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Abgasreinigung:BMW soll zehn Millionen Euro Bußgeld zahlen

File photo of an employee holding a BMW logo on production line of BMW C evolution electric maxi-scooter at BMW motorcycle plant in Berlin

Der Münchner Autohersteller BMW selbst war es, der im Februar über sein "Versehen" informiert hatte.

(Foto: Fabrizio Bensch/Reuters)
  • BMW hat nach vorläufigem Stand bei der Abgasreinigung weder betrogen noch manipuliert, sondern lediglich geschlampt.
  • Um die Sache ohne Prozess zu erledigen, soll BMW nun zehn Millionen Euro Bußgeld zahlen.
  • Der Autohersteller hatte das Kraftfahrt-Bundesamt im Februar selbst über die Unregelmäßigkeiten bei der Abgasreinigung informiert.

Seit etwas mehr als einem halben Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts, auch BMW habe die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen manipuliert, habe Autokäufer betrogen. Das Verfahren läuft nach wie vor gegen unbekannt. Kein Manager des Münchner Autoherstellers steht als Beschuldigter in den Akten. Und dabei wird es wohl auch bleiben.

BMW soll zehn Millionen Euro Bußgeld zahlen, dann wäre die Sache aus Sicht der Staatsanwaltschaft erledigt. Ohne Anklage, ohne Prozess. Weil BMW, ganz anders als Volkswagen, nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler nicht betrogen und nicht manipuliert hat. Sondern aus Versehen bei wahrscheinlich 7600 Fahrzeugen der Modelle 750xd und M550xd unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung eingebaut habe. Das wäre dann Schlamperei gewesen, aber kein Vorsatz.

Die zehn Millionen Euro hat die Staatsanwaltschaft Anfang August bei einem Gespräch mit einem Firmenanwalt von BMW genannt. Nicht als Zahl, sondern in Worten. Man könne sich vorstellen, das Verfahren mit einem Bußgeld im "unteren" beziehungsweise "untersten zweistelligen Millionenbereich" abzuschließen. Das geschehe dann auf Basis des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Falls in einem Betrieb Aufsichtspflichten verletzt werden und es dadurch zu Verstößen kommt, können dem OWiG zufolge Geldbußen gegen das Unternehmen verhängt werden. Hätten bei BMW die für die Abgasreinigung verantwortlichen Manager aufgepasst, dann wäre bei den betroffenen Fahrzeugen nicht versehentlich eine unzulässige Software installiert worden. So offenbar die These der Staatsanwaltschaft.

Ob BMW die zehn Millionen Euro zahlt oder es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lässt, ist offen. Weil das Verfahren noch läuft, wollen sich weder der Autohersteller noch die Staatsanwaltschaft dazu äußern. Das geplante Bußgeld wirkt wie ein Signal. Daraus lässt sich ableiten, dass der Fall BMW nicht mit der Abgasaffäre bei Volkswagen vergleichbar ist. Bei VW gibt es mehrere Verfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit mehr als 40 Beschuldigten. Hinzu kommen 20 Beschuldigte der in Ingolstadt ansässigen VW-Tochter Audi bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II. Volkswagen musste in Deutschland eine Milliarde Euro Bußgeld und in den USA mehr als 20 Milliarden Dollar an Schadenersatz und Strafen zahlen. VW hatte weltweit Millionen Fahrzeuge mit einer aus Sicht der Behörden unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung ausgestattet. Das geschah vorsätzlich, nicht aus Versehen, bis US-Behörden dies entdeckt hatten.

Bei BMW liegt die Sache anders. Der Münchner Autohersteller hatte im Februar das Kraftfahrt-Bundesamt über sein "Versehen" informiert. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft München I Ermittlungen ein und durchsuchte im März mit rund 100 Beamten BMW. Anschließend wurden die sichergestellten Dokumente ausgewertet und diverse BMW-Beschäftigte als Zeugen vernommen. Die für ihr hartes Durchgreifen bekannte Staatsanwaltschaft München I wollte bei BMW genau hinsehen. So wie das die Staatsanwaltschaft München II bei Audi macht. Hier sitzt der beurlaubte Vorstandschef Rupert Stadler in Untersuchungshaft. Derartiges hat BMW nicht zu befürchten.

© SZ vom 03.09.2018/vit
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