Richter Charles Breyer machte aus seiner Zufriedenheit keinen Hehl: Keine 15 Monate nach dem Auffliegen des vielleicht größten Skandals der Automobilgeschichte ist zumindest die zivilrechtliche Aufarbeitung in Nordamerika praktisch abgeschlossen. Der VW-Konzern, der seine Kunden weltweit mit gefälschten Diesel-Abgaswerten hintergangen hatte, erklärte sich Breyer zufolge bereit, nach den US-Eigentümern von Mittelklasse-Wagen auch die Besitzer von 80 000 Oberklasse-Modellen umfassend zu entschädigen. Wie hoch die Kompensation im Einzelnen ausfallen wird, soll an diesem Donnerstag bekanntgegeben werden. Klar ist jedoch, dass die US-Schadenssumme für VW von bisher maximal 16,5 Milliarden Dollar auf deutlich über 17 Milliarden ansteigen wird.
Breyer hatte die Anhörung vier Mal verschoben, um den Konfliktparteien mehr Zeit zur Lösung strittiger Details einzuräumen. Bei der Sitzung am Dienstag in San Francisco zeigte er sich nun "extrem zufrieden", dass ein Grundsatzkompromiss vorliegt. Der Konzern hatte im September 2015 gestanden, dass er den Schadstoffausstoß seiner Diesel-Pkw über Jahre manipuliert hatte: Eine Software regelte die eigentlich viel zu hohen Emissionen für kurze Zeit herunter, sobald der Bordcomputer feststellte, dass das Auto einem Abgastest unterzogen wird. Der Skandal stürzte das Unternehmen in eine tiefe Krise und kostete mehrere Top-Manager den Job, darunter Vorstandschef Martin Winterkorn.
Während VW dem überwiegenden Teil seiner Kunden Entschädigungen vorenthalten will, sah sich der Konzern in Amerika zu erheblichen Kompensationen genötigt. Grund sind die strikteren Umwelt- und Verbraucherschutzregeln sowie das Instrument der Sammelklage, das geschädigten Autoeigentümern die Möglichkeit gibt, gemeinsam gegen ein Unternehmen vorzugehen. Bei den jetzt betroffenen Modellen handelt es sich um den VW Touareg, den Porsche Cayenne sowie eine Reihe von Audi-Luxusmodellen. Die Ingolstädter waren es auch gewesen, die den Drei-Liter-Motor mit der manipulierten Abgasanlage für alle drei Konzernmarken entwickelt hatten.
Breyer zufolge sagte VW in den Verhandlungen zu, den Eigentümern von 20 000 Autos der Modelljahre 2009 bis 2012 Rückkaufangebote zu unterbreiten. Die übrigen 60 000 Pkw neueren Datums sollen repariert werden - falls sich Volkswagen mit den US-Behörden auf einen Instandsetzungskonzept verständigt. Gelingt das nicht, muss der Konzern auch diese Wagen zurückkaufen, was die Kosten noch einmal drastisch in die Höhe treiben würde. Darüber hinaus erhalten nach Angaben des Bundesrichters alle VW-Kunden eine "substantielle Entschädigung". Volkswagen wird zudem weitere 225 Millionen Dollar in einen Umweltschutzfonds einzahlen.
Breyer hatte Ende Oktober bereits einem Vergleich zur Entschädigung von 480 000 Klein- und Mittelklassewagen-Besitzern zugestimmt. Der Vereinbarung zufolge muss Volkswagen jedes Auto reparieren oder - falls der Kunde das wünscht - zurückkaufen. Dabei wird der Zeitwert von September 2015 zugrunde gelegt. Darüber hinaus erhält jeder Besitzer je nach Alter und Wert des Autos zwischen 5100 und etwa 10 000 Dollar Schadenersatz. Zu Beginn dieser Woche war zudem bekannt geworden, dass VW auch in Kanada einen Vergleich ausgehandelt hat: Demnach erhalten die Eigentümer von rund 105 000 Autos mit Zwei-Liter-Motor Rückkauf- und Reparaturangebote sowie Entschädigungszahlungen im Gesamtbetrag von bis zu 2,1 Milliarden kanadischen Dollar (1,5 Milliarden Euro). Der Vergleich muss noch von einem Gericht bestätigt werden.
Gäbe es keine Einigung, hätte VW mit dem unberechenbaren Trump verhandeln müssen
Hätten alle Staaten, in denen VW seine Diesel-Pkw verkauft hat, die Abgas-Betrügereien so strikt geahndet wie die Nordamerikaner, wäre Volkswagen jetzt bankrott. Dennoch muss der Konzern am Ende froh sein, dass das Abenteuer USA für ihn nicht noch teurer ausgegangen ist: Manche Experten hatten noch deutlich höhere Straf- und Schadenersatzsummen prognostiziert. Auch ist es VW mit dem Vergleich gelungen, einen formellen Prozess mit ungewissem Ausgang zu vermeiden. Ziel des Konzerns war es gewesen, das zivilrechtliche Verfahren bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Hintergrund dürfte dabei auch der überraschende Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA gewesen sein, denn jede weitere Verzögerung hätte bedeutet, dass Volkswagen mit der neuen Regierung unter Donald Trump hätte weiterverhandeln müssen. Mancher Experte hatte bereits geunkt, dies könne für VW ein Vorteil sein, weil der künftige Präsident in Umweltfragen einen weniger strikten Kurs fahren dürfte als Amtsinhaber Barack Obama. Andererseits gilt Trump als unberechenbarer. Vollständig abgeschlossen sind die Rechtsstreitigkeiten in den USA allerdings immer noch nicht. So laufen weiterhin strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ingenieur James Liang und andere aktive und frühere Mitarbeiter. Liang will dabei als Kronzeuge aussagen.
Breyer gab zudem bekannt, dass sich auch der Zulieferer Bosch grundsätzlich auf einen Vergleich mit den US-Behörden geeinigt hat. Bosch soll nicht nur vom Einbau der unzulässigen Software in die Abgasanlagen von VW-Motoren gewusst, sondern sich aktiv an der Entwicklung beteiligt haben.