Angela Merkel ist für ihre Vorsicht bekannt. In Streitfragen sich lange nicht festlegen, klare Positionierungen vermeiden, das ist eines ihrer Erfolgsrezepte. Umso bemerkenswerter war in dieser Woche ihre traditionelle Neujahrsansprache. Sehr deutlich hat sie sich für Flüchtlinge und Migranten und gegen die Demonstranten der "Pegida" positioniert. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag dagegen will bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein Grundsatzpapier mit "klaren Botschaften" zur Asylpolitik beschließen. Das ist von den politischen Beobachtern als Kursstreit in der Union erkannt worden. Das mag sein, und ist doch viel mehr.
Es braut sich etwas zusammen im Land, und das politische Wetterleuchten dieser Woche weist darauf deutlich hin.
Merkel und die CSU, das ist das eine. Ein zweites ist die erkennbar große Hilfsbereitschaft von Bürgern, aber auch von Politikern und Verwaltungen gegenüber dem anschwellenden Flüchtlingsstrom der vergangenen Wochen - und im Gegensatz dazu die "Wir sind das Volk"-Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Und drittens gibt es widersprüchliche Wortmeldungen von Ökonomen über die wirtschaftliche Bilanz der Zuwanderung.
Alles das ist Stoff genug für kluge und gerne auch leidenschaftliche Debatten um Zuwanderung, um Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es kann aber auch der Stoff werden, aus dem die Albträume sind.
Merkels Silvesterbotschaft ("Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen.") setzte der Münchner Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn eine eigene entgegen. In Deutschland müsse "endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik beginnen", forderte der Präsident des Ifo-Instituts in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Gleiche Grunddaten, unterschiedliche Ergebnisse
Sinn leitet nicht nur eines der wichtigen Forschungsinstitute des Landes, sondern ist auch der wohl wirkmächtigste Ökonom Deutschlands. Er nimmt über seine Sachbücher, die regelmäßig Bestseller werden, enormen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Wenn er die Migration so vehement zu seinem Thema machen sollte, wie er das zuletzt mit dem Euro gemacht hat, dann wird sich die Politik dem stellen müssen.
Sinn sorgt sich um die Errungenschaften des Sozialstaates. Aktuell, so hat sein Ifo-Institut ausgerechnet, belaste jeder Migrant den Staat im Schnitt mit 1800 Euro im Jahr. Das hatte nur wenige Tage zuvor noch anders geklungen. Da hatte die Bertelsmann-Stiftung mit Hinweis auf das ZEW in Mannheim einen positiven Finanzierungssaldo von 3300 Euro je Ausländer verkündet. Auch das ZEW in Mannheim ist ein sehr anerkanntes Institut und hat mit Clemens Fuest den neuen Star am Ökonomen-Beraterhimmel an der Spitze.
1800 minus oder 3300 Euro plus - was stimmt denn nun? Beide Untersuchungen greifen in etwa auf die gleichen Daten zu, verantwortlich für die Diskrepanz sind unterschiedliche Abgrenzungen. Das ZEW, konkret dessen Arbeitsmarktforscher Holger Bonin, stellt die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die Ausländer in Deutschland zahlen, gegen die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen. Dazu zählt er Leistungen der Sozialversicherung, Kindergeld, Hartz-IV-Bezüge, Elterngeld und Ausgaben für Bildung.
Sinn dagegen will auch die staatlichen Ausgaben für Verwaltung, Infrastruktur, Polizei und Justiz auf alle in Deutschland lebenden Menschen verteilen, damit kommt er auf minus 1800 Euro. Wenn er die Verteidigung nicht mitrechnet, die von der Bevölkerungszahl weitgehend unabhängig ist, beträgt das Minus immer noch 1450 Euro.
Über die Aussagekraft solcher Vollkostenrechnungen kann man trefflich streiten. Schließlich finanziert der Staat Bundeswehr, Verwaltung, Justizwesen oder Infrastruktur sowieso für die heimische Bevölkerung. "Die Kosten sind somit weitestgehend unabhängig davon, wie stark die Zuwanderung nach Deutschland ist", sagt beispielsweise Thomas Straubhaar, der frühere Chef des HWWI in Hamburg.
Damit gibt er den wichtigen Hinweis, dass man die Aussagekraft dieser Zahlen nicht überbewerten darf. Genau das aber geschieht. Sinn wird jetzt gern mit seinen 1800 Euro Kosten pro Ausländer zitiert, obwohl er selbst sich auf 1450 Euro heruntergerechnet hatte. Umgekehrt wird die ZEW-Zahl teilweise bereits ohne Quelle und Erklärung als feststehende Tatsache verbreitet, so kürzlich in der taz: "Pro Kopf und Jahr zahlen hiesige Ausländer 3300 Euro mehr an Steuern und Sozialbeträgen, als sie selbst vom Staat bekommen", basta.
Flüchtlinge kosten nicht nur
So geht das eben häufig, wenn Ökonomen sich zu konkreten Berechnungen hinreißen lassen - die immer relativ sind und je nach dem ausgewerteten Datenmaterial so oder so ausfallen können. Was aber unbestreitbar ist und doch gerne vergessen wird: dass Flüchtlinge nicht nur kosten, sondern dem Gastland auch etwas bringen. Das gilt auch für den Arbeitsmarkt und das Rentensystem.
Es ist offensichtlich, dass Deutschland mit seiner ungünstigen demografischen Entwicklung - jedes Jahr sinkt die Bevölkerung um einige hunderttausend Menschen - über jede zusätzliche Arbeitskraft heilfroh sein kann. Der Mittelstand sucht dringend Mitarbeiter, so händeringend, dass Unternehmer im Ausland selbst auf Suche gehen und die Neuen in Deutschland nachqualifizieren. Probleme haben nicht nur die Betriebe, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaftsleistung insgesamt, sondern auch die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme.
Auch Ifo-Präsident Sinn ist der Meinung, dass Deutschland dringend Zuwanderung brauche, damit das Rentensystem nicht zusammenbricht. Man kann nicht erwarten, dass Zuwanderung den negativen Trend ausgleichen kann, dazu sind die Verwerfungen in der deutschen Alterspyramide schon zu groß. Aber sie kann die Probleme lindern. Insofern ist Zuwanderung wichtig und richtig - und alle Versuche, die Grenzen auch nur geistig dichtzumachen, führen in die völlig falsche Richtung.
Wer allerdings mehr Zuwanderung im Interesse von Arbeitsmarkt und Sozialsystemen propagiert, ist vor allem an gut qualifizierten Ausländern interessiert. An Einwanderern mit Hochschulabschluss, die dank ihres Know-hows, aber vor allem dank ihrer Steuergelder die Sozialsysteme vor einem Kollaps bewahren. Migration müsse stärker gesteuert werden, indem man beispielsweise für Zuwanderer den Zugang zu Sozialleistungen einschränke oder die sogenannten Wirtschaftsasylanten nach einem Punktesystem aufnehme, schlägt Sinn vor.
Das ist nicht so verwerflich, wie es die Grünen-Vorsitzende Simone Peter darstellte, für die Sinns Argumentation eine "Einteilung der Gesellschaft in nützliche und vermeintlich unnütze Teile" ist, die "den Geist längst vergangener Zeiten atmet". Erfahrene Einwanderungsländer wie Kanada machen das vor, und über entsprechende Kriterien müssen die Deutschen dringend diskutieren.
Qualifizierte Zuwanderung und Flüchtlingsproblem sind zwei Paar Stiefel
Allerdings: Man darf das Thema qualifizierte Zuwanderung nicht mit dem Flüchtlingsproblem vermischen. Es empfiehlt sich dringend, grundsätzlich zwischen arbeitswilligen Zuwanderern und Asylsuchenden zu unterscheiden. Letztere müssen von der ökonomischen Kostenberechnung der Zuwanderungseffekte ausgenommen werden.
Womit wir bei der Moral sind. Flüchtlinge aufzunehmen, ist eine Frage von Anstand und Ehre - das gilt heute und das gilt noch auf lange. Es kann ja sein, dass auch ein Land wie Deutschland eines Tages an die Grenzens einer Belastbarkeit kommt. Dass es dann heißen wird: Grenze zu, Schutzzaun hoch, und man lässt die Massen abprallen, wie im Mittelalter die belagerte Burgbesatzung die Angreifer im Wassergraben ersaufen ließ.
In dieser krassen Form wäre es das hässliche Gesicht Wohlstands-Europas und man kann nur hoffen, dass es nie zu sehen sein wird; im Kleinen allerdings findet dieser Abschreckungsprozess tagtäglich statt. Über all das muss man gegebenenfalls reden, muss man einen großen moralischen Disput führen - wenn es denn ansteht, wenn es denn anstünde!
Von wegen "Das Boot ist voll"
Heute aber steht der Sozialstaat nicht vor dem Kollaps, sicher nicht. "Das Boot ist voll" zu proklamieren, ist einfach lachhaft. Wer sieht, wie kleine Staaten sich bemühen, wen sie alles aufnehmen, was die Türkei leistet und der Libanon, dann muss man sagen: Da geht noch viel in Deutschland.
Hinzu kommt, dass die, die vor allem und womöglich auf Dauer Hilfe brauchen, nur ein Teil derer sind, die nach Deutschland kommen. Die große Zahl von annähernd 200 000 Asylbewerbern in diesem Jahr setzt sich ja aus vielen Gruppen zusammen, allein aus 20 Prozent Syrern, die allgemein gut ausgebildet und integrationsfähig sind. Daneben gibt es noch die EU-Ausländer, denen die Freizügigkeit zusteht. Sie galten noch vor ein paar Jahren als große Gefahr. Manche befürchteten damals, halb Mittelosteuropa käme nach Deutschland. Wir halten mal fest, dass das nicht passiert ist.
Und dass selbst die Zuwanderer aus den armen EU-Staaten Bulgarien und Rumänen weit besser integriert sind als vielfach erwartet; sie können auf eine Beschäftigungsquote von 56 Prozent verweisen - wer hätte das gedacht! Gleichzeitig hat sich der Zuzugssaldo von Türken, die noch vor ein paar Jahren die Diskussion im Land bestimmten, umgekehrt. Heute verlassen mehr Türken Deutschland, als neue hinzu kommen - wissen das die Pegida-Demonstranten?
Aus all dem kann man lernen, die ökonomischen Wirkungen der Zuwanderung nicht zu überschätzen. Die Netto-Effekte für Deutschland sind insgesamt vermutlich geringer, als es die aufgeregte aktuelle Debatte glauben machen kann.
Das Schlimmste, was nun passieren kann, ist, dass die Debatte dreht, dass das Land sich abschottet, dass wieder der hässliche Deutsche zum Vorschein kommt, der gerade ein wenig in Vergessenheit geraten ist. Das ist eine interessante Parallele zur Euro-Debatte. Auch dort kann man manches ökonomisch gut begründen, was politisch gewaltigen Schaden anrichten würde. Insofern muss auch die Migrantendebatte verantwortlich geführt werden. Mit politischer Korrektheit hat das wenig zu tun, viel aber mit politischer Klugheit.