Die Debatte zum Nachlesen:
AbstimmungBundestag bewilligt Griechenland-Hilfen
- Der Bundestag genehmigt die Verlängerung des Hilfsprogrammes für Griechenland.
- Unter den Parlamentariern herrscht breite Zustimmung für den Schritt.
- Vor allem von der Union gibt es jedoch erhebliche Zweifel am Sparwillen der griechischen Regierung.
- Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: Die sozialen Standards in Griechenland seien teilweise höher als in anderen EU-Ländern - "daran müssen auch die Griechen denken, wenn sie Solidarität einfordern". Er betont aber auch das Gebot der Solidarität: "Wir Deutsche sollten alles daran tun, dass wir Europa zusammenhalten."
- Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch griff die griechische Regierung an: "Schauen Sie sich Tsipras an, schauen Sie sich Varoufakis an - würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen?"
- Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Bei diesem Konflikt wird ja immer so getan, als ginge es um Durchschnitts-Deutsche gegen Durchschnitts-Griechen." Eigentlich gehe es aber um die Interessen der Großbanken gegen die europäischen Steuerzahler, die Interessen weniger Superreicher in Griechenland zum Nachteil des normalen Bürgers.
- Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken: "Syriza zeigt, es gibt Alternativen zur herrschenden neoliberalen Politik, die ja angeblich alternativlos ist." Dieser Wandel sei "das Ende der Troika-Spardiktatur".
- Carsten Schneider, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD: "Sollte die griechische Regierung ihre Wahlversprechen finanzieren wollen durch die Steuerzahler anderer Länder, dann wird das nicht gehen."
Von Hannah Beitzer, Berlin, und Nakissa Salavati