Abgabe für Obdachlose Amazon widersetzt sich Armen-Steuer

Amazon bringt Seattle viele Arbeitsplätze, und nutzt dies als Druckmittel. Weil dem Konzern eine Entscheidung der Stadt nicht passt, stoppt er die Baupläne für einen neuen Büroturm.

(Foto: Elaine Thompson/AP)
  • In Seattle wird über eine Sondersteuer abgestimmt: Gewinne von großen Unternehmen sollen in Projekte gegen Obdachlosigkeit und für sozialen Wohnungsbau fließen.
  • Der Versandhändler Amazon, der in Seattle seinen Hauptsitz hat, ist gegen den Plan und übt nun Druck auf die Stadt aus.
  • Das Unternehmen hat Baupläne für einen neuen Büroturm gestoppt und droht, ein im Bau befindliches Riesenhochhaus erst gar nicht in Betrieb zu nehmen.
Von Kathrin Werner, New York

Seattle ist die Stadt der Ungleichheit in den USA. Entlang der Highways, die die Westküstenmetropole umringen, schlafen die Armen in klapprigen Zelten, notdürftig gegen den Dauerregen geschützt, für den Seattle berühmt ist. Wer noch etwas mehr Geld hat, mietet einen Wohnwagen und schiebt ihn in ein Industriegebiet oder schläft im Auto. Die Allerärmsten verbringen die Nacht auf Parkbänken und wanken tagsüber durch die Innenstadt. Es ist eine Innenstadt voller neuer Glashochhäuser und Baustellen für weitere glitzernde Bürotürme. In ihnen verschwinden morgens mehr als 45 000 Mitarbeiter von Amazon.

Das Stadtparlament hat nun eine neue Idee, wie es die wachsende Armut in der Stadt bekämpfen will: Umverteilung. In der kommenden Woche steht die Abstimmung über eine Sondersteuer an, mit der das Parlament Gewinne von großen Unternehmen, vor allem des Onlinehändlers, abschöpfen und in Projekte gegen Obdachlosigkeit und für sozialen Wohnungsbau investieren will. "Kopf-Steuer" heißt die Sonderabgabe, die Unternehmen zahlen sollen, die pro Jahr mindestens 20 Millionen Dollar in der Stadt erwirtschaften. Fällig wären 26 Cent pro Mitarbeiter und Arbeitsstunde, im Jahr wären das mehr als 500 Dollar pro Kopf. Für Amazon würde das zusätzliche 20 bis 30 Millionen Dollar an lokaler Steuerlast bedeuten. Kein anderes Unternehmen wäre stärker betroffen, um die zusätzlich geplanten 75 Millionen Dollar in den Haushalt zu holen.

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Der Konzern ist, wenig überraschend, gegen die Sondersteuer. Nun spielt er seine Macht aus. Seattle ist Hauptsitz von Amazon, gegründet und geführt von Jeff Bezos, dem reichsten Mann der Welt. Um Druck auszuüben, hat das Unternehmen Baupläne für einen weiteren neuen Büroturm gestoppt und droht, ein bereits im Bau befindliches Riesenhochhaus erst gar nicht in Betrieb zu nehmen. Es geht um mehr als 7000 Jobs in den zwei Gebäuden. Seattle muss abwägen: Will die Stadt Obdachlosen helfen oder den größten privaten Arbeitgeber bei Laune halten?

Amazons Drohung hat besonderes Gewicht, weil der Konzern nach einer Stadt in Nordamerika für einen zweiten Hauptsitz sucht und Arbeitsplätze dorthin verlegen könnte. 20 Städte liefern sich einen Wettstreit darum, den Konzern anzulocken. Ihr wirksamstes Mittel sind Steuererleichterungen. Ob die Standortpolitiker der rivalisierenden Städte wissen, auf was sie sich einlassen, ist unklar - in Seattle kann man es sehen.

Pro Tag ziehen etwa 60 Menschen in die Stadt, die meisten von ihnen gut ausgebildet und jung. Das Wachstum hat Seattle Wohlstand gebracht: steigende Steuereinnahmen, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Für die Ärmsten bedeutet das aber, dass sie sich ein Leben in Seattle nicht mehr leisten können. Die Mieten sind seit 2011 um 59 Prozent gestiegen. Nur in New York und in Los Angeles leben mehr Obdachlose, es sind deutlich größere Städte. 2017 starben in Seattle 169 Obdachlose, mehr als je zuvor. Es ist ein Dilemma. "Ich bin zutiefst besorgt über die Auswirkungen, die diese Entscheidung auf eine Vielzahl von Arbeitsplätzen haben wird", sagte Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan über die Abstimmung im Stadtparlament. "Gleichzeitig muss unsere Stadt dringend etwas für die tun, die zurückgelassen wurden."

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