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Absprachen mit Konzernen:Luxemburg und Niederlande liefern Steuerdaten

  • Die Steueroase Luxemburg reagiert auf den politischen Druck innerhalb der Europäischen Union. Das Großherzogtum liefert den Nachbarländern Frankreich und Belgien alle Steuer-Entscheidungen, die Firmen aus den beiden Ländern betreffen.
  • Auch die Niederlande, die ebenfalls als Steueroase für Konzerne gelten, wollen diese Daten weitergeben.

Informationen aus Luxemburg auf Anfrage

Die Steueroase Luxemburg übergibt Frankreich und Belgien Informationen zu allen Steuerabsprachen, die Konzerne aus den beiden Ländern betreffen. Das gaben die jeweiligen Finanzminister bekannt. Belgien und Frankreich hatten eine entsprechende Anfrage an Luxemburg gestellt.

Luxemburg betont, dass das Verfahren nicht neu sei. Andere Länder hätten schon länger diese Anfragen stellen können, hätten dies jedoch nur eingeschränkt getan.

Bundesregierung will EU-weite Lösung

Deutschland hat eine solche Anfrage nicht gestellt. Bund und Länder werten nur die Unterlagen aus, die durch die Enthüllungen des Luxemburg-Leaks öffentlich geworden sind. Deutschland wartet stattdessen auf ein EU-Gesetz, das Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission angekündigt hat. Demnach sollen die Staaten künftig alle Mitgliedsländer informieren, wenn Konzerne aus ihren Ländern betroffen sind.

Niederlande wollen auch liefern

Neben Luxemburg stehen auch Irland und die Niederlande im Ruf, Steueroasen zu sein. Die Niederländer wollen diesen Ruf loswerden - und gehen wie die Luxemburger in die Offensive. Sein Land wolle Deutschland umfassend über Steuerabsprachen mit Unternehmen informieren, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.

© SZ.de/gam/bbr/bero/rus
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