Wie gefährlich ein Ermittlungsverfahren für einen Konzern ist, lässt sich gewöhnlich anhand von drei Fragen beantworten: Wie viele Verdächtige gibt es? Sind Vorstandsmitglieder unter den Beschuldigten? Sitzt schon jemand im Gefängnis? Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 260 Js 28161/17, das die Stuttgarter Staatsanwältin Sibylle Gottschalch, 38, gegen Mitarbeiter von Daimler in aller Stille vorantreibt, wäre demnach eher zu vernachlässigen. Der Vorwurf wiegt schwer, das schon: Betrug und strafbare Werbung, weil der Autokonzern Abgasmessungen bei Diesel-Fahrzeugen manipuliert habe. Ermittelt wird aber nur gegen zwei Beschuldigte.
Und das sind wirklich keine großen Namen; selbst bei Daimler dürften die meisten Beschäftigten noch nie etwas von ihnen gehört haben. Sie hatten mit der Softwareentwicklung bei Dieselmotoren zu tun und sollen bei den mutmaßlichen Manipulationen mitgemacht haben. Kein Vorstandsmitglied hat ein Aktenzeichen bekommen. Auch musste niemand in U-Haft.
Dennoch: Die Anzeichen häufen sich, dass dies alles noch sehr gefährlich werden könnte für den dritten großen deutschen Autohersteller neben BMW und VW. Der Kernvorwurf lautet, Daimler habe viele Kunden gewissermaßen hereingelegt, indem ihnen Fahrzeuge fälschlicherweise als umweltfreundlich verkauft worden seien. Die technischen Feinheiten sind ähnliche wie bei Volkswagen und der VW-Tochter Audi. Wenn dort die Fahrzeuge auf dem Prüfstand liefen, also bei den offiziellen Schadstoffmessungen, war alles top. Auf der Straße hingegen war die Abgasreinigung entweder nicht effizient oder gar ein Bluff.
Exklusiv
Fast ein Jahrzehnt lang soll der Konzern Fahrzeuge mit zu hohem Schadstoffausstoß verkauft haben. Ermittler halten nun sogar einen Widerruf der europaweiten Zulassung für möglich.
Dabei geht es auch um das Thema AdBlue: Wird das Gemisch aus künstlichem Harnstoff und Wasser in den Verbrennungsprozess von Diesel eingespritzt, neutralisiert es giftige Stickoxide. Aber weil ständiges Nachfüllen des Harnstoffes den Kunden nicht zugemutet werden sollte, gab es bei Daimler einen Modus "Alternative Vorsteuerung", der den Verbrauch der Harnstoff-Wasser-Lösung drastisch reduzierte. Den Kunden sollte es erspart werden, zwischen Werkstattbesuchen die Lösung nachzutanken.
Mit immer größerem Schwung läuft derzeit gegen Daimler ein Verfahren beim US-Justizministerium. Die Amerikaner dringen darauf, möglichst viele Zeugen aus Deutschland vernehmen zu können. Einige Daimler-Ingenieure von Standorten in Übersee sind schon gehört worden. Und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt ihrerseits mit großer Wucht. Das dokumentiert ein mehr als 20-seitiger Durchsuchungsbeschluss, den Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten.
Gespräche von 99 Mitarbeitern könnten von Bedeutung sein
Die Razzia bei Daimler und bei Dienstleistern des Autokonzerns war im Mai. Ausdrücklich ist in dem Beschluss in einer Liste vermerkt, dass die Korrespondenz, insbesondere der E-Mail-Verkehr, von 99 Daimler-Mitarbeitern bedeutsam sein könnte. Die Liste reicht von Stefan A. bis Jürgen Z. Auch ein Mitglied des Konzernvorstands wird aufgeführt.
Nicht auszuschließen, dass einige der Leute, die in dieser Liste stehen, bald auch ein Aktenzeichen bekommen werden. Es sei davon auszugehen, dass es neben den bisherigen zwei Beschuldigten in diesem Verfahren weitere Beschuldigte geben werde, notierte die Staatsanwältin Gottschalch, die mit drei Kollegen an dem Fall arbeitet.
Die Strafverfolgerin legte dem Amtsgericht Stuttgart, das den Durchsuchungsbeschluss erließ, präzise dar, wie sie mit ihren Kollegen auf den Tatverdacht gekommen ist. Der Bericht einer Untersuchungskommission Abgas des Bundesverkehrsministeriums sei wichtig gewesen. Aus den Akten des Kraftfahrtbundesamtes habe man viel gelernt. Und natürlich aus den Verfahren bei Volkswagen, wo vor knapp zwei Jahren die Abgasaffäre begann. Bedeutsam sind zudem Unterlagen, die Daimler dem US-Justizministerium übergeben hatte; und der Staatsanwaltschaft Stuttgart, bevor diese zur Durchsuchung schritt.
"Bei uns wird nicht betrogen, bei uns wurden keine Abgaswerte manipuliert", hat Konzernchef Dieter Zetsche Anfang 2016 mit Blick auf den Volkswagen-Fall behauptet. Später hat er hinzugefügt, dass es "große Spielräume in der Gesetzgebung" gegeben habe, und die habe man nutzen müssen. Sonst könne man "Untreue zuungunsten der Shareholder begehen". Soll heißen: Weil alle anderen getrickst haben, musste auch Daimler tricksen. Aber waren das wirklich nur Tricks? Oder wurde vielmehr manipuliert?
Als der Diesel-Betrug bei Volkswagen aufflog, distanzierte sich Daimler deutlich. Doch nun erschüttert die Affäre auch den schwäbischen Autokonzern.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart glaubt an Manipulation, weil vieles sehr verdächtig sei. Mails, Vermerke und so weiter. So hatte einer der beiden Beschuldigten bereits 2008 notiert, da Daimler ein schwäbisches Unternehmen sei, wolle man auch bei der Dosierstrategie für die Harnstoff-Wasser-Lösung diese Tugenden einführen. Also sparsam sein und nicht mehr verbrauchen als unbedingt nötig.
Schwäbische Tugenden bei der Abgasreinigung anzuwenden, das ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft das falsche Rezept gewesen. Die Ermittler rechnen vor, dass auf dem Prüfstand 95 bis 99 Prozent der Stickoxide herausgefiltert worden seien; auf der Straße aber nur 35 bis 85 Prozent. Betroffen seien die beiden Motorreihen OM 642 und OM 651. Die sollen in mehr als einer Million Daimler-Fahrzeugen verbaut sein. Genaue Zahlen nennt der Konzern nicht; auch nicht, welche Modelle mit den Motoren ausgestattet seien. Man kooperiere mit der Staatsanwaltschaft, diese sei der Ansprechpartner. Deswegen könne man, sagt ein Daimler-Sprecher, keine Angaben machen.
Doch Autoexperten wissen: Die Motoren wurden in fast alle Mercedes-Typen eingebaut, unter anderem in die der C-, E- und R-Klasse. Sicher ist, dass ein großer Teil der 247 000 Fahrzeuge, die Daimler auf Druck von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nachbessert, nicht die Motoren OM 642 und OM 651 enthalten. Jetzt könnte also bei vielen weiteren Autos ein Werkstattbesuch nötig werden. Aber bei wie vielen? Bei allen Modellen mit OM 642 und OM 651? Oder nur bei einigen, weil diese Motoren je nach Modell unterschiedlich ausfallen? Daimler wird sich nicht ewig um Antworten drücken können.
Ob der Fall Daimler einmal so etwas wie Volkswagen 2.0 werden könne, hat ein Aktionär vor Monaten bei der Hauptversammlung gefragt. Die Antwort kennt nicht einmal die Staatsanwaltschaft Stuttgart.
