Wie gefährlich ein Ermittlungsverfahren für einen Konzern ist, lässt sich gewöhnlich anhand von drei Fragen beantworten: Wie viele Verdächtige gibt es? Sind Vorstandsmitglieder unter den Beschuldigten? Sitzt schon jemand im Gefängnis? Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 260 Js 28161/17, das die Stuttgarter Staatsanwältin Sibylle Gottschalch, 38, gegen Mitarbeiter von Daimler in aller Stille vorantreibt, wäre demnach eher zu vernachlässigen. Der Vorwurf wiegt schwer, das schon: Betrug und strafbare Werbung, weil der Autokonzern Abgasmessungen bei Diesel-Fahrzeugen manipuliert habe. Ermittelt wird aber nur gegen zwei Beschuldigte.
Und das sind wirklich keine großen Namen; selbst bei Daimler dürften die meisten Beschäftigten noch nie etwas von ihnen gehört haben. Sie hatten mit der Softwareentwicklung bei Dieselmotoren zu tun und sollen bei den mutmaßlichen Manipulationen mitgemacht haben. Kein Vorstandsmitglied hat ein Aktenzeichen bekommen. Auch musste niemand in U-Haft.
Dennoch: Die Anzeichen häufen sich, dass dies alles noch sehr gefährlich werden könnte für den dritten großen deutschen Autohersteller neben BMW und VW. Der Kernvorwurf lautet, Daimler habe viele Kunden gewissermaßen hereingelegt, indem ihnen Fahrzeuge fälschlicherweise als umweltfreundlich verkauft worden seien. Die technischen Feinheiten sind ähnliche wie bei Volkswagen und der VW-Tochter Audi. Wenn dort die Fahrzeuge auf dem Prüfstand liefen, also bei den offiziellen Schadstoffmessungen, war alles top. Auf der Straße hingegen war die Abgasreinigung entweder nicht effizient oder gar ein Bluff.
Dabei geht es auch um das Thema AdBlue: Wird das Gemisch aus künstlichem Harnstoff und Wasser in den Verbrennungsprozess von Diesel eingespritzt, neutralisiert es giftige Stickoxide. Aber weil ständiges Nachfüllen des Harnstoffes den Kunden nicht zugemutet werden sollte, gab es bei Daimler einen Modus "Alternative Vorsteuerung", der den Verbrauch der Harnstoff-Wasser-Lösung drastisch reduzierte. Den Kunden sollte es erspart werden, zwischen Werkstattbesuchen die Lösung nachzutanken.
Mit immer größerem Schwung läuft derzeit gegen Daimler ein Verfahren beim US-Justizministerium. Die Amerikaner dringen darauf, möglichst viele Zeugen aus Deutschland vernehmen zu können. Einige Daimler-Ingenieure von Standorten in Übersee sind schon gehört worden. Und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt ihrerseits mit großer Wucht. Das dokumentiert ein mehr als 20-seitiger Durchsuchungsbeschluss, den Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten.
Gespräche von 99 Mitarbeitern könnten von Bedeutung sein
Die Razzia bei Daimler und bei Dienstleistern des Autokonzerns war im Mai. Ausdrücklich ist in dem Beschluss in einer Liste vermerkt, dass die Korrespondenz, insbesondere der E-Mail-Verkehr, von 99 Daimler-Mitarbeitern bedeutsam sein könnte. Die Liste reicht von Stefan A. bis Jürgen Z. Auch ein Mitglied des Konzernvorstands wird aufgeführt.
Nicht auszuschließen, dass einige der Leute, die in dieser Liste stehen, bald auch ein Aktenzeichen bekommen werden. Es sei davon auszugehen, dass es neben den bisherigen zwei Beschuldigten in diesem Verfahren weitere Beschuldigte geben werde, notierte die Staatsanwältin Gottschalch, die mit drei Kollegen an dem Fall arbeitet.