Abgasskandal:US-Regierung will VW wegen Abgas-Manipulation vor Gericht bringen

VW in den USA

Schwere Zeiten für VW in den USA.

(Foto: Friso Gentsch/dpa)

Im Mittelpunkt der Klage stehen auch die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit sowie Umweltvergehen. Für VW kommt sie zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt.

Von Claus Hulverscheidt und Klaus Ott, New York/München

Es hatte zuletzt ein paar ganz gute Nachrichten gegeben aus Wolfsburg, Nachrichten, die mancherorts die Hoffnung geschürt hatten, der Skandal um gefälschte Abgastests könne für Volkswagen glimpflicher ausgehen als zunächst befürchtet. Die Zahl der betroffenen Diesel-Pkw, so hieß es, sei geringer als angenommen, die Umrüstung der Motoren einfacher und billiger. Vor allem in den USA, wo die Affäre im letzten September ins Rollen gekommen war, wollte der Konzern in den nächsten Tagen mit einer Produkt- und Charmeoffensive das Ruder herumreißen.

Seit Montagabend weiß man: Es kommt nicht besser für VW, es kommt noch schlimmer. Gleich am ersten Arbeitstag des neuen Jahres nämlich gab die US-Regierung in Washington bekannt, dass sie den Gesamtkonzern sowie dessen Töchter Audi und Porsche vor einem Gericht in Detroit zivilrechtlich verklagt hat. Es ist die erste staatliche Klage gegen Volkswagen - sie hat nicht nur mehr Gewicht als die vielen Hundert privaten Eingaben, sondern könnte allein die Kosten der zivilrechtlichen Verfahren für VW weiter dramatisch in die Höhe treiben. Dabei sind die möglichen Bußgelder von mehr als 20 Milliarden Dollar, die der Staat in Eigenregie verhängen kann, noch nicht einmal berücksichtigt.

Die Vorwürfe, die die Regierung in ihrer Klageschrift gegen Volkswagen vorbringt, sind harsch, ein Nicht-Jurist würde wohl von Betrug, Irreführung der Behörden, Verstoß gegen Umweltgesetze und Genehmigungsvorschriften sowie Gesundheitsgefährdung und Körperverletzung sprechen. "Auto-Hersteller, die die vorgeschriebenen Emissionsschutzregeln umgehen, zerstören das Vertrauen der Öffentlichkeit, gefährden die öffentliche Gesundheit und verschaffen sich einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil", erklärte Vizejustizminister John Cruden. Die Regierung werde alle geeigneten Rechtsmittel ausschöpfen, um US-Umweltgesetze durchzusetzen.

Bei fast 600 000 Autos wurden die Abgaswerte manipuliert

Im September vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass Volkswagen allein in den USA in fast 500 000 Modellen mit Zwei-Liter-Dieselmotor eine Software eingesetzt hatte, die verhindert, dass der eigentlich viel zu hohe Ausstoß von Stickstoffoxiden im Labor und auf dem Prüfstand auffällt. Tests ergaben, dass die Pkw die Schadstoffgrenzwerte der Vereinigten Staaten teilweise um das Vierzigfache übertrafen, sobald sie im normalen Verkehr unterwegs waren.

Wenige Wochen später musste der Konzern einräumen, dass außer Mittelklassewagen auch rund 85 000 Oberklassemodelle der Töchter Audi und Porsche mit Drei-Liter-Motor betroffen waren. Eine ganze Reihe von führenden Mitarbeitern musste das Unternehmen wegen des Skandals verlassen, Konzernchef Martin Winterkorn trat zurück.

Potenziell tödliche Erkrankungen der Atemwege und des Herzens

An der Klageschrift des US-Justizministeriums fällt auf, dass sie weniger die getäuschten Besitzer von VW-Diesel-Fahrzeugen als vielmehr die Gesundheitsgefahren für die Allgemeinheit in den Mittelpunkt stellt. Für Volkswagen ist das hoch gefährlich, denn sollte der Regierung vor Gericht der Nachweis gelingen, dass wegen der zusätzlichen Abgas-Emissionen tatsächlich US-Bürger erkrankt sind, könnte die Geldstrafe noch einmal höher ausfallen als bei einem rein materiellen Schaden.

In dem Papier wird darauf verwiesen, dass Stickoxide die Konzentration von Feinstaub sowie bodennahem Ozon erhöhen und potenziell tödliche Erkrankungen der Atemwege und des Herzens auslösen können. Allein in Kalifornien sei VW für "Tausende Tonnen zusätzlicher Stickoxid-Emissionen" verantwortlich, erklärte die Chefin des dortigen Umweltamts, Mary Nichols. Ihre Behörde war an der Aufdeckung des Skandals maßgeblich beteiligt gewesen.

Unkooperatives Verhalten des Managements

Ein weiteres Problem für VW könnte sein, dass das Justizministerium in der Klageschrift gleich mehrfach auf das unkooperative Verhalten des Konzerns nach Bekanntwerden der ersten Verdachtsmomente hinweist. In den Gesprächen mit dem Unternehmen hätten dessen Vertreter die Dinge monatelang verschleiert, irreführende Informationen geliefert und rasche technische Lösungen versprochen. Erst als die Beweise erdrückend waren, räumte VW demnach ein, dass das Unternehmen die Abgaswerte bewusst manipuliert hatte.

Ein VW-Sprecher bezeichnete die Klage als "unangenehm", man habe sie aber erwartet. "Wir prüfen das natürlich, sobald es uns vorliegt", sagte er. Volkswagen werde weiter mit den Behörden kooperieren.

Die Klage kommt wenige Tage vor der wichtigen Detroit Motor Show

Während der Konzern sich bemüht, Gelassenheit zu demonstrieren, wird die Lage in Berliner Regierungskreisen anders eingeschätzt. VW habe intern den Eindruck erweckt, man wolle eine Klage zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit allen Mitteln verhindern, hieß es. Das sei offenbar auch einer der Gründe gewesen für die geplanten Reisen von Konzernchef Matthias Müller und VW-Markenvorstand Herbert Diess in die USA. Die Strategie sei jedoch offensichtlich nicht aufgegangen.

Winterkorn-Nachfolger Müller und Diess wollen unter anderem die Automesse in Detroit besuchen und Gespräche mit US-Behörden führen. Müller will Beamte wie Politiker davon überzeugen, dass Volkswagen es mit der Aufklärung der Abgas-Affäre und einem Kulturwandel im Unternehmen ernst meint. Das soll solche Manipulationen künftig ausschließen.

Dass das Justizministerium die Klage gegen Volkswagen wenige Tage vor Beginn der Detroit Motor Show eingereicht hat, dürfte den Auftritt des deutschen Konzerns dort nicht erleichtern. In Detroit, bei einer der weltweit wichtigsten Automessen, hatten die deutschen Konzerne zuletzt viel Raum eingenommen und ihren Anspruch bekräftigt, auf dem wichtigen US-Markt voranzukommen. Jetzt geht es bei VW aber hauptsächlich darum, wie die in den USA verkauften Diesel-Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten umgerüstet werden, um künftig den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Die bisherigen Verhandlungen haben nach Angaben der US-Umweltbehörde Epa noch "zu keinem akzeptablen Ergebnis geführt".

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