19. September 2011, 10:59 Obama will drei Billionen Dollar sparen Steuerreform voller Sprengstoff

Barack Obama geht auf Konfrontationskurs. Auf der Suche nach einem linkeren Profil will der angeschlagene US-Präsident den Staatshaushalt sanieren. Die Reichen sollen mehr Steuern zahlen - eine Provokation für die Republikaner. Schon rufen die Konservativen empört: "Klassenkrieg!"

Barack Obama eröffnet die nächste Runde im Kampf über die Schuldenlast. Zur Sanierung des Haushalts will der US-Präsident in den kommenden zehn Jahren das Defizit senken und weitere drei Billionen Dollar (2,2 Billionen Euro) einsparen. Obama werde noch am Montag in einer Rede im Weißen Haus vorschlagen, das Steuerrecht grundlegend zu überarbeiten, berichten Medien. Nur wenn Wohlhabende mehr zahlen, sollen nach Obamas Willen auch die Sozialausgaben sinken.

US-Präsident Barack Obama verlangt größere Opfer von seinen wohlhabenden Landsleuten.

(Foto: dpa)

Vor allem im Steuerrecht ist der nächste Streit programmiert zwischen dem demokratischen Präsidenten und den Republikanern, die das Repräsentantenhaus kontrollieren. Denn die Hälfte der Einsparungen, etwa 1,5 Billionen Dollar, sollen unter anderem durch das Auslaufen der Steuersenkungen erreicht werden, die Obamas Vorgänger George W. Bush für Wohlhabende installiert hatte. Auch sollen 2013 die Entlastungen von Familien enden, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. Außerdem will Obama Steuerschlupflöcher schließen.

Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen konsequent ab. Sie wollen verhindern, dass reiche Amerikaner mehr belastet werden. Paul Ryan, Wortführer der Opposition beim Thema Haushalt, warf Obama vor, den "Klassenkrieg" zum Prinzip seiner Politik zu machen und Arm gegen Reich aufzuhetzen. Etwas mehr als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen gilt der Amtsinhaber als angeschlagen, auch im eigenen Lager nimmt die Kritik an ihm zu.

Parallel zu Kürzungen bei den Sozialausgaben sollen Steuern erhöht werden - alles andere wäre aus Sicht Obamas eine unfaire Mehrbelastung der Armen. "Der Präsident wird klarmachen, dass er nichts unterstützen wird, was von einigen Amerikanern etwas verlangt und von anderen nichts", sagte nun ein hochrangiger Regierungsvertreter zu dem neuen Sparprogramm.

Mit seinen neuen Forderungen setzt Obama seine Politik fort, die ganz offen auf die höhere Besteuerung der Reichen zielt. Das Weiße Haus hatte erst am Sonntag angekündigt, dass der Präsident eine Steuer für Einkommensmillionäre einführen will. Die Abgabe soll "Buffett-Steuer" genannt werden, in Anlehnung an den US-Milliardär Warren Buffett. Dieser hatte angesichts der staatlichen Haushaltsprobleme die Politiker jüngst zu Steuererhöhungen für Großverdiener wie sich selbst aufgefordert.

Zusätzlich will Obama 300 Milliarden Dollar bei Medicare und Medicaid einsparen, den staatlichen Programmen zur medizinischen Versorgung von Rentnern und Armen. Obamas Programm soll aber auch Geld zur Verfügung stellen, das in Bildung, erneuerbare Energien und Arbeitsplätze investiert wird.

Obamas Vorschläge sind an den "Super-Kongress" gerichtet, einen Kongress-Ausschuss, der bis Ende November ein Sparpaket von mindestens 1,5 Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre vorlegen soll. Einigen sich Abgeordnete von Demokraten und Republikanern in diesem Komitee bis Weihnachten nicht über Einsparungen, werden automatisch mehr als eine Billion Dollar in diversen Regierungsbehörden und -programmen gestrichen. Der "Super-Kongress" ist Teil des Kompromisses, mit der die Schuldengrenze der USA Anfang August nach langem Streit zwischen den politischen Lagern erhöht wurde. Nur so blieb das Land zahlungsfähig.

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