich persönlich für die strengen Regeln im europäischen Fiskalpakt eingesetzt, doch jetzt könnte er ihr im eigenen Land Probleme bereiten. Deutschlands Souveränität würde durch die beschlossene Schuldenbremse beschnitten. Deshalb braucht Merkel eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ohne die Opposition ist das nicht möglich - und die will nun Bedingungen stellen.

Von Claus Hulverscheidt und Martin Winter

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Einführung von Schuldenbremsen in nahezu allen EU-Staaten bringt die Berliner Koalition unerwartet in Schwierigkeiten. Wie übereinstimmend aus Regierungs- und Koalitionskreisen verlautete, muss der am Freitag in Brüssel unterzeichnete europäische Fiskalpakt vom Bundestag wie auch vom Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt werden. Merkel ist damit auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen.

Angela Merkel hat sich persönlich für die Einführung eines Klagerechts der Euro-Staaten beim EuGH eingesetzt - ob ihr klar war, was das für Deutschland bedeutet?

(Foto: REUTERS)

Das deutsche Grundgesetz kennt bereits eine Schuldenbremse. Sie schreibt vor, dass der Bund von 2016 an in wirtschaftlich normalen Zeiten praktisch keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf. Durch den Fiskalpakt wird diese Bestimmung jedoch erweitert: "Wir räumen den Euro-Partnern damit die Möglichkeit ein, uns bei Nichteinhaltung unserer nationalen Schuldenbremse vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen", hieß es in den Kreisen. Dies sei eine signifikante Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene, die eine Zustimmung mit Zweidrittel-Mehrheit erfordere.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat sich die Bundesregierung intern darauf verständigt, den Fiskalpakt nach Artikel 23 des Grundgesetzes umzusetzen, in dem es um europäische Vertragsfragen geht. Der Pakt ist bislang ein Abkommen der einzelnen Regierungen, soll aber nach fünf Jahren in die EU-Verträge überführt werden.

Merkel hatte die Einführung eines Klagerechts der Euro-Staaten beim EuGH persönlich durchgesetzt, um ein Druckmittel gegen Länder zu schaffen, die die gemeinsamen Haushaltsregeln grob missachten. Ob sie sich von Beginn an darüber im Klaren war, welche Konsequenzen das für die Umsetzung des Fiskalpakts in Deutschland hat, blieb zunächst unklar. Zwar ist denkbar, dass SPD und Grüne gemeinsam mit Union und FDP stimmen, da sie auch in der Vergangenheit viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise mitgetragen haben. Die Opposition könnte ihr Ja aber an Bedingungen knüpfen.

Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, sagte, ihre Fraktion könne erst über eine Zustimmung zum Pakt entscheiden, wenn die Details des Begleitgesetzes bekannt seien. Langfristig sei eine Schuldenregel sicher sinnvoll. "Kurzfristig reicht das aber nicht. Wir bräuchten zusätzlich einen Altschulden-Tilgungsfonds oder eine Finanztransaktionssteuer, aus deren Einnahmen man ein europäisches Wachstumsprogramm finanzieren könnte", betonte sie.

Die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Staaten hatten den Fiskalvertrag am Freitagmorgen nach einer für europäische Verhältnisse ungewöhnlich kurzen Verhandlungszeit von nur wenigen Monaten unterschrieben. Nur Großbritannien und Tschechien lehnten die Unterzeichnung ab - London aus prinzipiellen Erwägungen, Prag aufgrund von innenpolitischen Streitereien.

Der Vertrag sieht neben der Einführung nationaler Schuldenbremsen eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik vor. Er tritt in Kraft, wenn ihn zwölf der siebzehn Euro-Länder ratifiziert haben. Nur wer diesen Pakt übernimmt, hat künftig Anspruch auf Hilfsmittel aus dem neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. In Irland wird es eine Volksabstimmung über den Pakt geben.