Ein Spitzentreffen von Bund, Ländern und Vertretern der Autobranche soll laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Frage der Diesel-Nachrüstung für einen geringeren Schadstoffausstoß klären. Am 2. August werde die Bundesregierung die Verantwortlichen der deutschen Autoindustrie und die Ländervertreter einladen. Dann soll ein "Nationales Forum Diesel" erstmals tagen, wie Umwelt- und Verkehrsministerium am Dienstag mitteilten. Man werde "sicherlich eine Lösung finden, wie wir nicht zu Lasten der Kundinnen und Kunden tatsächlich zu einer Nachrüstung kommen", erklärte Hendricks. Die Einladung gehe von ihr selbst, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) aus. Hintergrund sind zu hohe Stickoxid-Messwerte in vielen deutschen Städten und drohende Fahrverbote für Dieselautos etwa in München und Stuttgart. Durch den Abgas-Skandal war bekannt geworden, dass viele Diesel in der Realität mehr gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) ausstoßen als auf dem Prüfstand. Hendricks hatte von der Branche eine Nachrüstung auf eigene Kosten gefordert, die den NOx-Ausstoß mindestens um die Hälfte senkt.
Ein neuer Prüfbericht des Bundesverkehrsministeriums nährt derweil den Verdacht, dass Autokonzerne auch bei CO₂-Werten getrickst haben. Nach Angaben Dobrindts fielen zwei Fahrzeuge bei Prüfungen durch. Der Ausstoß eines Opel Zafira mit 1,6-Liter-Dieselmotor habe 8,9 Prozent über dem vom Hersteller angegebenen Wert gelegen, sagte er. Auch ein Smart Fortwo (0,8-Liter-Diesel) habe mit 4,4 Prozent die Herstellerangaben klar verfehlt.
Für die Autohersteller Opel und die Smart-Mutter Daimler ist es ein brisanter Vorwurf. Denn höhere CO₂-Werte bedeuten nicht nur ein ernstes Problem für die Umwelt, da sie die Erderwärmung fördern. Sie legen auch nahe, dass der Spritverbrauch zu hoch ausfällt. Kunden dürften damit beim Fahren höhere Kosten entstehen, als nach Herstellerangaben eigentlich zu erwarten wäre.
Insgesamt hat das Ministerium 30 Fahrzeuge getestet und am Dienstag die Ergebnisse für die ersten 19 mit deutscher Typzulassung veröffentlicht. Die meisten Modelle hätten sich innerhalb oder unter der tolerierten Abweichung von vier Prozent zu den Herstellerangaben bewegt. Weitere zehn Modelle mit ausländischer Typzulassung würden noch geprüft, teilte das Ministerium mit.
Auffällig ist, dass bei den ersten - vorläufigen - Tests zum CO₂-Ausstoß im vergangenen Jahr noch praktisch alle Fahrzeuge durchfielen. Teils lagen die Abweichungen damals bei etwa 20 Prozent. Das Ministerium erklärt die abschließend besseren Testergebnisse damit, dass bei den ersten Tests die Formalien für CO₂-Messungen nicht eingehalten wurden. Bei Nachtests mussten die Behörden dann entsprechend europäischer Richtlinien die teils unrealistischen Messbedingungen der Hersteller übernehmen. So ist auf dem Prüfstand eine besonders defensive Fahrweise erlaubt. Die Raumtemperatur liegt zudem zwischen 20 und 30 Grad - hohe Temperaturen führen zu niedrigeren CO₂-Werten. Die Messungen hätten gezeigt, dass die gesetzlichen Regelungen den Herstellern "einen zu großen Toleranzbereich gewähren", urteilt das Ministerium. Damit allerdings stellt sich die Frage, ob der CO₂-Bericht das ganze Ausmaß des Skandals offenbart.
Betroffen sind von den negativen Tests rund 10 000 Autos. Dem Opel Zafira und dem Smart werden aber weder die Zulassungen entzogen, noch soll die auf den CO₂-Ausstoß ausgerichtete Kfz-Steuer neu berechnet werden. Opel muss jedoch eine neue Nachrüst-Lösung präsentieren. Das Unternehmen kündigte an, mit den Behörden zu kooperieren. Auch Daimler erklärte, man sei in Gespräch mit den Behörden und unterstütze deren Arbeit.
Dobrindt will deutsche Autohersteller künftig zu intensiveren Tests bewegen. Er habe mit ihnen die Gründung eines "Deutschen Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen" vereinbart, sagte er. Es soll von der Branche mit zwei Millionen Euro pro Jahr finanziert und noch dieses Jahr als Verein gegründet werden. Etwa 70 Fahrzeuge könne das Institut künftig pro Jahr unter realistischen Bedingungen testen. Zwar soll der Verein auch von Verbraucher- und Umweltschützern kontrolliert werden. Die Politik setzt damit aber auf die Tests einer Branche, die Behörden teils über Jahre an der Nase herumgeführt hat. Niemand glaube, dass in einem solchen Institut mit bestem Wissen und Gewissen geprüft werde, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.