Huawei und 5G:Großbritannien macht vor, wie es geht - mit viel Misstrauen
Die Briten beteiligen Huawei streng kontrolliert am Aufbau ihres 5G-Netzes. Alle Europäer sollten folgen. Und so die technische Abhängigkeit von China und den USA reduzieren.
Kommentar von Georg Mascolo
Im des Brexit müden Großbritannien, wer hätte das erwartet, wird noch regiert. So hat der National Security Council unter Vorsitz von Theresa May jetzt entschieden, dass der chinesische Telekommunikationsgigant Huawei nicht vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen wird. Nur beim "Kernnetz", dem sensibelsten Teil des mobilen Internets der Zukunft, soll Huawei draußen bleiben.
Die Entscheidung taugt als Vorbild für Deutschland und die anderen europäischen Staaten. Sie kombiniert berechtigtes Misstrauen gegenüber China mit einem pragmatischen Ansatz zum schnellen Ausbau des 5G-Netzes. China Free würde es ohnehin nicht geben: Selbst die europäischen Huawei-Konkurrenten Nokia und Ericsson lassen zahlreiche Bauteile dort herstellen. Zudem stecken die europäischen Netze bereits voller Huawei-Technik. 5G aber kommt ohne die bereits bestehende Infrastruktur nicht aus.
Gleichzeitig ist es gut, Huawei vom Herz des Netzes auszuschließen. Misstrauen gegenüber China ist angebracht. Ein Nationales Sicherheitsgesetz zwingt Bürger und Firmen zur Kooperation mit dem Staat. Huawei tut, als habe es mit dem Regime nichts zu tun. Das klingt unglaubwürdig. Durch rigorose Auflagen gegenüber Huawei für das Offenlegen von Software und Produktionsmethoden muss das Risiko von Spionage und Sabotage gesenkt werden. Eine europäische Linie wäre dabei gut - auch als Probelauf für die nächste, größere Entscheidung: Wie soll Europa mit dem chinesischen Projekt der neuen Seidenstraße umgehen?
Zugleich sendet das britische Vorgehen eine Botschaft in die USA. Die Trump-Regierung hatte zuletzt nicht mit Argumenten für den Ausschluss von Huawei geworben, sondern mit der Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht. Nun widersetzt sich selbst Großbritannien, traditionell engster Partner der US-Dienste. Wenn die USA Verbündete für die nötige Debatte suchen, wie der Westen seinen technologischen Vorsprung sichert, werden sie umdenken müssen.
In Berlin zeichnete sich schon vor der britischen Entscheidung eine ähnliche Linie ab, auch um einen Wirtschaftskonflikt mit China zu vermeiden. Zudem verwiesen Unternehmen wie die Telekom darauf, dass sie Huawei für den schnellen Ausbau des 5G-Netzes benötigen. Und doch gibt die Bundesregierung in der Debatte kein gutes Bild ab. Gesetze zur Sicherheitsüberprüfung von Software und Hardware werden erst jetzt eingeführt. Es ist eine Art Beweislastumkehr für die wichtigste Technologie unserer Zeit, die Zuverlässigkeit muss bewiesen werden. In Großbritannien ist dies seit Jahren Standard, einmal im Jahr wird ein Bericht über die Fehlersuche in den Huawei-Produkten publiziert. Die Debatten über eine größere technologische Souveränität Europas führen stets zu wenig oder nichts. Vor Jahren war es die NSA-Affäre, die entsprechende Forderungen auslöste. Damals entstanden in der Bundesregierung viele Papiere, wie man die Abhängigkeit von den USA und China reduzieren könne. Es ist beschämend zu lesen, wie gut manche Ideen waren. Und wie wenig geschah.
Nun zeichnen sich die nächsten technologischen Sprünge ab: künstliche Intelligenz, ein 6- oder 7G-Mobilfunkstandard. Die EU sollte die jetzige Debatte als Mahnung nehmen. Nur eine langfristige Strategie wird freie Entscheidungen erlauben.