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Senkung der kalten Progression:Kleines Geld

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Die Nürnberger GfK wurde 1934 als Gesellschaft für Konsumforschung gegründet und misst seit Jahrzehnten das Einkaufsverhalten. Doch jetzt machen ihr flinke Internet-Unternehmen Konkurrenz.

(Foto: Adam Berry/Getty Images)
  • Wer nur ein kleines oder mittleres Einkommen hat, profitiert kaum, wenn die kalte Progression abgeschafft werden sollte. Das zeigen Berechnungen.
  • Von kalter Progression spricht man, wenn ein Steuerzahler real zwar nicht mehr Geld zur Verfügung hat, aber trotzdem mehr Steuern zahlen muss.

In Euro und Cent gerechnet wird sich die von Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagene Steuersenkung für den Einzelnen nur geringfügig auswirken. Wer bloß ein kleines oder mittleres Einkommen bezieht, dürfte die vom Finanzminister angekündigte Senkung der kalten Progression kaum spüren.

Nach Berechnungen des Berliner Steuerprofessors Frank Hechtner wird ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von monatlich 3500 Euro am Ende des Jahres 96 Euro weniger Steuern und Solidaritätszuschlag an den Staat zahlen müssen als derzeit. Wer als Alleinstehender nur 1500 Euro verdient, darf mit einer Entlastung von 53 Euro im Jahr rechnen.

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Entlastet die Abmilderung der kalten Progression Steuerzahler wirklich?

Wer eine Lohnerhöhung bekommt, hat oft fast nichts davon. Einerseits, weil er mehr Steuern zahlen muss, andererseits, weil die Inflation zusätzlich einen Teil des Lohnanstiegs wertlos macht. Von 2016 an will Finanzminister Schäuble diese sogenannte kalte Progression abmildern und so den Steuerzahler entlasten. Eine einfache Entscheidung, weil die Teuerung gerade ohnehin so niedrig ist?   Diskutieren Sie mit uns.

Was ist kalte Progression?

Anders sieht es für Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250 730 Euro aus. Diese können durch die angestrebte Bereinigung der kalten Progression pro Jahr 521 Euro (siehe Tabelle) mehr von ihrem Verdienst behalten. Allerdings zahlen Spitzenverdiener auch deutlich mehr Steuern als die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen und haben die kalte Progression deshalb stärker zu spüren bekommen.

Von kalter Progression spricht man, wenn das Zusammenspiel von Verlauf der Einkommensteuerkurve und der Inflation dazu führt, dass ein Steuerzahler real zwar nicht mehr Geld zur Verfügung hat, aber trotzdem mehr Steuern zahlen muss. Da die Inflation in den vergangenen beiden Jahren so niedrig war, sieht Schäuble auch keine Veranlassung zu einer höheren Steuersenkung - zumal die Koalition auch den Grundfreibetrag anheben möchte. Auch das lindert den Effekt der kalten Progression. In Hechtners Berechnung macht dies etwa 34 Euro aus.

Schäubles Vorschlag kam überraschend, weil er sich lange Zeit gegen eine Steuersenkung ausgesprochen hatte. Auch wenn er in der schwarz-gelben Koalition das Vorgehen gegen die kalte Progression vorangetrieben hatte.

Nach Einschätzung aus Koalitionskreisen haben ihn aber vor allem zwei Gründe zu dem Schritt bewogen. Zum einen wollte er SPD-Chef Sigmar Gabriel den Wind aus den Segeln nehmen. Gabriel hatte nämlich in der jüngsten Zeit immer wieder dafür plädiert, etwas gegen die Auswirkungen der kalten Progression zu unternehmen. Er leitete damit einen Kurswechsel für die SPD ein, die Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl stets abgelehnt hatte.

Zum zweiten sind die zusätzlichen Steuereinnahmen so hoch, dass Schäuble befürchten musste, von zusätzlichen Ausgabewünschen der anderen Ministerien überrollt zu werden. Er entschied deshalb, das Geld lieber in seinem Sinne loszuwerden und etwas gegen die kalte Progression zu unternehmen. Andere Pläne sollten so in Schach gehalten werden.

Der SPD reicht das alles nicht

Doch genau diese Überlegung bringt Schäuble nun in Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Binding, begrüßte zwar den Plan des Finanzministers, gegen die kalte Progression vorzugehen. Dies sei in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nur richtig. Doch das reicht der SPD noch nicht. "Es muss nun auch über die rückwirkende Anhebung des Kinderfreibetrags bereits in 2014 gesprochen werden", sagte Binding der SZ. Dafür werde sich die SPD einsetzen. In diesem Zusammenhang will Binding auch noch einmal über ein höheres Kindergeld verhandeln. "Hierbei ist dann auch darüber zu beraten, wie entsprechend zu verfahren ist."

Unterstützung erhält Binding dabei von Steuerprofessor Hechtner. Nach seinen Worten wäre ein Anheben des Kinderfreibetrages für 2014 ohnehin verfassungsrechtlich geboten. "Auch der neunte Existenzminimumsbericht der Bundesregierung hat dies bestätigt", so der Experte. "Zudem sollte die Koalition darüber nachgedenken, das Kindergeld direkt in 2015 um sechs Euro zu erhöhen - um so auszugleichen, dass es 2014 gar nicht erhöht wurde." Bisher sieht Schäuble vor, das Kindergeld 2015 und 2016 schrittweise um sechs Euro aufzubessern.