Als Angela Merkel Anfang Oktober 2003 im Deutschen Historischen Museum in Berlin ihre erste wirtschaftspolitische Grundsatzrede hielt, da überraschte sie ihre Zuhörer mit ebenso deutlichen wie neoliberalen Worten.
Aus Ludwig Erhards Motto "Wohlstand für alle" macht Angela Merkel nun "Bildung für alle".
(Foto: Foto:)Der Begriff der "Verteilungsgerechtigkeit" sei veraltet, erklärte die als Zauderin geltende CDU-Vorsitzende, künftig müsse es heißen: "Keine Leistung ohne Gegenleistung, keine Abzocke des Bürgers!" Das sei "moderne Gerechtigkeit".
Verlorenes Vertrauen in die Marktwirtschaft
Knapp fünf Jahre und eine Bundestagswahl später will Merkel an diesem Donnerstag beim Festakt zum 60. Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft erneut aufs Podium treten und Grundsätzliches verkünden. Die Botschaft der heutigen Kanzlerin jedoch wird eine sehr viel differenziertere sein als jene der damaligen Oppositionsführerin.
Zwar haben sich ihre Grundüberzeugungen nicht geändert, als Regierungschefin aber, das weiß Merkel, reicht es nicht aus, akademische Thesen und theoretische Konzepte vorzutragen.
Das gilt um so mehr, als gerade in jüngster Zeit viele Menschen das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verloren haben: Billiglohnkonkurrenz, reale Einkommensverluste und überzogene Managergehälter, kurz: die negativen Begleiterscheinungen der Globalisierung, haben ebenso am Nimbus des einstigen Erfolgsmodells gekratzt wie die Skandale bei der Telekom, bei Siemens und bei anderen Unternehmen.
Bildung für alle, statt Wohlstand für alle
Merkel will die Ängste vieler Bürger in ihrer Rede aufgreifen und auf ein allzu gefühlsduseliges Loblied auf die soziale Marktwirtschaft verzichten. Zugleich aber wird sie sich gegen die Behauptung zur Wehr setzen, es gebe eine Systemkrise: Aus ihrer Sicht liegt die Lösung der Probleme nicht in der Überwindung der Marktwirtschaft bisheriger Prägung, sondern in der Besinnung auf deren Wurzeln. Das Motto "Wohlstand für alle", mit dem Ludwig Erhard die Deutschen einst für sein Wirtschaftsmodell gewann, will die Kanzlerin dabei durch den Leitspruch "Bildung für alle" ersetzen.
Anders als vor fünf Jahren sind Merkels Berater diesmal mit dem Begriff der "Grundsatzrede" vorsichtig, schließlich will man die Latte nicht zu hoch hängen. Die Kanzlerin will dem Vernehmen nach aber schon "den großen Rahmen unseres wirtschaftspolitischen Tuns" aufzeigen.
Erhards ehemaliger Referent
Um zu verhindern, dass das ganze als bloße CDU-Propaganda abgetan wird, dürfen bei dem Festakt auch CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer sprechen. Tietmeyer diente Erhard einst als Referent.
Vor allem Merkels Rede aber verspricht interessant zu werden, zumal die Kanzlerin sehr wohl weiß, dass die große Koalition mit ihren permanenten internen Streitereien den Ärger vieler Menschen über das vermeintlich unzulängliche politische und wirtschaftliche System noch befeuert hat. Ihre Ansprache wird sich daher auch an Union und SPD richten - frei nach dem Motto: Wenn schon wir alles schlechtreden, wie sollen da die Menschen Vertrauen fassen?
Inwieweit Union und SPD noch zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind, wird allerdings schon vor Merkels Rede offenkundig werden, denn für den Vorabend war eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant. Themen waren unter anderem: der Streit über die Pendlerpauschale, der Ärger der Union über die Nominierung einer SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin, die Erhöhung des Kindergelds, die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die Reform der Erbschaftsteuer, die Einführung von Mindestlöhnen und die Begrenzung von Managerabfindungen.
Immerhin: Allem Gezänk zum Trotz zeichneten sich am Mittwoch zumindest in der Familienpolitik und bei der weiteren Senkung der Lohnnebenkosten Fortschritte ab. Dem Ausschuss gehören neben Merkel Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Parteivorsitzenden Kurt Beck (SPD) und Erwin Huber (CSU), die Fraktionschefs Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an.