Spaniens Bankenkrise: Wie die Nervosität in Madrid steigt

Die Aktien des angeschlagenen Bankia-Geldinstituts stürzen an der Börse regelrecht ab - doch noch immer weiß die spanische Regierung nicht, wie die Rettung finanziert werden soll. Stattdessen fordert Ministerpräsident Rajoy für die Banken direkte Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds - und appelliert in dramatischen Worten an die EU.

In Spanien herrschte am Montag angesichts neuerlich gestiegener Zinsen für spanische Staatsanleihen enorme Nervosität. Der Risikoaufschlag, den Investoren für zehnjährige spanische Bonds im Vergleich zu deutschen Papieren forderten, erreichte am Montagvormittag einen Stand von bis zu 513 Basispunkten.

In einer überraschend angesetzten Pressekonferenz sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag in Madrid, dass diese neue Rekordmarke in keinem Zusammenhang mit den Turbulenzen um das Geldhaus Bankia stünde, dessen Rettung 23 Milliarden Euro verschlingen wird. Die Spannungen an den Anleihemärkten seien vielmehr auf die Zweifel rund um Griechenland zurückzuführen. Bankia-Aktien stürzten bei Handelsbeginn am Montag um 29 Prozent ab. Später erholten sich die Papiere wieder etwas und tendierten elf Prozent im Minus.

Rajoy sprach sich auch erstmals öffentlich dafür aus, dass die Banken direkt Mittel aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) beantragen können. Die bisherige Konstruktion sieht vor, dass nur Staaten Gelder aus dem ESM abrufen können - zum Beispiel, um Finanzinstitute zu rekapitalisieren. Das geht allerdings einher mit gehörigen Eingriffen in die Souveränitätsrechte des Landes, das Gelder aus dem ESM beantragt.

Rajoy sagte, dass es "viele Leute" gebe, "die dafür sind", den ESM dahingehend zu reformieren, dass der Fonds auch Banken offensteht. "Ich zähle absolut dazu", erklärte er. Fast im gleichen Atemzug legte Rajoy sich aber auch fest: "Spaniens Banken werden nicht gerettet werden müssen."

Wie schon in der Vorwoche appellierte der Ministerpräsident in fast schon dramatischen Worten an Europa, in "klarer, durchschlagender und energischer Weise" zu erklären, dass der Euro ein "irreversibles Projekt" sei. Es sei für Spanien weiterhin "sehr schwer", sich an den Märkten zu refinanzieren.

Anders als von Rajoy behauptet, dürfte das aber nicht allein an der unklaren Lage rund um Griechenland liegen. Unter anderem hat Spaniens Regierung noch immer nicht klar gesagt, wie die zusätzlichen 19 Milliarden Euro für die Bankia-Rettung finanziert werden sollen. Am Wochenende sorgten Medienberichte für Aufsehen, wonach Spaniens Staat diese Operation über Staatsanleihen finanzieren solle. Bankia könnte diese Anleihen wiederum als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen. Das hätte allerdings Auswirkungen auf die Verschuldung des Landes.

In seiner Pressekonferenz sorgte Rajoy auch für ein Bonmot, das ihn gewiss noch einige Zeit begleiten dürfte. Auf eine einigermaßen technische Frage sagte er: "Ich weiß nicht, was im Moment im Finanzministerium vor sich geht."