Abgasskandal Audi-Chef Stadler nur beurlaubt - "ein Gebot der Fairness"

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil ist im November trotz des Skandals um VW wiedergewählt worden.

(Foto: dpa)
  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verteidigt, dass Audi-Chef Rupert Stadler nach seiner Festnahme nicht entlassen wurde.
  • Auch, wenn es wie in diesem Fall "schmerzhaft" sei, begrüßt der SPD-Politiker die juristische Aufarbeitung der Abgasaffäre.
Von Max Hägler und Angelika Slavik

Wer Ministerpräsident von Niedersachsen ist, der hat zwangsweise Autoexpertise: Ein Fünftel des Volkswagen-Konzerns gehört dem Bundesland, das auch ein Veto-Recht bei allen wichtigen Entscheidungen hat. Und so ist ein Arbeitsort von Regierungschef Stephan Weil auch immer wieder Wolfsburg, diese mittelgroße Stadt am Mittelland-Kanal, in der Volkswagen seinen Hauptsitz hat. Erst in dieser Woche reiste Weil wieder dorthin, verbrachte beinahe den gesamten Montag in Gesprächen mit seinen Aufsichtsratskollegen: In der Früh war unerwartet Rupert Stadler verhaftet worden, der Chef von Audi. Auch diese Marke ist ein Teil des weltgrößten Fahrzeugkonzerns. Weil verteidigt, dass Stadler nur beurlaubt und nicht entlassen wurde. "Wir haben es mit einem Sachverhalt zu tun, bei dem viele Fragen noch offen sind. Da ist es ein Gebot der Fairness, die Aufklärung erst mal abzuwarten", sagt der SPD-Politiker.

Aufgeregte Zeiten, zumal in der Woche davor VW zu einer Milliardenstrafe verdonnert wurde. "Wenn ich jetzt behaupten würde, es nervt mich nicht, wäre das unglaubwürdig", sagt Weil nun im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. "Hinter uns liegen wieder einmal intensive Tage, keine Frage." Doch das sei kein Vergleich zu den Wochen und Monaten direkt nach dem Beginn der Dieselkrise im Herbst 2015, sagt Weil. "An manchen Tagen habe ich damals 80, 90 Prozent meiner Zeit für Volkswagen aufwenden müssen." Derzeit laufe im VW-Konzern eine Phase der Aufarbeitung, die manchmal "schmerzhaft" sei. Und doch begrüße er es, dass dies nun insbesondere durch die staatliche Justiz geschehe "und nicht nur mit den begrenzten Mitteln einer konzerninternen Untersuchung". Für ihn seien Regeln und ihre Befolgung wichtig: "Ich bin kein Anarchist!"

Weil ist erst im November wiedergewählt worden. Im Wahlkampf war die Rede davon, dass er zu wenig trenne zwischen seinem politischen Mandat und den Konzerninteressen. Beim Wähler verfing das nicht richtig - weil letztlich alle Parteien, die in Niedersachsen an der Regierung sind, in diese Doppelfunktion gedrängt werden. Das sei aber auch nicht allzu schwierig, sagt der 59-jährige Jurist Weil, denn Unternehmenswohl und Gemeinwohl seien "in aller Regel" deckungsgleich.

Beim Thema Diesel-Fahrverbote interessierten ihn jedoch die Fahrzeugbesitzer. Sie sollten auch weiterhin fahren können, während es zugleich gelte, die Luft in den Städten zu verbessern. Die von hohen Stickoxid-Werten betroffenen Kommunen in Deutschland hätten dabei sehr unterschiedliche Lösungsansätze entwickelt, um dem Abgasproblem beizukommen. "Wir müssen es für sie leichter machen, diese Pläne umzusetzen", fordert Weil. Ein Maßnahmenkatalog soll Abhilfe schaffen. Sollte die Justiz trotz der Bemühungen Fahrverbote anordnen, werde das Land - anders als Bayern - dem Folge leisten. "In Niedersachsen gilt die Gewaltenteilung. Wir würden uns selbstverständlich nicht über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen", sagt Weil.

"Ich bin kein Anarchist"

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