Gefälschte Abgas-Werte:Merkel und Dobrindt bestimmen die Autopolitik - zum Wohl der Konzerne

Lesezeit: 4 min

Der ADAC hat also frühzeitig Alarm geschlagen, und das allein ist schon bemerkenswert. Doch gegen die Lobby der Autokonzerne ist das Umweltministerium weitgehend machtlos. Kanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt bestimmen die Autopolitik - zum Wohle der Konzerne.

Das Umweltbundesamt als unbequemer Mahner sagt viel, hat aber nichts zu sagen. Nicht einmal die ständigen Hinweise des Umweltamtes auf die Belastung in den Innenstädten fruchten. Dort, wo die meisten Menschen leben, sind die Stickoxidwerte besonders hoch. Asthma und Erkrankungen an Lunge, Herz sowie Kreislauf könnten die Folge sein, schreibt Fachmann Pöhler. Sein Gutachten enthält eine Grafik, die alles sagt: Die Europäische Union und ihre Mitglieder haben die Grenzwerte für Stickoxide über Jahre hinweg deutlich verschärft. Die neuesten Diesel-Autos dürften nur noch 80 Milligramm pro Kilometer ausstoßen.

Früher war ein Vielfaches erlaubt. Doch - siehe da - der Schadstoffausstoß auf der Straße ist in etwa gleich geblieben. Opel und viele andere Hersteller erklären das gerne mit dem Schutz ihrer Motoren. Bei niedrigen Temperaturen wäre die Abgasreinigung schädlich für das Fahrzeug. Diesen Einwand lässt Roland Baar von der Technischen Universität Berlin nicht gelten. Es sei technisch möglich, Motoren so zu konstruieren, dass sie "betriebssicher" laufen und gleichzeitig die aktuellen Grenzwerte erfüllen könnten, sagt Baar.

Einer der Gutachter rügt "zu enge Verflechtungen" von Behörden und Industrie

Mit anderen Worten: Den angeblichen Motorschutz braucht es in Wahrheit gar nicht. Stattdessen wäre, aus Sicht mehrerer Gutachter, eine andere Verkehrspolitik notwendig. So müssten die Fahrzeuge regelmäßig auf Sicherheit und tatsächlichen Schadstoffausstoß untersucht werden. Nur so werde der Staat seiner Aufgabe gerecht, Sicherheit und den Schutz von Gesundheit und Umwelt zu sichern.

Umweltphysiker Pöhler von der Uni Heidelberg wirft Deutschlands Umweltämtern vor, trotz Kenntnis der hohen Belastung durch Diesel-Fahrzeuge nicht genügend Druck auf das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und die Politik ausgeübt zu haben. Das dem Verkehrsministerium unterstellte KBA ist für Fahrzeugzulassungen zuständig. Das KBA habe, sagt Pöhler, "nach meinem Kenntnisstand keinerlei Initiative ergriffen, diese Problematik anzugehen". Trotz vieler Belege für einen viel zu hohen Schadstoffausstoß. Und er schließt daraus: Vermutlich seien "zu enge Verflechtungen" mit der Autoindustrie die Ursache für die Untätigkeit des KBA gewesen.

Das KBA hatte erst nach der Aufdeckung der Manipulationen bei VW durch US-Behörden den wirklichen Schadstoffausstoß umfassend ermittelt. Man könnte sagen: Ein paar Jahre zu spät. Der ADAC schreibt in seiner Stellungnahme für den Untersuchungsausschuss des Bundestags, man habe bereits 2003 mit eigenen Tests begonnen. Ziel sei eine "ganzheitliche Bewertung des Umweltverhaltens von Pkw" gewesen. Der ADAC habe auf diese Weise frühzeitig dokumentieren wollen, dass die große Kluft beim Schadstoffausstoß auf dem Prüfstand und auf der Straße nicht hinnehmbar sei. Das war 12 Jahre vor Beginn der Abgas-Affäre.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema