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Abgasaffäre:Die Kumpanei geht einfach weiter

Dem Benziner geht's an den Kragen-Partikelfilter für Ottomotoren

Bei den Richtlinien für Schadstoffe arbeiten Politik und Autoindustrie weiter eng zusammen.

(Foto: Markus Scholz/dpa)

Die Bilanz der Abgasaffäre ist beschämend: Politik und Konzerne arbeiten weiter eng zusammen. Diese Scheinheiligkeit beim Umweltschutz muss enden.

Kommentar von Markus Balser

Mehr als eineinhalb Jahre liegt der Beginn des größten Umwelt- und Verbraucherskandals der vergangenen Jahre nun schon zurück. Die Autos von fast zwei Dutzend großen Herstellern hielten gesetzliche Abgasgrenzwerte, erlassen zum Schutz von Menschen und Umwelt, im Straßenverkehr nicht ein. Dennoch rollten und rollen noch immer Millionen derartige Fahrzeuge über Europas Straßen. Davon, dass ihre eigenen Autos Grenzwerte teilweise um bis zu 1000 Prozent überschreiten, ahnten die Kunden nichts.

Strafen, Sanktionen, Entschädigungen, Reformen? Die politische Bilanz der Affäre fällt in Europa bislang beschämend aus. Die Hersteller kommen mit ihren dreisten Mauscheleien der vergangenen Jahre davon. Keine einzige Regierung hat ihre Autohersteller belangt. Keine einzige hat ihre Kontrollsysteme grundlegend überarbeitet. Die Autoindustrie macht damit in diesen Wochen vor, wie Schwindel und Tricksereien im großen Stil ungestraft funktionieren.

Angesichts hoher Abgaswerte in deutschen Städten und Gesundheitsrisiken für ihre Bürger durch Stickoxide müsste die Bundesregierung spätestens jetzt eigentlich durchgreifen. Doch sie tut es nicht. Im Gegenteil: Als wäre die Affäre nie passiert, will Deutschland in Brüssel strengere Vorgaben der EU-Kommission entschärfen - ganz im Sinne der Industrie. Berlin spricht sich nicht nur gegen unabhängige Kontrollen von Behörden und Autos durch EU-Prüfer aus, die den nationalen Prüfern auf die Finger schauen sollen. Auch empfindliche Geldbußen für Hersteller will die Regierung lieber verschleppen. Dabei hatte sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt immer wieder über fehlende Sanktionsmechanismen auf europäischer Ebene beschwert und in Brüssel verbindliche Regeln gefordert.

Es geht dabei um mehr als die Widersprüche eines Ministers. Die Haltung Deutschlands bei der EU-Kommission macht deutlich: Der Schutz der Autoindustrie ist nach wie vor Staatsräson. Keine schmutzige Enthüllung kann die enge Bindung zwischen Branche und Politik erschüttern. Gemeinsam kämpfen sie gegen den Absturz. Denn es geht um eine systemrelevante Industrie. Wenn die Autoindustrie, der größte Arbeitgeber, taumelt, taumelt auch das ganze Land. Die Lobbyisten der Branche haben in weiten Teilen Europas erstaunlich erfolgreich gearbeitet. Deutschland ist mit seiner Haltung nicht allein. Auch andere Autoländer wie Italien und Spanien unterstützen den herstellerfreundlichen Kurs. Eine strenge neue Gesetzgebung auf EU-Ebene wird damit immer unwahrscheinlicher. Nationale Taschenspielertricks zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern lassen sich so auch in Zukunft nicht verhindern. Die nächste Abgasaffäre wird nicht lange auf sich warten lassen.

Die Nähe zwischen Macht und Managern ermöglichte den Abgasskandal erst

Die Kumpanei geht bereits weiter. Von diesem Jahr an werden in Deutschland Emissionen endlich auch im Straßenverkehr geprüft. Wenigstens einige. Dass Umweltgrenzwerte dabei eingehalten werden müssen, bedeutet das allerdings noch lange nicht. Zusammen mit der Autoindustrie ersann die Politik den "Konformitätsfaktor". Der erlaubt den Herstellern, den Grenzwert um mehr als das Doppelte zu verfehlen - per Gesetz.

Das Signal an die Industrie sollte eigentlich ein völlig anderes sein. Denn es war ja gerade diese Nähe zwischen Macht und Managern in Deutschland, die den Abgasskandal überhaupt erst ermöglichte. Wie schon die Banker in der Finanzkrise hielten sich auch die Führungskräfte der Autobranche für unangreifbar. Scheinheiligkeit und Doppelmoral beim Umweltschutz müssen in der Politik nun endgültig ein Ende haben.

© SZ vom 25.04.2017/vd

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