Abgabe für Uran: Wie Atomkonzerne Steuern umgehen

Um Geld zu sparen, zögern die Energieunternehmen in Deutschland den Ersatz von Brennelementen bis zum Jahreswechsel hinaus.

Mitte Juni ging mal wieder das Kernkraftwerk Brokdorf vom Netz, diesmal zum "28. Brennelementwechsel". Solche Pausen sind nichts Ungewöhnliches, regelmäßig müssen die Atomkraftwerke in Revision. Ganze 30 Millionen Euro gab der Eon-Konzern diesmal für die Inspektion und Reparatur seines Kraftwerks aus, nur: neue Brennelemente setzte er diesmal nicht ein. Den Strom müssen vorerst die alten Brennstäbe liefern. Und dahinter steckt ein ganz legaler Steuertrick.

Seit 2011 verlangt der Bund von den Konzernen eine "Kernbrennstoffsteuer". Jedes Gramm Uran kostet seither 145 Euro Steuern. Bei den 500 Kilogramm Uran, die allein in einem Reaktor wie Brokdorf stecken, kommt da einiges zusammen. Allerdings war die Steuer schon seinerzeit befristet worden, am 31. Dezember dieses Jahres läuft sie aus. Und seither sparen die Konzerne jedes Gramm - um irgendwie über die Jahreswende zu kommen.

RWE etwa stellte in seinen Reaktoren in Gundremmingen schon im Frühjahr die Brennstäbe so um, dass möglichst wenig neue nötig waren. Das Unternehmen kam mit dem Austausch von insgesamt 132 Brennelementen aus - ein Drittel weniger als bei früheren Wechseln. EnBW beließ es bei gut der Hälfte des üblichen Spaltmaterials. Weiterlaufen sollen sie ja schließlich auch noch, die Atomreaktoren.

Schon jetzt klafft in der Bundeskasse ein entsprechendes Loch. Auf eine Milliarde Euro taxierten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einnahmen in diesem Jahr. Das liege auf dem Niveau der Vorjahre; bisher hat die Steuer dem Bund schon mehr als fünf Milliarden Euro eingebracht. Geflossen allerdings sind in den ersten sieben Monaten des Jahres aber erst 266 Millionen Euro, ein Minus von 67 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Mit Kernkraft lasse sich sowieso nicht mehr viel verdienen, die Regelung müsse auslaufen

Allzu viel darf Schäuble sich aber nicht mehr versprechen, denn bis auf das EnBW-Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 haben alle Anlagen ihre Jahresrevision schon hinter sich - samt Sparprogramm. Ersetzt werden die Brennelemente kurz nach dem Jahreswechsel. Dann steuerfrei.

Wenn das mal gut geht. Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die eine Entfristung der Steuer fordern. "Der Bundestag muss dieses Steuer-Schlupfloch schließen", fordert etwa Jochen Stay von der Anti-Atom-Gruppe Ausgestrahlt. "Es gab noch nie einen vernünftigen Grund, 2016 die Brennelementesteuer auslaufen zu lassen", sagt auch Hubert Weiger, Chef des Umweltverbands BUND. Schließlich gebe es immer noch milliardenschwere Kosten für die Sanierung des maroden Atomendlagers Asse zu begleichen. Mit Hinweis darauf ist die Steuer einst eingeführt worden. Allerdings ließ sich bei der Einführung der Steuer auch noch wesentlich mehr mit Strom verdienen: Die Börsenpreise lagen mehr als doppelt so hoch.

Darauf verweisen auch die Betreiber. Schon jetzt sei mit den Atomkraftwerken nicht mehr viel zu verdienen. "Wir gehen davon aus, dass die Steuer wie geplant Ende 2016 ausläuft", heißt es bei einem der Konzerne. Werde sie dagegen fortgeführt, dann sei es mit der Rentabilität der Kraftwerke nicht mehr weit her. Was freilich genau im Interesse derer liegen dürfte, die nun eine Entfristung fordern.

Zuletzt hatte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft allerdings ein Gutachten vorgelegt, das für den Wegfall der Steuer zusätzliche Gewinne zwischen 2,9 und 4,4 Milliarden Euro prognostiziert. Mit der Steuer ließe sich das abschöpfen. Mindestens bei der SPD-Fraktion ist das Thema mittlerweile angekommen, drei Monate vor dem Auslaufen. "Die Kernbrennstoffsteuer muss entfristet werden", sagt etwa der SPD-Abgeordnete Marco Bülow. Eine Verschiebung der Steuerlast ins steuerfreie nächste Jahr dürfe man nicht zulassen.