Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, will den schrumpfenden Markt für Dieselautos mit Steuervergünstigungen stützen. "Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der KfZ-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesels setzen würden", sagte der Parteichef dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Vor dem Diesel-Gipfel am kommenden Mittwoch forderte Seehofer zudem die Einrichtung eines staatlichen Fonds für die Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllautos mit Dieselmotoren, um die Stickoxidbelastung in den deutschen Innenstädten zu senken. In einen solchen Fonds könnten auch die Mittel zur Förderung der E-Mobilität fließen, die zur Verfügung gestellt und nicht abgerufen worden seien, schlug er vor. Sein Parteikollege, der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, hatte bereits am Donnerstag einen Fonds in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt, der neue Mobilitätskonzepte in den Städten fördern solle.
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatte Anreize für den Umstieg von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm oder Elektroautos vorgeschlagen. Denkbar seien steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten werde, so der SPD-Politiker. Weil ist auch Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen, wo das Land Niedersachsen wichtigster Aktionär ist. Bayern wiederum ist Sitz des Autokonzerns BMW, der einen besonders hohen Anteil von Diesel-Fahrzeugen produziert.
Das SPD-geführte Bundesumweltministerium reagierte bereits mit einer Absage auf die Forderungen aus Bayern und Niedersachsen. "Wir sind nicht besonders interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehört", sagte eine Sprecherin. Sie verwies darauf, dass im Klimaschutzplan der Bundesregierung ohnehin festgelegt sei, dass der Verkehr im Jahr 2050 weitgehend emissionsfrei sein müsse.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Innenstädten geebnet. Dies sei im Fall älterer Dieselautos die beste Lösung zur Senkung gesundheitsschädlicher Abgase, urteilte das Gericht. Die Autobranche hofft dagegen, dass die Entscheidung des Stuttgarter Gerichts wieder gekippt wird. "Wenn der Dieselgipfel in der kommenden Woche in Berlin ein überzeugendes Konzept erarbeitet, sehe ich durchaus Chancen, dass das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz zu einem anderen Ergebnis kommen könnte als Stuttgart", sagte der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Gruppe. Mit neuer Software lasse sich der Ausstoß von Stickoxiden um mindestens 25 Prozent senken, so Wissmann. Hardware-Nachrüstungen, wie sie unter anderem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verlangt, lehnte er ab.
