Es ist eine Entscheidung mit Signalwirkung für ganz Europa: Der umstrittene chinesische Telekommunikationskonzern Huawei darf sich unter strengen Auflagen am Ausbau des Mobilfunknetzes 5G in Großbritannien beteiligen. Dies teilte die britische Regierung nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Dienstag mit. Huawei wird demnach vom Aufbau des sogenannten Kernnetzes ausgeschlossen; dazu zählen etwa Server, über die sensible Daten laufen. Auch an Orten mit besonders hoher Sicherheitsstufe wie Atomkraftwerken und Militärstützpunkten dürfen keine Produkte des chinesischen Unternehmens verwendet werden. Huawei ist es allerdings erlaubt, Infrastruktur zum Aufbau des sogenannten peripheren Netzes zu liefern, also zum Beispiel Antennen oder Übertragungseinrichtungen für Mobilfunkmasten. Der Marktanteil muss dabei aber unter 35 Prozent liegen.
Mit der Entscheidung dürfte der britische Premierminister Boris Johnson Ärger bei US-Präsident Donald Trump auslösen, der dem größten Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller der Welt Spionage vorwirft. Washington hatte London in den vergangenen Monaten bedrängt, den chinesischen Konzern voll und ganz vom Netzaufbau auszuschließen. Trump drohte Johnson mit Einschränkungen beim Austausch von Geheimdienstdaten. Inwieweit die britische Entscheidung nun auch Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA nach dem Brexit hat, könnte sich bereits an diesem Mittwoch zeigen. US-Außenminister Mike Pompeo wird zu Gesprächen in London erwartet. Angesichts der Sicherheitsbedenken in Washington verwies die britische Regierung darauf, dass sie mit den Partnern der sogenannten Five-Eyes-Allianz aus den USA, Australien, Kanada und Neuseeland zusammenzuarbeiten wolle, um alternative Telekommunikationslieferanten zu entwickeln. "Anbieter mit hohem Risiko waren nie und werden nie in unseren sensibelsten Netzwerken sein", sagte die für Digitales zuständige Ministerin Nicky Morgan. Netzverbindungen von Weltklasse dürften nicht auf Kosten der nationalen Sicherheit gehen, erklärte sie.
Huawei hatte Spionagevorwürfe stets zurückgewiesen. Ein Konzernsprecher begrüßte den Beschluss der britischen Regierung: "Die Entscheidung bedeutet eine große Verantwortung für uns. Wir garantieren, höchste Sicherheitsanforderungen zu erfüllen."
Der britische Weg dürfte einen entscheidenden Einfluss auf die Debatte in Europa haben. Auch in Deutschland und anderen EU-Staaten wird seit Monaten darüber diskutiert, inwieweit Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden soll. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch Sicherheitsempfehlungen vorstellen. Europaweit verlangen Mobilfunknetzbetreiber von der Politik klare Vorgaben im Umgang mit Huawei. Mit der Londoner Entscheidung haben zumindest die britischen Anbieter EE, Vodafone, Three und O2 Rechtssicherheit. Die vier Firmen haben bereits Produkte von Huawei im Einsatz. Nun ist klar, in welchen Bereichen sie auf andere Anbieter, wie etwa Ericsson oder Nokia, zurückgreifen müssen - auch wenn deren Produkte meist teurer sind als jene von Huawei.