Gute Nachrichten für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus den Bundesländern: Sie können Informationen des Handelsblatts zufolge bis 2015 mit etwa 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. In dieser Größenordnung dürfte sich die für kommenden Freitag erwartete Steuerschätzung bewegen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Schätzerkreise.
Im Bundesfinanzministerium will man sich nicht zu den Zahlen äußern. Aus der Pressestelle heißt es lediglich: "Die Steuerschätzung findet vom 2. bis zum 4. November statt." Dieser wolle man nicht vorgreifen.
Sollte sich der Bericht bestätigen, könnten Bund und Länder die geplanten Steuerentlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro ab 2013 problemlos finanzieren. Zwei Tage nach der Steuerschätzung will die schwarz-gelbe Regierung auf einem Gipfel ihren weiteren steuerpolitischen Kurs abstecken.
Der Großteil der Steuermehreinnahmen dürfte der Zeitung zufolge mit etwa 15 Milliarden Euro schon in diesem Jahr anfallen. 2012 könnten sich die Mehreinnahmen dann auf etwa sechs bis acht Milliarden Euro belaufen. Ab 2013 sollen die Einnahmen dann um etwa fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr höher ausfallen als noch im vergangenen Mai geschätzt. Schon damals war die Zahl wesentlich positiver als erwartet ausgefallen.
Wegen der Steuersenkungspläne von Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) streitet die Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer fühlte sich übergangen, weil er über die Ankündigung von Steuerentlastungen durch die beiden nicht informiert worden war. Seehofer hat ein eigenes Konzept erarbeitet. Er will den Solidaritätszuschlag abschmelzen. CDU und FDP wollen dagegen die kalte Progression ausgleichen. Diese tritt ein, wenn Bürger trotz Lohnerhöhungen mehr Steuern zahlen. Das passiert, wenn das zusätzliche Einkommen nur die allgemeinen Preissteigerungen abdeckt, also keinen Gewinn an Kaufkraft bringt, den Bürger aber dennoch in eine höhere Steuerklasse rutschen. Rösler und Schäuble wollen einen Mechanismus einführen, mit dem alle zwei Jahre die Wirkung der kalten Progression berechnet und gegebenfalls korrigiert wird.