Erweiterung des Euro-Rettungsschirms: Ein Hebel, viele Fragen

Mehr Geld auftreiben, den Euro retten, die Krise beenden - die Politik setzt große Hoffnungen in die Hebelung des Rettungsschirms. Der Bundestag hat zugestimmt. Dabei gibt es auf viele Fragen noch immer keine klaren Antworten.

"Hebel frei!" lautet die Botschaft des Tages. So sollen Europas Schuldenstaaten gerettet werden, so wollen es die EU-Regierungschefs und so hat es der Bundestag am heutigen Mittwoch abgesegnet. Die Details jedoch sind vage, bei den Plänen handelt es sich lediglich um Skizzen. Verhandlungspapiere und der Entwurf des Entschließungsantrags zeigen jedoch schon jetzt: Der geplante Hebel birgt Risiken.

Mit Hilfe eines Hebels soll der Euro-Rettungsfonds EFSF mehr Geld bekommen - wie genau dies geschehen soll, wissen auch die Bundestagsabgeordneten nicht. Dennoch stimmen sie darüber ab.

(Foto: dapd)

[] Die Konstruktion Das Prinzip ist aus der Physik bekannt: Ein Hebel verstärkt eine Kraft. An den Finanzmärkten steht die Hebelwirkung für die Hoffnung, mit geringen eigenen Mitteln große Wirkung zu erzielen.Bisher standen dem Rettungsschirm effektiv 440 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit wollen die Euro-Staaten überschuldete Mitglieder der Währungsunion unterstützen, wenn sie sich kein frisches Geld mehr am Kapitalmarkt besorgen können.

Etwa zehn Prozent der Summe sind allerdings schon ausgegeben: für Irland und Portugal. Außerdem soll das noch ausstehende zweite Hilfspaket für Griechenland von der EFSF finanziert werden. Sollte ein zusätzliches Land wie Italien oder Spanien ins Schlingern geraten, wären die EFSF-Mittel sehr schnell erschöpft. Genau das soll der Hebel nun verhindern.

Die Finanzkraft der EFSF würde dadurch gestärkt. Um wie viel, ist unklar. Eine genaue Zahl wird es nach Ansicht von Insidern auch nach dem Euro-Sondergipfel nicht geben. Es sei schlichtweg nicht möglich, dies auszurechnen, dafür seien die Modelle zu kompliziert und ihre Wirkung von zu vielen Variablen abhängig. Spekuliert wird jedoch mindestens eine Billion Euro.

[] Die Modelle Ein dreiseitiges Verhandlungspapier aus Brüssel, aber auch der gemeinsame Entschließungsantrag von Union, SPD, FDP und Grünen beschreiben zwei Modelle, wie dem Rettungsschirm mehr Geld zufließen soll.

Das erste Modell basiert auf der "Teilabsicherung": Dabei gibt ein Euro-Land neue Staatsanleihen aus. Im Falle eines Zahlungsausfalls übernimmt der Rettungsfonds die ersten zehn bis 30 Prozent des Verlusts. Es ist das Prinzip einer Teilkaskoversicherung. Für private Investoren sinkt dadurch das Risiko, der Anreiz zum Kauf der Anleihe steigt.

Das zweite Modell sieht vor, dass ein in Not geratener Staat zunächst eine Zweckgesellschaft gründet, ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV). Daran beteiligen sich dann sowohl die EFSF als auch Banken und Versicherungen, aber auch andere Länder und deren Staatsfonds. Gemeinsam investieren sie in die Rettung eines angeschlagenen Landes. Geht alles gut, haben alle gewonnen. Läuft es schlecht und ein Teil der Schulden muss erlassen werden, werden mit dem verbliebenen Geld zuerst die privaten Gläubiger bedient und dann erst die EFSF (First loss).

Welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist noch unklar. Ohnehin, so steht es im Entwurf des Entschließungsantrags, pochen Deutschlands Bundestagsfraktionen - mit Ausnahme der Linken - nicht auf eine Entweder-oder-Entscheidung: "Beide Modelle schließen sich nicht gegenseitig aus", heißt es dort.

Die vorhandenen EFSF-Mittel sollen nach dem Willen der Parlamentarier "möglichst effizient eingesetzt werden". Wie das geschehen soll, steht nicht in dem Antragsentwurf. Nur so viel: Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone "beabsichtigen" die Euro-Gruppe beziehungsweise die EFSF "mit der Konkretisierung von Optimierungsmodellen zur EFSF zu beauftragen".

[] Das Risiko Der Hebel ist ungefährlich, so jedenfalls lautet die Botschaft vieler Politiker. Tatsächlich ändert sich an der Kapitalausstattung der EFSF zunächst nichts, auch der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro bleibt gleich. Das Ausfallrisiko wird nach Ansicht von Kritikern jedoch durch den Hebel erhöht. "Die Wahrscheinlichkeit wird immer größer, dass das Geld für immer verloren ist", warnte der Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn. Die Zustimmung des Bundestags zum Hebel-Mechanismus bedeute, dass "noch mehr gutes Geld schlechtem hinterher geworfen" werde. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen drücken es in ihrem Antrag etwas netter aus: Ihnen sei bewusst, dass "das Verlustrisiko sich verändern kann".

Die Angst vor unkalkulierbaren Risiken treibt mittlerweile Blüten. Einige Politiker von Union und FDP fürchten gar die Verpfändung der Goldreserven der Deutschen Bundesbank. CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte der Bild-Zeitung, er sehe die Gefahr, dass das deutsche Risiko beim Euro-Rettungsschirm ins Uferlose steigen könnte. "Zu Ende gedacht, bedeutet das: Deutschland müsste mit seinem gesamten Vermögen - also außer zum Beispiel Firmenbeteiligungen - auch mit den Goldreserven der Bundesbank haften."

Auch FDP-Haushaltsexperte Heinz-Peter Haustein warnte: "Unser Bundesbank-Gold ist absolut tabu." Der CSU-Politiker Peter Gauweiler betonte, die deutschen Goldreserven seien "sakrosankt".