Abstimmung in Luzern:Schweizer stimmen für höhere Steuern
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Geldprobleme in der Schweiz? Jahrelang unterboten sich Gemeinden und Kantone mit immer niedrigeren Steuersätzen. Nun hat Luzern als erste größere Stadt der Zentralschweiz in einer Volksabstimmung die Steuern erhöht. Auch in anderen Niedrigsteuerkantonen beginnt das Umdenken.
Von Wolfgang Koydl, Zürich
Jahrzehntelang war allein das Wort verpönt: Von Steuererhöhungen sprach man nicht in der Schweiz, an Steuererhöhungen dachte man noch nicht einmal. Stattdessen unterboten sich Gemeinden - bei denen die Steuerhoheit liegt - und Kantone gegenseitig mit immer niedrigeren Steuersätzen. Mit diesem Wettbewerb hoffte man vor allem, ausländische Firmen und in ihrem Gefolge betuchte Manager ins Land zu locken.
Lange schien die Rechnung aufzugehen. Zumal in der Zentralschweiz rings um den Vierwaldstättersee siedelten sich immer mehr Weltkonzerne an: Russische Gas-Giganten wie North Stream und South Stream, der Aluminium-Riese Rusal, die Rohstoff- und Bergbau-Unternehmen Glencore und Xstrata, der Chemiekonzern Astra Zeneca. In ihrem Gefolge ließen sich - zum Teil recht schillernde - Milliardäre nieder: der Russe Viktor Vekselberg (Renova), der Österreicher Frank Stronach (Magna International), der Deutsche Otto Beisheim (Metro), der Grieche Aristotelis Mistakidis (Glencore).
Doch nun gibt es Hinweise auf eine Trendwende: Als erste größere Stadt der Zentralschweiz hat Luzern am Sonntag in einer Volksabstimmung die Steuern erhöht - zum ersten Mal seit 1972. Vierzig Jahre lang waren sie kontinuierlich gesenkt worden. Nutznießer waren vor allem gut Verdienende: Ein Ehepaar mit einem Jahreseinkommen von einer Million Franken musste nur 196.000 Franken Steuern zahlen.
Mit einer Mehrheit von 64 Prozent billigten Luzerner nun, dass ihre steuerliche Belastung künftig im Schnitt um drei Prozent ansteigt. Die Alternative wären massive Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt gewesen. Statt wie geplant 15 Millionen Franken müssen nun nur noch vier Millionen eingespart werden.
In benachbarten Niedrigsteuerkantonen wie Zug, Schwyz oder Nidwalden wird das Luzerner Votum mit Aufmerksamkeit verfolgt. Denn auch dort machen sich Probleme bemerkbar, die von der fiskalischen Großzügigkeit ausgelöst wurden. Zum einen sprudeln auch hier die Steuern nicht mehr so ergiebig, wie man sich dies einst erwartet hatte. Zum anderen haben die Minimalsätze, mit denen hier gerade ausländische Holdings verwöhnt werden - null Prozent Gewinnsteuer und 0,02 Promille Kapitalsteuer in Zug - Brüssel auf den Plan gerufen. Hier zeichnet sich der nächste, große Steuerkonflikt mit der Europäischen Union ab.
Darüber hinaus hat der Zustrom ausländischen Geldes die gesellschaftlichen Strukturen in Schieflage gebracht. Der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von Zug etwa hat sich in den letzten zehn Jahren um mehr als 40 Prozent erhöht. Sie kommen aus der Bundesrepublik, zunehmend aber auch aus Großbritannien, den USA, Südafrika und Russland.
Kritiker sprechen bereits von einer "zweigeteilten Gesellschaft" und einer "regelrechten Entfremdung", weil sich die alteingesessene Urbevölkerung Wohnraum und Dienstleistungen in ihren Heimatkantonen immer weniger leisten kann und in andere Teile der Schweiz abwandert. Mieten über 10.000 Franken im Monat sind keine Seltenheit im Luxusbereich. Aber auch bescheidene Neubauwohnungen schlagen schnell mit 3000 Franken zu Buche.