Süddeutsche Zeitung

Energiepreise:Wahlkampf am Heizkörper

Die SPD will Vermieter stärker an den steigenden Nebenkosten durch die Kohlendioxid-Abgabe beteiligen, doch die Koalition kann sich nicht dazu durchringen.

Von Michael Bauchmüller

Seit einer Woche gilt der neue Preisaufschlag auf Heizöl, aber die Beispielrentnerin dürfte noch nichts davon gemerkt haben. Die Beispielrentnerin lebt allein auf dem Land, und das zur Miete. Ihre Heizkosten, so hat das Umweltministerium ausgerechnet, könnten in diesem Jahr um 90,40 Euro steigen. Vor allem bei niedrigen Einkünften, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), "ist das eine spürbare Belastung".

Grund für die Belastung ist eine Neuerung, für die Schulze selbst gekämpft hatte: der CO2-Preis auf Brennstoffe. Seit einer Woche gibt es ihn, er verteuert jede Tonne Kohlendioxid um 25 Euro. Erhoben wird er bei den Mineralölfirmen. Sie schlagen den Preis dann auf - jeder Liter Heizöl zum Beispiel verteuert sich so um sieben Cent, jede Kilowattstunde Erdgas um 0,5 Cent. Am stärksten trifft der CO2-Preis damit jene Mieter, die in schlecht gedämmten Wohnungen mit alten Ölheizungen wohnen. Denn Öl setzt bei der Verbrennung deutlich mehr klimaschädliche Treibhausgase frei als Erdgas.

Nur: Ändern können die Mieter selbst daran nicht viel. Die Sanierung wäre Sache der Vermieter, ebenso der Einbau einer neuen Heizung. Die allerdings bekommen von den höheren Kosten nichts ab, sie können sie nämlich über die Nebenkosten auf die Miete abwälzen. "Der Vermieter muss angereizt werden, umzusteuern", sagt der Chef des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Und das funktioniere am besten, wenn die CO2-Mehrkosten nicht bei Mietern, sondern bei Vermietern landeten.

"Im Januar, Februar ist das alles noch möglich."

Die Bundesregierung hatte das Problem schon auf dem Schirm, als sie 2019 ihr Klimaschutzprogramm beschloss. Es würden "Änderungen im Mietrecht geprüft, die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen", hieß es darin. Geschehen ist allerdings wenig. Im September legten die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Justiz und der Finanzen ein achtseitiges Eckpunktepapier vor. Demnach sollte der Vermieter den CO2-Preis nur zur Hälfte überwälzen können. Dies sei "die absolute Untergrenze", sagt Umweltministerin Schulze. Der Modernisierung von Gebäuden könne das, gestützt durch alle möglichen Förderprogramme, einen enormen Schub geben. "Und Eigentum verpflichtet", sagt Schulze. Den Mietern sei die andere Hälfte zumutbar, schließlich gebe es Entlastungen an anderer Stelle. Die Beispielrentnerin etwa spart in der Rechnung des Ministeriums 73 Euro allein durch die Absenkung der Ökostrom-Umlage.

Noch im September schwebte den SPD-Ressorts vor, die Gesetze zum 1. Januar zu ändern, passend zur Einführung des CO2-Preises. Schon das war ambitioniert - und die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Zu spät aber sei es noch nicht. "Im Januar, Februar ist das alles noch möglich", beteuert Schulze.

Dass es so kommt, ist unwahrscheinlich. Das Bauministerium verweist auf den Prüfauftrag, den sich die Bundesregierung gegeben hatte. "Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen." Das Wirtschaftsministerium warnt vor steigenden Kaltmieten, sollten die Eigentümer zu stark belastet werden. Und deren Widerstände sind groß. "Der CO2-Ausstoß beim Heizen wird ganz maßgeblich durch das Verbrauchsverhalten beeinflusst", sagt Kai Warnecke, Chef des Eigentümerverbands Haus & Grund. "Folglich muss der CO2-Preis auch bei den Mietern ankommen." Obendrein ist die Bundesregierung uneins, wer eigentlich federführend zuständig ist. Das Umweltministerium verweist auf Bau- und Wirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium auf die Ressorts für Umwelt und Justiz. So wird das nichts.

Schon mehrere Koalitionen schieben das sogenannte "Mieter-Vermieter-Dilemma" vor sich her - das sich nicht nur im CO2-Preis, sondern in den Heizkosten schlechthin spiegelt. Viel spreche für einen Kompromiss, sagt auch der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. "Vermieter tun angesichts der üppigen Förderung gut daran, in neue Heizungen zu investieren." Mieter wiederum hätten den Verbrauch in der Hand. Über so einen Kompromiss könne man reden, "wenn es nicht um Wahlkampf und um Umverteilung geht".

Doch genau darauf dürfte es hinauslaufen, denn die Sozialdemokraten wollen sich in der Klimapolitik absehbar mit deren sozialer Abfederung profilieren. Eine Debatte über Mietnebenkosten käme da für den Wahlkampf wie gerufen. Bei ihrer Klausursitzung befasste sich auch die SPD-Fraktion mit dem Thema - und stellte die Forderungen der SPD-Ministerien noch in den Schatten. Nicht die Hälfte des CO2-Aufschlags solle bei den Vermietern landen, beschloss sie. Sondern alles.

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