Die Entscheidung, ob der chinesische Konzern Huawei zu den großen Verlierern der endlich leidenschaftlich geführten Debatte über den Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes 5G gehört, ist noch nicht getroffen. Eine Verliererin aber steht bereits fest: Es ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Versuch, die Diskussion kleinzuhalten, zu einer eigentlich nur technischen Frage zu degradieren, ist gescheitert. Im März hatte Merkel gesagt, sie halte nichts davon, sensible Sicherheitsfragen öffentlich zu erörtern.
Selbst weite Teile ihrer CDU wollen ihr auf diesem Kurs nicht folgen, ebenso wenig wie der Koalitionspartner SPD oder das Auswärtige Amt. Sogar ihre Geheimdienste machen die Bedenken gegen Huawei, die dem Kanzleramt spätestens seit 2011 bekannt sind, inzwischen vor dem Parlament öffentlich. Die Koalition des Widerstandes wächst mit jedem Tag. Inzwischen steht fest, dass der Bundestag und nicht nur die Regierung darüber entscheiden wird, wer das Netz der Zukunft bauen darf. Das ist gut, die Debatte ist überfällig.
Wenn es um kritische Infrastrukturen geht, ist China kein Lieferant wie jeder andere. Es ist ein Land, das mithilfe ebensolcher Technologien die Diktatur neu erfunden hat, seine eigenen Menschen überwacht und Minderheiten wie die Uiguren brutal unterdrückt. So eindrucksvoll der wirtschaftliche Aufstieg des Riesenreiches ist, so bedrückend ist das Vorgehen seines durch und durch digitalisierten Unterdrückungsapparates.
Für die stille Erledigung der Huawei-Frage sprachen aus Sicht des Kanzleramtes stets zwei Gründe: Der erste war nachvollziehbar, man wollte den so wichtigen und auf jeden Vorwurf empfindlich reagierenden chinesischen Handelspartner nicht öffentlich verprellen. Der andere dagegen war purer Selbstschutz, die Bundesregierung fürchtete unangenehme Fragen. Etwa warum in den heutigen deutschen Mobilfunknetzen massenhaft Huawei-Technik steckt, die im deutschen Regierungsnetz wegen Sicherheitsbedenken nicht verbaut werden durfte. Oder warum man erst jetzt auf die Idee von Sicherheitsüberprüfungen für Hard- und Software kommt, obwohl es so etwas in Großbritannien seit Jahren gibt. Tatsächlich hat die Regierung nicht nur die Digitalisierung des Landes halbherzig betrieben, sondern auch die Beantwortung so wichtiger Sicherheitsfragen.
Ja, der Handel mit China ist nötig, aber er muss seine Grenzen dort finden, wo es um die Sicherheit geht. Nach Auffassung aller Experten ist die verwendete Technik für das mobile Internet so komplex, dass man ihr auch nach gründlichster Überprüfung keine Zuverlässigkeit attestieren kann. Es ist wie bei der Kernenergie: Ein Restrisiko bleibt. Damit ist die Frage zentral, ob man dem Land, in dem die Komponenten hergestellt werden, trauen kann.
Daher kann die Antwort jetzt nur heißen, den Einstieg in den Ausstieg zu finden. Das ist politisch einfacher erklärt als in der Praxis umgesetzt. Für Regierung und Parlament heißt es in den anstehenden Debatten, politische Überzeugungen mit technischer Machbarkeit und langfristiger Strategie zu verbinden. Sonst wird es mit 5G an jeder Milchkanne für lange Zeit nichts. Im sogenannten Kernnetz sollte Huawei nicht verwendet werden, bereits verwendete Teile sind rückzubauen. Die Telekom soll damit bereits begonnen haben. Bei der weniger sensiblen Technik für die Antennen könnte dagegen für gewisse Zeit weiter auf Huawei zurückgegriffen werden. Schließlich bedeutet 5G im ersten Schritt häufig nichts weiter als ein Software-Upgrade der ohnehin oft von Huawei stammenden Technik.
Europäische Ausrüster wie Nokia und Ericsson stärken
Weitergehende Maßnahmen müssten dies allerdings absichern: Etwa die Vereinbarung hoher Strafzahlungen für den Fall, dass man in Huawei-Produkten Hintertüren entdeckt. Überlegenswert wäre auch eine Verpflichtung, künftig in Europa zu produzieren. Das verlangen die Chinesen umgekehrt auch von deutschen Konzernen in China. Für einen klugen Übergang mit klarem Ziel sollte selbst die erboste US-Regierung Verständnis haben, denn sie steht vor einem ähnlichen Problem: In den ländlichen Regionen der USA gibt es viele Anbieter, die aus Kostengründen ebenfalls Huawei-Teile verbaut haben. Auch dort wird der Umbau Zeit brauchen.
Für die Zukunft sollten europäische Ausrüster wie Nokia und Ericsson gestärkt werden. Europäische Souveränität, mehr Unabhängigkeit im IT-Bereich, ist überfällig. Hier wurde in den vergangenen Jahren viel versprochen und fast nichts gehalten. Die Kanzlerin erklärte dies bereits vor Jahren zur Priorität, auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre. Überspitzt gesagt kommt heute die Software meist aus den USA, die Hardware aus China. Europa ist zurückgefallen. Die Huawei-Diskussion mahnt zur Umkehr. Schon wird an 6G geforscht. Es wäre schön, wenn man diese Diskussion nicht noch einmal führen müsste. Billiger, um auch das zu sagen, wird das mobile Internet damit nicht. Aber Geiz ist gar nicht geil, vor allem nicht, wenn es um Sicherheit geht.
