Deutschland muss seine Investitionen deutlich erhöhen, um langfristig Jobs und Wachstum zu sichern. Dabei sollte nicht nur der Staat Milliarden ausgeben. Bürger sollen sich künftig an der Sanierung von maroden Autobahnen oder Brücken beteiligen und damit Geld verdienen können. Das empfiehlt eine Expertenkommission, die im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Zehn-Punkte-Programm für mehr Investitionen in Deutschland erarbeitet hat. Es gebe einen "Verfall der öffentlichen Infrastruktur", sagte der Kommissionschef Marcel Fratzscher. Die Investitionslücke bezifferte er auf 90 Milliarden Euro.
Staatliches Investitionspaket reicht nicht aus
Das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gabriel bereits vorgelegte 15 Milliarden Euro schwere Investitionspaket reiche nicht aus. "Ein Neubau wird teurer, je länger wir warten", sagte Fratzscher, der zugleich Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist. Trotz der im Grundgesetz vereinbarten Schuldenbremse gebe es genügend Spielräume. In ihrem Bericht sprechen sich die Regierungsratgeber auch dafür aus, zusätzlich Geld in Breitbandnetze für ein schnelleres Internet, in erneuerbare Energiequellen und in den Ausbau von Ganztagsschulen zu stecken.
Der Kommission gehören neben Vorständen der Deutschen Bank sowie der Versicherungskonzerne Allianz und Ergo auch Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschaftschefs an. In ihrem Abschlussbericht, den Gabriel nächste Woche erhalten soll, rät die Gruppe, einen "Bürgerfonds" als Sammelstelle für die Finanzierung von Infrastruktur-Projekten einzurichten. Daran könnten sich Arbeitnehmer über die vom Arbeitgeber mitbezahlten vermögenswirksamen Leistungen beteiligen und "bei vertretbarem Risiko bessere Renditen" als etwa bei Sparanlagen erzielen.
Bürger sollen indirekt anlegen können
Die Kommission schlägt vor, eine neue Gesellschaft für Bundesfernstraßen zu gründen, die wie in Österreich für die Erhaltung und den Betrieb der Straßen und Autobahnen verantwortlich ist. Diese soll sich aus Mautgebühren finanzieren, ohne dass die Autofahrer dadurch mehr Geld zahlen müssen. Versicherungen und andere Großanleger könnten in einem öffentlichen Fonds Geld anlegen, der sich an Infrastruktur-Projekten beteiligt. Es gebe sehr viele Geldgeber, die nach Anlagemöglichkeiten in Europa suchten, sagte Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank. Dabei gehe es nicht um "eine Privatisierung irgendeiner öffentlichen Infrastruktur", versicherte Fratzscher. Die Gewerkschaften wollen private Geldgeber lieber heraushalten.
Laut dem Programm der Kommission sollte sich der Staat verpflichten, zumindest so viel Geld auszugeben, dass die Abnutzung von Straßen und Schienen ausgeglichen wird. Unerwartete Überschüsse im Haushalt müssten investiert werden. Nötig sei zunächst ein nationaler Investitionspakt für Kommunen in Höhe von 15 Milliarden Euro.
