Strom: Unter Hochspannung

Die Kosten des Stromnetzes fairer zu verteilen, das wird ein schwieriges Unterfangen. Es sieht zumindest so aus, als ob dies scheitern könnte.

Es kommt nicht oft vor, dass sich eine Wirtschaftsministerin von der SPD mit einem Ministerpräsidenten von der CDU verbündet, schon gar nicht kurz vor einer Bundestagswahl. Diesen Dienstag aber hat Brigitte Zypries einen Brief abgeschickt, er ging an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Gemeinsam müsse man für eine Neuregelung der Stromnetz-Entgelte kämpfen, heißt es darin. Noch nächste Woche müsse ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden - in der letzten ordentlichen Sitzungswoche vor der Wahl. "Ich wäre dankbar, wenn wir gemeinsam alle Möglichkeiten nutzen könnten", schreibt Zypries.

Die Causa ist heikel. Bislang zahlen Stromkunden in Deutschland unterschiedlich hohe Netz-Entgelte, je nach Wohnort. Der Grund: Die Kosten für die deutschen Stromautobahnen werden über die vier regionalen Netzbetreiber erhoben. Weil aber in Küstennähe und in Ostdeutschland deutlich mehr Windräder angeschlossen sind als im Süden und Westen der Republik, fallen hier auch weitaus höhere Kosten für Ausbau und Steuerung des Netzes an. Vor allem Ostdeutschland leidet unter hohen Mehrkosten. Ursprünglich wollte die Koalition das Problem in dieser Legislaturperiode entschärfen. Ein Gesetz sollte das Wirtschaftsministerium ermächtigen, die regionale Umlage durch eine bundesweite zu ersetzen. Dann zahlen alle gleichermaßen.

Doch die Solidarität gestaltet sich schwierig. Erst vereitelte der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen die Novelle, denn für Stromkunden dort wird es teurer. Nun liegen Union und SPD im Streit, wie genau die Umlage künftig erhoben werden soll. Wirtschaftspolitiker der Union wollen dazu die Ökostrom-Umlage EEG heranziehen, die SPD lehnt das ab, ebenso Zypries. Dies sei "sachlich nicht zielführend und auch rechtlich nicht gangbar", schreibt sie an Tillich. Für gewöhnlich ruft jede Änderung an der Ökostrom-Umlage die EU-Kommission auf den Plan, sie muss dies genehmigen. Beschleunigt würde der Prozess so gewiss nicht.

Viel Zeit bleibt ohnehin nicht mehr, noch bis nächsten Freitag muss das Gesetz den Bundestag passieren. Im Namen von neun ost- und norddeutschen Bundesländern hatte sich Tillich deshalb am Montag an Zypries und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gewandt - und postwendend Antwort von der Wirtschaftsministerin erhalten. Auch Tillich verlangte eine Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode. Schon jetzt seien die Kosten für Stromkunden in den Netzgebieten von 50Hertz und Tennet "etwa doppelt so hoch" als in den westdeutschen Gebieten von Amprion und Transnet BW. Ändere sich nichts an der Gesetzeslage, würden sich diese Verwerfungen verschärfen. Damit allerdings geht der Riss quer durch die Union, ein Kompromiss muss her. Nicht ausgeschlossen, dass am Ende die Spitzen der Koalition über die Solidarität befinden müssen. "Das Ganze", sagt ein beteiligter Koalitionär, "hat mittlerweile eine Flughöhe erreicht, in der man eine Sauerstoffmaske braucht."