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Abgasskandal:US-Gericht akzeptiert Volkswagens Milliarden-Vergleich

Volkswagen Lawsuit

Etwa 500 000 Autos sind von dem Vergleich in den USA betroffen.

(Foto: dpa)
  • Volkswagen hat ein wichtiges Etappenziel erreicht: US-Richter Breyer genehmigte den milliardenschweren Vergleich Hunderten Zivilklägern.
  • Bei VW dürfte man nun erleichtert sein. Doch dem Unternehmen stehen weitere, unangenehme Monate bevor.

Bevor er die erlösende Nachricht verkündete, gab Bundesrichter Charles Breyer noch einmal eine Kostprobe seines so filigranen, trockenen Humors. Schon ein paar Mal hatte Robert Guiffra, der Rechtsbeistand des Autobauers Volkswagen, in den vergangenen Monaten im Gerichtssaal über seinen kleinen Sohn gesprochen, der den Papa seit Bekanntwerden des Skandals um manipulierte Abgaswerte kaum noch zu Gesicht bekomme. Doch der Junior kenne es nicht anders: "Sein Großvater war Anwalt, und sein Vater ist Anwalt", so Guiffra. "Ich hoffe", entgegnete der Richter, "er lernt daraus."

Der teuerste Vergleich, den es in der Branche je gegeben hat

Alle Beteiligten konnten sich die gelöste Stimmung leisten, denn Minuten später gab Breyer tatsächlich jene Entscheidung bekannt, auf die man in Wolfsburg so sehr gehofft hatte: Das Gericht stimmt - zumindest vorläufig - dem Vergleich zu, den VW mit der US-Regierung und den Anwälten der Kunden ausgehandelt hatte und mit dem der Konzern den wichtigsten Schritt zur Überwindung der Krise in den USA gehen will. Mit Kosten von bis zu 15 Milliarden Dollar ist er der teuerste, den es in der Branche je gegeben hat. Für den Autohersteller, der Kunden wie Behörden über Jahre belogen hatte, lohnt er sich dennoch. Die Alternative nämlich wäre mutmaßlich noch schlimmer gewesen: ein Gerichtsprozess mit völlig ungewissem Ausgang.

In der Gerichtsanhörung hatten zuvor alle Beteiligten für den Kompromiss geworben. Breyer schloss sich dem Votum an und sprach von einer "fairen und ausgewogenen" Vereinbarung. Er betonte jedoch zugleich, dass seine vorläufige Zustimmung noch kein abschließendes Votum sei. Er werde in den nächsten Wochen auch allen zuhören, "die heute hier nicht gesprochen haben" - gleich, ob dies Kunden, Umweltschützer oder andere interessierte Gruppen seien. Erst im Lichte möglicher Einwände werde er am 18. Oktober seine endgültige Entscheidung bekanntgeben.

Der VW-Konzern hatte im September gegenüber den US-Behörden eingestehen müssen, dass er den Schadstoffausstoß seiner Diesel-Pkw über Jahre manipuliert hatte: Eine Software regelt die eigentlich viel zu hohen Emissionen nach unten, sobald die Wagen auf dem Werkstatt-Prüfstand stehen. Allein in den Vereinigten Staaten sind 500 000 Wagen mit Zwei-Liter- und 85 000 Oberklasse-Modelle mit Drei-Liter-Motor betroffen. Der jetzige Vergleich gilt nur für die kleinere Motorenvariante.

Für die Oberklassemodelle mit Drei-Liter-Motor gibt es noch keine Lösung

VW kündigte an, dass noch in der Nacht zu Donnerstag eine Hotline in Betrieb gehen und eine Webseite freigeschaltet werden wird, über die sich US-Kunden über die weiteren Schritte informieren können. VW hat zugesagt, ihre Wagen zu reparieren oder zurückzukaufen, zudem erhalten alle Autobesitzer zwischen 5100 und knapp 10 000 Dollar Schadenersatz. Darüber hinaus wird VW 4,7 Milliarden Dollar in zwei US-Umweltfonds einzahlen.

Wie hoch die Gesamtkosten des Vergleichs ausfallen, muss sich noch zeigen, theoretisch belaufen sie sich auf bis zu 15 Milliarden Dollar. Volkswagen hofft aber, dass möglichst wenige Kunden von dem Rückkaufangebot Gebrauch machen und ihre Fahrzeuge stattdessen reparieren lassen. Das wäre für den Konzern deutlich billiger und auch aus Breyers Sicht die wohl bessere Lösung - wenn auch aus anderem Grund: Breyer sagte, er halte wenig davon, dass VW Pkw mit zu hohem Schadstoffausstoß zurücknehme, um sie dann anderswo auf der Welt wieder zu verkaufen.

"Ein Meilenstein in der Aufarbeitung von Diesel-Gate"

Der VW-Vorstand zeigte sich ebenso erleichtert über den Richterspruch wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der dem VW-Aufsichtsrat angehört. Breyers Entscheidung sei ein "Meilenstein in der Aufarbeitung von Diesel-Gate", sagte Weil. VW betonte, der Vergleich sei weder ein Schuldeingeständnis, noch schaffe er ein Präjudiz für Entschädigungsforderungen in anderen Weltregionen. Auch in den USA sind mit dem Vergleich die juristischen Probleme noch nicht überwunden - von anderen Weltregionen ganz zu schweigen. Es fehlt weiterhin an einer Lösung für die betroffenen Drei-Liter-Modelle, zudem haben die Generalstaatsanwälte mehrerer US-Bundesstaaten den Konzern wegen des Verstoßes gegen Landesumweltgesetze verklagt. Darüber hinaus laufen neben den zivilrechtlichen Verfahren auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Volkswagen.

Auch daheim ging der Ärger am Dienstag weiter: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte mit, sie habe Büros und Wohnungen von vier weiteren aktuellen und ehemaligen Volkswagen-Mitarbeitern durchsucht, gegen die sich Verdachtsmomente ergeben hätten. Die Zahl der Beschäftigten, gegen die in Deutschland ermittelt wird, stieg damit auf 21.

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