Steuern:Deutschlands Reiche kommen billig davon

Restaurant Süllberg Blankenese an der Elbe 03 09 2015 Hamburg

Das Villenviertel Blankenese in Hamburg: Im Vergleich zu anderen Ländern schont Deutschland seine Reichen bisher.

(Foto: imago/Lars Berg)
  • Deutschland besteuert Vermögende nur unterdurchschnittlich. Länder wie die USA und Großbritannien kassieren viel mehr durch Steuern auf Vermögen, zeigen OECD-Daten.
  • Politiker von SPD und Grünen fordern nun erneut eine Vermögensteuer. Die umzusetzen dürfte allerdings schwierig werden.

Von Jan Schmidbauer

Die Bundesrepublik Deutschland war gerade mal drei Jahre alt, als Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Steuer auf Vermögen einführte. Ausgerechnet ein CDU-Politiker schröpfte die Reichen, könnte man heute denken. Doch das sogenannte Lastenausgleichsgesetz war vor allem aus der Not geboren. Es sollte dabei helfen, Kriegsgeschädigte wie die vielen Vertriebenen besser zu versorgen. Wohlhabende geben etwas von ihrem Vermögen ab, Bedürftige erhalten mehr Geld, so der Gedanke.

Heute gibt es in Deutschland keine Steuer auf Nettovermögen mehr. Das Bundesverfassungsgericht kippte die entsprechende Regelung im Jahr 1995, weil die Richter sie in ihrer Form nicht für verfassungsgemäß hielten. Die Politik hätte sich also eine neue Regelung überlegen müssen. Doch weil sich bislang keine Regierung auf eine Reform einigen konnte, gibt es die Vermögensteuer faktisch nicht mehr. Deutschlands wohlhabende Bürger zahlen auch deshalb besonders wenig Steuern auf Vermögen. Das zeigt ein internationaler Vergleich:

Eine Wiedereinführung der Steuer auf Nettovermögen wünschen sich linke SPD-Politiker schon länger. Parteichef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat nun betont, dass er so eine Sonderabgabe nur dann befürworten würde, wenn eine solche Steuer nicht das Betriebsvermögen von Familienunternehmen angreife. Strittig ist, ob diese Bedingung eine Vermögensteuer praktisch unmöglich macht.

Aus der Reihe der Grünen kam vor kurzem ein konkreter Vorstoß für eine Vermögensteuer. Der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, schlug einen Freibetrag von einer Million Euro bei Privatvermögen und fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen vor. Der jährliche Steuersatz solle bei einem Prozent liegen. "Zahlen würde nur das eine vermögendste Prozent der Deutschen", sagte Hofreiter der SZ.

Steueraufkommen in Großbritannien und USA größer

Im Vergleich zu anderen Ländern schont Deutschland seine Reichen bisher. Die Steuern auf Vermögen sind in vielen wichtigen Wirtschaftsnationen deutlich höher. Das geht aus den Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Selbst die besonders marktwirtschaftlich orientierten Vereinigten Staaten verteilen bei den Vermögen viel mehr um.

Besonders eklatante Unterschiede gibt es bei der Besteuerung von unbeweglichen Vermögen, besser bekannt als Grundsteuern, die auf Grundstücke erhoben wird. Sie machen bei den Briten mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während diese Einnahmen in Deutschland nicht einmal ein halbes Prozent zum BIP beisteuern. Bei der Erbschaftsteuer wiederum liegt Deutschland leicht über dem OECD-Durchschnitt. Doch Länder wie Frankreich besteuern auch hier deutlich stärker.

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