Das große Hüttenwerk von Thyssenkrupp in Duisburg war noch nie ein guter Ort fürs Klima. Das muss sich nun ändern.
(Foto: Marcel Kusch/dpa)Martin Brudermüller sorgt mit der Forderung nach einer neuen Agenda 2010 für Aufsehen. Angesichts des konjunkturellen Abschwungs plädiert der BASF-Chef für ein großes Reformpaket, bei dem es um Steuern, Regulierung und einen flexiblen Arbeitsmarkt gehen solle. Ökonomen sehen ebenfalls Reformbedarf, wollen aber andere Schwerpunkte setzen als die ursprüngliche Agenda der Bundesregierung Gerhard Schröder (SPD).
Konzernchef Brudermüller warnte angesichts der Schwäche der deutschen Wirtschaft, die im zweiten Quartal schrumpfte und die laut Bundesbank voraussichtlich auch im Sommer schwunglos bleibt, vor Aktionismus. "Meiner Meinung nach sollte man grundsätzlicher debattieren", sagte er dem Handelsblatt. Er lobte die Agenda 2010 als "eine der besten Initiativen der Nachkriegszeit", die einen erheblichen Anteil daran habe, "dass es Deutschland heute wirtschaftlich so gut geht". Ex-Kanzler Schröder stellte 2003 ein umstrittenes Reformpaket vor, zu der eine Neuorganisation der Jobvermittlung, Hartz IV und ein gebremster Rentenanstieg gehörten. Er senkte zudem Firmensteuern und den Spitzensatz der Einkommensteuer.
Das Land braucht bessere Straßen und Netze
Der Bonner Ökonomin Isabel Schnabel gefällt Brudermüllers Idee einer neuen Agenda: "Durch eine verlässliche langfristige Strategie kann die Politik für Haushalte und Unternehmen die Unsicherheit senken, was auch aus konjunktureller Sicht hilfreich ist". Sie würde in der heutigen Situation andere Schwerpunkte setzen als damals Schröder, dem es stark um den Sozialstaat ging. Die Wirtschaftsweise Schnabel nennt als Herausforderungen "geringes Produktivitätswachstum, unzureichende Infrastruktur, Klimaschutz und drohenden Fachkräftemangel" - dafür will sie eine neue Agenda.
Brudermüller denkt durchaus auch an die Inhalte der alten Agenda Schröders: So macht er sich für eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts stark, gerade mit Blick auf die Digitalisierung. "Da brauchen wir in Deutschland andere Geschäftsmodelle." Es gebe viele, die an Projekten arbeiteten und dann weiterzögen. Das sei "heute in unserem rigiden Arbeitsmarktumfeld" nicht möglich. Schnabel hält dagegen. Zwar dürften die Reformen der Agenda 2010 nicht zurückgedreht werden. Sie sieht aber keine dringende Notwendigkeit, den durch die Agenda stark gelockerten Arbeitsmarkt weiter zu flexibilisieren. Eine vehemente Absage erteilt dem auch Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.
Dullien hält Deutschland auch für wettbewerbsfähig, was die Besteuerung der Firmen angeht - also nein zu einer Senkung der Firmensteuern wie unter Schröder. Der Ökonom kann sich jedoch vorstellen, die Abschreibungsbedingungen für Firmen zu verbessern. Um als Signal gegen die Konjunkturschwäche zu wirken, brauche es starke Abschreibungsmöglichkeiten, die zeitlich begrenzt werden müssten. Rutscht Deutschland tatsächlich in eine Rezession, hält auch Schnabel konjunkturstützende Maßnahmen für sinnvoll: neben besserer Abschreibung von Investitionen etwa eine vorzeitige Abschaffung des Soli.
Dullien stimmt mit Brudermüller überein, dass der aktuelle Abschwung nicht mit der Rezession nach der Finanzkrise vergleichbar ist. Gegensteuern will er ebenfalls: "Der Konsum läuft noch gut. Es geht jetzt darum, die Erwartungen der Unternehmen zu stabilisieren." Dazu stellt er sich neben den Abschreibungsmöglichkeiten ein staatliches Investitionspaket von 450 Milliarden Euro über zehn Jahre vor. "Zwei Drittel der deutschen Firmen geben an, dass sie durch Mängel der Infrastruktur behindert werden". Dullien geht es etwa um den Ausbau digitaler Netze, bessere Kinderbetreuung, eine Sanierung der Verkehrswege, einen Halbstundentakt der Bahn zwischen großen Städten und generell massiv mehr Geld für den Klimaschutz. Der BASF-Chef habe recht, dass es beim Klimaschutz statt lauter Einzelmaßnahmen einen Masterplan brauche.
Clemens Fuest unterstützt Brudermüllers Forderung, die Politik solle sich mehr Gedanken über das Wirtschaftswachstum und die Zukunft Deutschlands als Industriestandort machen. "Der Begriff einer neuen Agenda 2010 ist aber missverständlich", sagt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts. Zwar gebe es immer noch Reformbedarf im Sozialsystem, aber die Hauptprobleme seien andere: "Der demografische Wandel bringt Fachkräftemangel, sinkende Innovationsfähigkeit und Risikobereitschaft und wachsende Belastung der sozialen Sicherung. Die Digitalisierung und andere neue Techniken wie die Elektromobilität bringen einen tief greifenden Strukturwandel für wichtige Branchen, der Strukturwandel führt zu einer Divergenz der Einkommen von hoch und weniger hoch qualifizierten Beschäftigten. Wir müssen Umwelt- und Klimaschutz mit bezahlbarer und sicherer Energieversorgung verbinden. Für diese Herausforderungen brauchen wir neue Konzepte."
Was Brudermüllers Forderungen bezüglich Steuersystem und Regulierung betrifft, hat Fuest eine differenzierte Position. Der Abbau des Solidaritätszuschlags sei mehr ein Thema von Glaubwürdigkeit der Politik als einer Strategie für künftiges Wachstum. "Da wäre eine Reform der Unternehmensbesteuerung für mehr Investitionen und mehr Forschung und Entwicklung in Deutschland wichtiger. Statt weniger Regulierung sollte eine bessere Regulierung im Mittelpunkt stehen."
Mit seiner Eloge auf die Agenda 2010 hat Brudermüller auch die Debatte neu ausgelöst, ob die Schröder'schen Reformen für Deutschland positiv waren. Dullien findet zwar einzelne Elemente wie die neuartige Jobvermittlung richtig, kritisiert aber die Abkoppelung unterer Lohngruppen und die Verunsicherung der Bürger etwa durch Hartz IV. Er hält die Agenda für überschätzt: "Der deutsche Aufschwung wäre auch ohne die Agenda gekommen". Zahlreiche seiner Ökonomenkollegen sehen das anders. Genau wie der BASF-Chef.