9. November 2016, 17:03 US-Wahl Was Donald Trump mit der US-Wirtschaft vorhat

Von Vivien Timmler

Donald Trump will die Revolution. Er will die amerikanische Wirtschaft umkrempeln, sie so gestalten, wie er es für richtig hält. Dazu gehören Steuersenkungen, vor allem für Reiche wie Trump selbst. Dazu gehören Grenzen, sichtbare und unsichtbare, Mauern und Zölle. Und dazu gehört eine konsequente Ablehnung jeglicher Freihandelsabkommen.

Es ist um die amerikanische Wirtschaft nicht schlecht bestellt, im Gegenteil. Die Wirtschaft des Landes wächst, die Arbeitslosenrate liegt mit 4,9 Prozent so niedrig wie kaum einmal in den vergangenen 50 Jahren und die verfügbaren Einkommen der Bürger steigen.

Doch dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika reicht das nicht. Er ist der Auffassung, dass es nicht so viel schwieriger sein kann, die größte Volkswirtschaft der Welt zu führen, als eine New Yorker Immobilienfirma zu leiten. Und der Ausgang der Wahl zeigt: Amerika scheint an seine Pläne zu glauben. Auch wenn diese alles andere als konkret sind - und die Finanzierung bislang weitestgehend unklar ist.

Freihandel

Donald Trump ist mit allen gegenwärtigen Handelsabkommen der USA unzufrieden. So hat er bereits angekündigt, das von Obama bereits fertig ausgehandelte transpazifische Handelsabkommen TPP doch noch zu stoppen. Auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit der EU lehnt er ab und wird die Verhandlungen wohl platzen lassen.

Zudem hat er angekündigt, die nordamerikanische Freihandelszone Nafta zwischen der USA, Kanada und Mexiko neu zu verhandeln. Sie besteht seit 1994.

Ein weiterer Konflikt bahnt sich mit China an: Trump ist der Auffassung, die amerikanische Wirtschaft vor den Chinesen beschützen zu müssen und will dafür Strafzölle einführen - die China kaum widerspruchslos hinnehmen wird.

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Steuern

Im Wahlkampf hat Trump die größte Steuerrevolution seit Ronald Reagan angekündigt. Diese fußt vor allem auf Steuersenkungen: Die individuellen Einkommensteuersätze sollen auf 33, 25 und zwölf Prozent gesenkt werden. Der bisherige Spitzensteuersatz von 39,6 Prozent soll künftig wegfallen.

Auch die Erbschaftssteuer, die ohnehin nur Millionenvermögen wie beispielsweise das seine trifft, will Trump abschaffen. Dabei fällt auf, dass Trumps Reformen nicht der von ihm im Wahlkampf so umworbenen Mittelschicht zugute kommen würden, sondern vor allem Spitzenverdienern und Unternehmen. Denn auch für Firmen plant der neue Präsident Steuererleichterungen: Er will die Körperschaftssteuer von 35 auf 15 Prozent senken.

All das zusammengenommen würde bereits ein Loch von voraussichtlich mehreren Tausend Milliarden Euro in den Staatshaushalt reißen. Konkrete Vorschläge, wie er etwa die Steuererleichterungen gegenfinanzieren will, hat Trump bislang nicht gemacht. Er hofft aber darauf, dass seine Reform dazu führen wird, dass amerikanische Firmen, die ins Ausland abgewandert sind, wieder zurück in die USA ziehen - und somit auch ihre im Ausland geparkten Gewinne wieder nach Amerika bringen. Das gilt beispielsweise für Apple: Erst kürzlich hat Konzernchef Tim Cook angekündigt, wieder in den USA Steuern zahlen zu wollen. Bisher hatte er betont, dass er die amerikanischen Steuern für zu hoch hält und deswegen einen solchen Schritt ausgeschlossen.

Im Gegensatz zu Hillary Clinton ist es jedoch nicht Trumps Bestreben, Steuerschlupflöcher zu schließen. Unternehmer und Investoren zahlen in den USA teils weniger Steuern als ihre Angestellten, weil sie diese Schlupflöcher nutzen und beispielsweise ihr Einkommen in Steueroasen auslagern oder ihre Villen als Firmeneigentum deklarieren. Ein weiterer Grund, weshalb sich Trump in diesem Punkt zurückhält: Er ist oder war selbst ein Nutznießer eben dieses Systems und erklärte öffentlich, wie stolz er auf dieses Verhalten sei.

Energie

Von der Klimawende hält der neue Präsident der Vereinigten Staaten nichts, genauso wenig wie von Erneuerbareren Energien. Stattdessen will er sowohl die Öl-, als auch die Gasförderung in den USA intensivieren. Auch der Kohle will er zu einer Renaissance verhelfen und die USA so unabhängiger von ihrem bisherigen Hauptenergielieferanten, dem Nahen Osten, machen.

Zudem hat Trump im Wahlkampf versprochen, die Energiepreise für Unternehmen zu senken - ein weiterer Anreiz, um Unternehmen (zurück) in die USA zu locken. Gleichzeitig will er deren Umweltauflagen reduzieren.

Arbeitsmarkt

Die Wirtschaft in den USA wächst seit sieben Jahren. Auch der Arbeitsmarkt entwickelt sich in Richtung Vollbeschäftigung, selbst wenn Kritik an der Zusammensetzung der amtlichen Statistik durchaus berechtigt ist: Die Arbeitslosenquote ist nicht zuletzt deshalb so gering, weil nach der Rezession von 2009 Millionen Menschen die Suche nach einem Job frustriert aufgaben. Sie gelten seitdem nicht mehr als arbeitssuchend und fallen somit aus der offiziellen Statistik heraus. Würden sie mitgezählt, läge die Zahl der Arbeitslosen mit etwa 13 Millionen Menschen fast doppelt so hoch wie offiziell angegeben.

Donald Trump scheint all diesen Menschen Arbeit verschaffen zu wollen, denn er hat angekündigt, in nur einem Jahrzehnt 25 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das wären exakt dreimal so viele neue Stellen wie es derzeit offiziell Arbeitslose gibt - und die sind ohne Einwanderer kaum zu besetzen. Und die Einwanderer will Trump bekanntermaßen am liebsten ausweisen lassen.

Die Mauer

3144 Kilometer ist die amerikanisch-mexikanischen Grenze lang - und an der will der neue Präsident der Vereinigten Staaten eine Mauer bauen. Sie soll illegale Einwanderer davon abhalten, in die USA einzureisen.

Die US-Wirtschaft ist jedoch auf gering qualifizierte, billige Arbeitskräfte angewiesen. Deshalb ist ein Großteil der Wirtschaft gegen diesen Teil von Trumps Plänen. Auch ist völlig offen, wie er die Kosten für den Bau einer solchen Mauer überhaupt finanzieren will.

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Krankenversicherung

Vieles von dem, was Obama auf den Weg gebracht hat, möchte Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten wieder rückgängig machen. Dazu gehört auch die Gesundheitsreform des amtierenden Präsidenten: Obamacare. Im Wahlkampf kündigte er an, gleich am ersten Tag seiner Regierungsperiode den Kongress zu bitten, die Gesundheitsreform wieder aufzuheben und die Verteilung dem freien Markt zu überlassen.

Die USA sind das Land mit den höchsten Gesundheitskosten der Welt und den - gemessen daran - miserabelsten Ergebnissen. Auch wenn es Obama gelang, etwa 20 Millionen zuvor nicht geschützten Menschen eine Versicherung zu verschaffen, besitzen noch immer etwa 29 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung.

Straßen und Flughäfen

Trump will Amerika "die wunderbarste Infrastruktur der Welt" bescheren. Straßen, Brücken, Bahnhöfe und Flughäfen sollen dafür einmal rundum modernisiert werden. Wie er das erreichen will, hat er in einer früheren Wahlkampfrede bereits umrissen: "mit amerikanischen Arbeitern und amerikanischem Stahl".

Allerdings hat der neue Präsident auch diesbezüglich bislang kein Wort über eine mögliche Finanzierung verloren. Auch, ob er das Infrastrukturprojekt als Konjunkturspritze sieht oder sich schlicht und einfach an der veralteten Infrastruktur stört, ließ er im Wahlkampf offen.

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