10. Juli 2015, 02:07 Schuldenkrise in Griechenland Athen verspricht Steuer- und Rentenreform

Von Johannes Kuhn und Mike Szymanski

Brüssel erhält Reformvorschläge aus Athen

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die neuen Reformvorschläge aus Athen zur Lösung des Schuldenstreits erhalten. Das teilte sein Sprecher am Donnerstagabend mit. Jetzt gehe es darum, dass EU-Kommission und Europäische Zentralbank die Vorschläge bewerteten. Mit dem Reformpaket will die griechische Regierung den Weg zu neuen Milliardenkrediten der Euro-Partner ebnen. Am Samstag soll die Euro-Gruppe über die Vorschläge beraten.

Nach Informationen der SZ hat das Paket der Griechen für die Jahre 2015-2016 ein Spar-Volumen von 13 Milliarden Euro. Das Parlament in Griechenland soll sich noch am späten Freitag mit den Vorschlägen befassen. Griechenlands Premier Alexis Tsipras will die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza angeblich vom Fraktionszwang befreien und eine Mehrheit im Zweifelsfall mit Hilfe von Oppositionsstimmen sichern, um einen Regierungsbruch zu vermeiden. Die Verhandlungsführer würden beauftragt, auf Grundlage des Papiers die Gespräche zu führen.

Das steht im griechischen Angebot

Die griechische Zeitung Kathimerini hat die Reformvorschläge bereits ins Netz gestellt. Demnach verspricht Athen eine Steuer- und Rentenreform. Die Mehrwertsteuer für Restaurantbesuche soll steigen, ebenso fallen die Ausnahmeregeln für die meisten Inseln weg; die Unternehmensteuer soll um zwei Prozentpunkte steigen. Unterstützungszahlungen an Rentner sollen, beginnend im März nächsten Jahres, bis Ende 2019 schrittweise auslaufen.

Umschuldung gegen Reformen möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte zuvor erstmals ein, mit der griechischen Regierung über eine Umschuldung verhandeln zu wollen. Schäuble sagte am Donnerstag auf einer Konferenz in Frankfurt, dass in den kommenden Tagen die Möglichkeit für eine Schuldenerleichterung besprochen werde. Er warnte zugleich vor übertriebenen Erwartungen. Viel Spielraum sehe er nicht, sagte er. Was bedeutet, dass die Bundesregierung nur dann einer möglichen Umschichtung der griechischen Schulden zustimmen könnte, wenn diese nicht mit substanziellen Verlusten für den Bundeshaushalt verbunden ist.

Bei einer Umschuldung werden die Rückzahlungen sehr weit in die Zukunft geschoben, um 30 oder 50 Jahre. Dann führt die Inflation dazu, dass der Schuldenberg kleiner wird. So wie Ersparnisse im Laufe der Zeit immer weniger wert werden, sinkt auch die Kredithöhe.

Der Bundesfinanzminister stellte jegliche Gespräche unter den Vorbehalt, dass die griechische Regierung zunächst ernsthafte Reformpläne vorlege. Schäuble betonte, Athen könnte das Vertrauen der Eurozone zurückgewinnen, indem es unverzüglich Maßnahmen ergreift, um die Wirtschaftsreformen einleite. Schäuble ging damit auch auf Christine Lagarde zu. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds hatte die Beteiligung des Fonds an weiteren Finanzhilfen von einer Umschuldung abhängig gemacht.

Tsipras bekommt Hilfe von Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk wies an diesem Donnerstag eine ähnliche Richtung. Die Gläubiger müssten "einen realistischen Vorschlag für die Schuldentragfähigkeit präsentieren", sagte Tusk, nachdem er mit Tsipras telefoniert hatte. Wenn Athen ebenfalls "realistische Vorschläge" mache, könnte das zu einer "Win-win-Situation" führen. Mit dieser Wortwahl fordert Tusk nicht einen direkten Schuldenschnitt. Die Kreditlast kann aber auch anders gesenkt werden, beispielsweise mit einer Umschuldung.

Damit springt Tusk Griechenlands Premierminister bei. Alexis Tsipras fordert einen Schuldenschnitt. 30 Prozent der Kredite sollen erlassen werden, die Rückzahlungen sollen 20 Jahre gestundet werden - so, wie es der Internationale Währungsfonds ausgerechnet habe, erzählte Tsipras den Bürgern im Fernsehen.

Merkel schließt nur "klassischen Haircut" aus

Einen Schuldenschnitt schließt Kanzlerin Angela Merkel kategorisch aus. Am Dienstagabend nach dem Sondergipfel sagte sie: "Ein Haircut kommt nicht infrage." Haircut ist Finanzsprech für Schuldenschnitt. Das Haftungsverbot im EU-Vertrag untersage, dass Euro-Länder einander Kredite erlassen würden, so Merkel. An diesem Donnerstag wiederholte sie: Ein "klassischer Haircut steht für mich außer Frage."

Schäuble zu Tsakalotos: "Just do it"

Der neue griechischer Finanzminister Euklid Tsakalotos sei "konventioneller" als sein Vorgänger Yanis Varoufakis, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Auftritt in Frankfurt. Er habe Tsakalotos geraten: "Setzt doch einfach mal die ein oder andere Maßnahme um", sagte Schäuble: "Just do it!" Das würde "wahnsinnig viel Vertrauen gewinnen".

Weidmann gegen Nothilfe für Griechenlands Banken

Die Geldhäuser stehen vor dem Kollaps. Wie lange halten die Institute noch durch? Theoretisch könnte die Europäische Zentralbank (EZB) den griechischen Banken übergangsweise Geld zur Verfügung stellen. Gegen diese Idee kündigt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Widerstand an. Er sitzt im EZB-Rat, der laut Weidmann einen solchen Schritt ablehnen sollte. "Es muss klar sein, dass die Verantwortung für die weiteren Entwicklungen in Griechenland und für jedwede Entscheidung zu finanziellen Transfers bei der griechischen Regierung und den Partnerländern liegt - und nicht beim EZB-Rat."

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Sollte bis zu einer endgültigen Einigung eine Brückenfinanzierung notwendig sein, sei es Sache der politischen Entscheidungsträger, diese bereitzustellen, sagte Weidmann. "Die Kapitalverkehrskontrollen sollten so lange in Kraft bleiben, bis ein angemessenes Hilfspaket vereinbart ist", so Weidmann.

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