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Treffen der G-20-Finanzminister:Alle gegen Deutschland

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Isoliert: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble steht mit seinen Ansichten auf dem G-20-Gipfel alleine.

(Foto: Getty Images)

Steuerkriminalität, Wirtschaftswachstum, Staatsfinanzen: Die Finanzminister der G-20-Staaten kommen bei ihrem Treffen in Washington in zentralen Fragen kaum voran. Deutschland ist mit seinen Ansichten zunehmend isoliert.

Man sollte meinen, dass es nichts gibt, was Wolfgang Schäuble nach über 50 Jahren als Vollblutpolitiker noch die Sprache verschlägt. Er handelte mit der DDR-Regierung die deutsche Einheit aus, er mischte an vorderster Front bei der Euro-Einführung mit, er lotste die CDU durch die Spendenaffäre. Am vergangenen Samstag jedoch, während des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs aus den 20 führenden Volkswirtschaften (G 20) in Washington, blieb selbst dem alten Hasen Schäuble für einen Moment der Mund offen stehen.

Gerade hatte Angel Gurria, Chef der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), den Regierungsvertretern eindringlich erklärt, was die Staatengemeinschaft zur Eindämmung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung tun müsse, gerade hatten auch der Franzose Pierre Moscovici, der Brite George Osborne sowie Schäuble selbst entsprechende Appelle an die Kollegen gerichtet, da meldete sich die als Gast geladene Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zu Wort: Auch ihr Land, so erklärte sie, sei immer dafür gewesen, dass sich die Regierungen gegenseitig und automatisch über Kapitalerträge ihrer Bürger im Ausland unterrichten. Es ist nicht überliefert, was Schäuble in dem Moment gedacht hat, aber wahrscheinlich glaubte er, sich verhört zu haben: Denn während des monatelangen, zähen Ringens um ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen hatte ihm die Kollegin den Wunsch nach einem automatischen Informationsaustausch noch kurz und bündig abgeschlagen.

Abschlusserklärung voller Allgemeinplätze

Das Interessante ist, dass sich in der Abschlusserklärung des G-20-Treffens trotz des überraschenden Schweizer Bekenntnisses praktisch nur Allgemeinplätze zum Thema Steuervermeidung finden. Da "ermutigen" die Minister die Steueroasen in der Südsee und anderswo, mehr Informationen über reiche ausländische Kontoinhaber herauszurücken und anderen Regierungen Amtshilfe zu leisten, da "loben" sie die Fortschritte in einigen "Jurisdiktionen", da "begrüßen" sie die Absicht der OECD, bis zum Sommer einen Aktionsplan gegen die Gewinnverschiebereien vorzulegen, mit denen große internationale Konzerne ihre Steuerlast systematisch in Richtung null drücken. Von Sanktionen, von diplomatischem Druck oder von schwarzen Listen ist in dem Kommuniqué dagegen nicht die Rede. Vor allem China, so berichten Sitzungsteilnehmer, habe sich jedwedem Versuch widersetzt, schärfere Formulierungen in dem Text unterzubringen.

Die überaus laue Passage zur Steuerflucht steht exemplarisch für den Zustand der G 20, die mit ihrer Kombination aus den führenden Industriestaaten und den wichtigsten Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien von manchen schon für eine Art wirtschaftspolitische Weltregierung gehalten worden war. Doch mit den Jahren kamen die guten Vorsätze und das Gemeinschaftsgefühl abhanden, befeuert dadurch, dass mit dem Abflauen der Weltkonjunktur der Verteilungskampf um die verbleibenden Stücke des Kuchens spürbar zunahm.

Zu beobachten war das am Wochenende in Washington beim Ringen um eine strengere Regulierung der Finanzmärkte: Zwar wird in Grundsatzreden weiter das G-20-Motto hochgehalten, wonach künftig kein Produkt, kein Händler und kein Standort mehr unbeaufsichtigt bleiben soll. In der Praxis jedoch versuchen gerade die Industrienationen, die jeweils eigene Finanzindustrie vor einer allzu strengen Regulierung zu schützen.

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