Absicherung von Geldhäusern: Regierung verkalkuliert sich bei Bankenabgabe

Seit Anfang 2011 zahlen Banken eine Sonderabgabe, damit sie sich im Notfall ohne Steuergelder selbst retten können. Doch die erweist sich jetzt als Enttäuschung: Der extra eingerichtete Fonds hat nicht einmal die Hälfte der Summe eingenommen, auf welche die Bundesregierung gehofft hat.

Mit Steuergeldern in dreistelliger Milliardenhöhe musste die Bundesregierung die Banken in der Finanzkrise stützen. Damit so etwas nicht mehr passiert, wird seit Anfang 2011 die Bankenabgabe erhoben. Damit soll die Finanzbranche künftig selbst für Krisen vorsorgen: Die Bilanz des ersten Jahres fällt jedoch ernüchternd aus.

Das Geld fließt in den sogenannten Restrukturierungsfonds, mit dem kriselnde Banken vor dem Zusammenbruch gerettet werden können. Statt der erhofften 1,3 Milliarden Euro sind dort aber insgesamt nur 590 Millionen Euro im vergangenen Jahr zusammengekommen. Das teilte die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) mit, die den Fonds verwaltet. Dennoch sei "das Instrument ein Wert an sich".

Als Grund für die eher geringe Summe nennt die FMSA die "aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen". Die Griechenlandumschuldung habe die Bemessungsgrundlage der Abgabe verändert. Die Institute hatten teilweise Milliarden abschreiben müssen.

Die FMSA schloss das Jahr mit einem leichten Fehlbetrag ab, wie sie außerdem mitteilte. Er sei jedoch vollständig durch einen Gewinnvortrag aus den Vorjahren gedeckt. Seit ihrem Bestehen habe die Anstalt keine Mittel aus dem Bundeshaushalt in Anspruch nehmen müssen. Die FMSA wurde im Oktober 2008 mitten in der Finanzkrise gegründet.

Bei der Berechnung der Abgabe werden größere Institute stärker belastet als kleinere; Institute mit einer Bilanzsumme von bis zu 300 Millionen Euro sind von der Abgabe ausgenommen. Das sind vor allem Sparkassen und Volksbanken.