26. Juni 2015, 18:57 Report In der Klemme

Viele Banken in Osteuropa rieten ihren Kunden zu Krediten in fremden Währungen. Dann kamen Krieg und Krisen: Selbst das ganze Einkommen reicht oft nicht mehr, um die Schulden abzuzahlen.

Von Florian Hassel

Es schien eine gute Entscheidung zu sein, als Polina Godsuljak beschloss, in Kiew eine Wohnung für sich und ihren Sohn zu kaufen. Die damals 33 Jahre alte Pharmazeutin verdiente im August 2006 gut 4000 Hrywnja, umgerechnet 800 Dollar. Genug, so dachte sie; genug, sagte auch der Bankberater, um einen Kredit für eine Einzimmerwohnung mit fünfzehn Jahren Laufzeit aufzunehmen. Dass der Kredit, der niedrigeren Zinsen wegen, nicht auf die ukrainische Währung Hrywnja lautete, sondern auf US-Dollar, erschien Godsuljak nur als eine Fußnote im Kreditvertrag.

2008 aber, zu Beginn der weltweiten Finanzkrise, verlor die Hrywnja stark an Wert. Für einen Dollar waren jetzt nicht mehr fünf Hrywnja fällig, sondern acht. Jetzt musste Godsuljak ihr ganzes Gehalt ausgeben, um die monatliche Kreditrate von 400 Dollar zu bezahlen.

"Meinen Lebensunterhalt konnte ich nur noch dank der Hilfe meiner Eltern bestreiten", erzählt sie. "Ich hoffte, es würde bald besser." Doch es kam noch schlimmer. 2014, mit der Revolution auf dem Maidan und dem bis heute andauernden Krieg gegen Russland und die von Moskau organisierten Separatisten, stürzte der Kurs der ukrainischen Währung ab. Ende 2014 kostete ein Dollar knapp 16 Hrywnja. Als 2015 klar wurde, dass der Krieg weiterging und Kiew kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand, ging die Talfahrt der ukrainischen Währung weiter, auf bis zu 28 Hrywnja für einen Dollar. Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine 17,5 Milliarden Dollar Kredite zugesagt hatte, stieg der Kurs der Hrynja etwas, doch müssen Ukrainer immer noch knapp 24 Hrywnja für einen Dollar aufbringen.

Von ihrem Kredit hat Polina Godsuljak bisher 45 000 Dollar zurückgezahlt. "Aber ich schulde der Bank immer noch 20 000 Dollar - plus Zinsen." Godsuljak verdient heute 4800 Hrywnja - umgerechnet 202 Dollar. Ihren Wohnungskredit müsste sie jeden Monat mit knapp 17 000 Hrywnja zurückzahlen - selbst mit Hilfe ihrer Eltern ist ihr dies nicht möglich.

Im Februar hat Godsuljak alle Zahlungen eingestellt.

Seitdem verbringt sie einen großen Teil ihrer Freizeit im Kiewer Regierungsviertel. Wenige Hundert Meter neben dem Parlament, residiert in einem majestätischen, weiß und dunkelrosa gestrichenen Gebäude die ukrainische Nationalbank. Neben dem Eingang mit von vier steinernen Löwen gesäumten Säulen haben Godsuljak und andere Aktivisten das Protestlager "Finanzieller Maidan" aufgeschlagen.

Selbst ein Verkauf der Wohnung hätte nicht einmal die Hälfte der Bankforderung gebracht

Schätzungweise 50 000 Familien haben in der Ukraine Kredite in Dollar, Euro oder Schweizer Franken für ein neues Auto, Häuser oder Wohnungen aufgenommen. Viele können diese Kredite, die mit einem Gegenwert von 5,2 Milliarden Euro einem Zehntel einer Jahreswirtschaftsleistung der Ukraine entsprechen, nicht zurückzahlen. Bereits Ende 2014 war dem IWF zufolge ein Fünftel aller Kredite in der Ukraine notleidend, das heißt, die Kredite wurden seit mindestens 90 Tagen nicht mehr oder nur noch teilweise bedient. Auch 2015 geht es für viele Ukrainer finanziell bergab - und damit auch mit der Zahlungsmoral.

Nicht nur Ukrainer haben Probleme mit Krediten, die sie in besseren Zeiten in Euro, Dollar oder Franken aufgenommen haben. Im Boom vor der Finanzkrise rieten Finanz- und Bankberater in Ungarn und Polen, Kroatien und Griechenland, Rumänien, Serbien oder auch Österreich Kunden zu Krediten in Devisen, vor allem in Schweizer Franken (CHF) - der konkurrenzlos niedrigen Zinsen wegen. Schätzungsweise zwei Millionen Menschen folgten dem Rat.

Allein in Polen müssen der Finanzaufsicht zufolge 562 000 Haushalte CHF- Kredite zurückzahlen. Laut der Europäischen Zentralbank hatten diese Kredite zum 1. April einen Wert von 38 Milliarden Euro - acht Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung Polens. Ähnlich hoch ist die Belastung durch Frankenkredite etwa in Kroatien - dort entsprechen CHF-Kredite von 3,4 Milliarden Euro über sechs Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung. Und auch die Griechen müssen noch Frankenkredite für fast zehn Milliarden Euro zurückzahlen - fast fünf Prozent dessen, was das Land im Jahr erwirtschaftet.

"Finanzieller Maidan" nennen Aktivisten ihr Protestlager vor der ukrainischen Nationalbank im Regierungsviertel von Kiew.

(Foto: ullstein bild)

Wie in anderen Ländern nahmen auch in Polen die meisten Menschen ihre Frankenkredite vor der Finanzkrise 2008 auf. In Polens alter Hauptstadt Krakau entschloss sich der Übersetzer Tomasz Sadlik im Frühjahr 2007, keine Miete mehr zu zahlen, sondern mit einem Kredit über gut 250 000 Franken (damals 600 000 Złoty) eine Wohnung zu kaufen. Doch seit der Finanzkrise gewann der Franken als sicherer Hafen stark an Wert. In Polen kostet ein Franken statt 2,35 Zloty im Frühjahr 2007 heute knapp vier Zloty.

Ende 2012 konnte Sadlik seinen Kredit nicht mehr bedienen. Einige Monate später, so Sadlik, kündigte die Raiffeisen Polbank, eine Tochter der österreichischen Raiffeisen, den Kredit auf und forderte Sadlik zur Zahlung von 272 000 Franken auf. "Selbst mit dem Verkauf meiner Wohnung hätte ich nicht einmal die Hälfte des Geldes zusammengebracht", sagt Sadlik. Der Übersetzer zog gegen die Bank vor Gericht - und hofft, dass Polen dem Vorbild Ungarns folgt. Dort nahmen im Boom vor der Krise mehr als eine Million Familien Frankenkredite im Wert von damals fast 29 Milliarden Euro auf - 2008 fast ein Viertel der ungarischen Jahreswirtschaftsleistung.

Doch als in Ungarn der Nationalpopulist Viktor Orbán an die Regierung kam, zwang er die Banken Ende 2011 zu hohen Teilverlusten auf Kredite, die auf Franken oder Euro lauteten. Ende November 2014 folgte Ungarns Parlament mit einem Gesetz, das die Banken zwang, alle noch auf Franken lautenden Kredite auf die ungarische Währung Forint umzustellen.

In Polen, Kroatien oder der Ukraine hoffen Kreditnehmer nun auf einen ähnlichen Beistand durch die Politik wie in Ungarn.

"Wir wollen die Kredite zu dem Kurs zurückzahlen, der galt, als wir unterschrieben haben."

In Kiew hat Feok Tistowa, eine 41 Jahre alte Lebensmittelkontrolleurin, das Recht auf ihre Wohnung bereits verloren. Jetzt hofft sie, dass ihr wenigstens weiter drückende Schulden erlassen werden. Vor sieben Jahren hatten Tistowa und ihr Mann Alexander eine Wohnung auf Kredit gekauft - für damals umgerechnet 160 000 Dollar. Erst stieg der Kurs des Dollar, dann verlor ihr Mann seine Arbeit. 2012 konnten die Tistowas ihren Kredit nicht mehr bedienen und traten daher die Wohnung an die Bank ab. Mittlerweile ist die Wohnung verkauft, doch da die Preise gefallen sind, reichte der Verkaufserlös nicht, um den Kredit abzulösen. "Unsere Wohnung haben wir verloren", sagt sie, "und geht es nach der Bank, haben wir auch noch Schulden für den Rest unseres Lebens."

Dass die Kurse einheimischer Währungen in Krisen stark einbrechen können und Devisenkredite immer ein hohes Risiko bergen - darüber haben sich weder Polina Godsuljak und Feok Tistowa in Kiew noch Tomasz Sadlik in Krakau informiert, bevor sie ihre Kreditverträge unterschrieben. "Wenn mir eine internationale Bank sagt, das Risiko sei gering und mir entsprechende Grafiken zeigt - wer bin ich, dies anzuzweifeln?", rechtfertigt sich etwa Sadlik. Zudem, so Sadlik, sei das Vorgehen seiner Bank unfair gewesen. "Der Kreditvertrag mit elf Seiten kleingedruckter Bedingungen wurde mir zehn Minuten vor der Unterschrift ausgehändigt. Die Bank erlaubte auch nicht, den Vertragsentwurf vor meiner Unterschrift mitzunehmen und etwa mit einem Anwalt oder einem unabhängigen Berater durchzusprechen."

Schätzungsweise zwei Millionen Menschen in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern haben Kredite in fremden Währungen aufgenommen.

(Foto: Igor Golovnov/Alamy)

Die Wiener Raiffeisen-Zentrale kommentiert Sadliks Behauptung auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung so: "Jeder Kunde der Raiffeisen Polbank kann selbstverständlich seinen Kreditvertrag vor Unterzeichnung in Ruhe studieren und auch einem unabhängigen Berater zur Beurteilung vorlegen." In Kiew berichten die vor der Nationalbank protestierenden Kreditnehmer übereinstimmend, ihre Banken hätten sie, ohne über Risiken aufzuklären, regelrecht zu Devisenkrediten gedrängt.

"Als ich meinen Kredit 2007 in Hrywnja aufnehmen wollte, sagte die Bank: Wir können Ihnen den Kredit nur in Dollar ausfertigen", erzählt die Beamtin Alla Mostowaja aus Charkow. Polina Godsuljak, die Kiewer Pharmazeutin mit der Einzimmerwohnung, berichtet Ähnliches: "Ich hatte mit der Bank den Kredit in Hrywnja besprochen - aber als ich zur Unterschrift kam, war der Vertrag auf Dollar ausgefertigt."

Das ukrainische Parlament verabschiedete 2014 ein Gesetz, das Banken - etwa wie in Ungarn - verbietet, in Not geratene Kreditnehmer sofort aus ihren Wohnungen auszuweisen. Im Mai 2015 trat zudem eine unter Vermittlung der ukrainischen Nationalbank entworfene Übereinkunft in Kraft, derzufolge die Banken einen Teil der Devisenkredite zum Kurs von Ende 2014 festschreiben - also vor den weiteren, deutlichen Kursverlusten der Hrywnja.

Und so hat ihre Bank, die ungarische OTP, Polina Godsuljak, der Pharmazeutin mit der Einzimmerwohnung, angeboten, ihren Kredit umzuschulden, zum Kurs von 16 Hrywnja pro Dollar. "Doch auch das kann ich mir nicht leisten", sagt sie. "Wir wollen unsere Kredite zu dem Kurs zurückzahlen, der galt, als wir unsere Kreditverträge unterschrieben haben", sagt Sprecherin Alla Mostowaja. Tatsächlich stimmte das Parlament in Kiew bereits in erster und zweiter Lesung für ein Gesetz, das Banken im Falle seiner Verabschiedung zwingen würde, für alle Devisenkredite den Kurs vom Tag der Unterschrift festzuschreiben - und Milliardenverluste einzustecken.

Doppelhaus im Diplomatenviertel: Mit der hohen Miete der Ausländer lässt sich das Darlehen bedienen

Auch in Polen gingen Devisenkreditnehmer in die Offensive. "Wir fordern, dass unser Parlament ebenfalls ein Gesetz erlässt, das alle Banken zwingt, unsere Kredite zum Kurs am Tag der Unterschrift festzuschreiben", sagt Tomasz Sadlik, der über Facebook die Protestgruppe ProFuturis ins Leben gerufen hat und nun mit regelmäßigen Demonstrationen in Warschau und anderen Städten für sein Anliegen wirbt. Und Polen ist in einem Wahljahr: Im Oktober wird ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt. Die aktuelle Mitte-rechts-Regierung liegt in den Umfragen deutlich zurück. Und so lehnte zwar Finanzminister Mateusz Szcurek die Forderung Sadliks mit dem Argument ab, es sei "nicht die Aufgabe der Regierung, die Menschen vor allen möglichen Risiken im Leben zu beschützen."

Doch Regierungschefin Ewa Kopacz schlug sich rhetorisch schon einmal auf die Seite der Devisenkreditnehmer. "Wenn ich zwischen den Interessen der Banken und denen der Menschen wählen muss, die solche Kredite aufgenommen haben, stehe ich hinter den Menschen - auf Kosten der Banken, nicht des Staatshaushalts." Solcher Stimmungswandel zeigt die Macht kleiner, aber entschlossener Gruppen. Die wird auch durch Nachrichten wie die Mitte Juni verbreitete gestärkt: Der 35 Jahre alte Leszek C. hat sich im März das Leben genommen, weil er einen Frankenkredit nicht mehr zurückzahlen konnte.

Schweizer Franken, Euro und der Dollar stiegen stark im Wert - die Rückzahlung von Krediten in fremden Währungen ist nun teuer, für einige Schuldner sogar unmöglich.

(Foto: ullstein bild)

Generell aber ist in Polen, anders als in der Ukraine, in den vergangenen Jahren nicht nur der Wert des Franken gestiegen, sondern auch die Wirtschaft gewachsen und mit ihr Löhne und Verdienste. Ein gut verdienender Warschauer Angestellter, der der Süddeutschen Zeitung die Nöte der Frankenkreditnehmer schildern will, gibt zu, dass er seinen eigenen Kredit über eine halbe Million Schweizer Franken aufgenommen hat, um damit ein Doppelhaus in einem vornehmen Diplomatenviertel zu bauen und eine Hälfte an zahlungskräftige Ausländer zu vermieten. Mit der hohen Miete kann er seinen Kredit bedienen.

Polens Bankenvereinigung schlug Ende Mai die Einrichtung von zwei Hilfsfonds vor, die Banken mit bis zu 800 Millionen Złoty ( 192 Millionen Euro) finanzieren würden, um armen, in Not geratenen Devisenkreditnehmern zu helfen. "Aber auch nur diesen", sagt der Sprecher des Bankenverbandes, Przemysław Barbrich. Denn die Statistik spreche dafür, dass die weitaus meisten Devisenkreditnehmer in Polen nicht in existenzieller Not seien. "Von knapp 562 000 Haushalten mit Frankenkrediten sind Polens Finanzaufsicht zufolge weniger als 10 000 Haushalte mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage im Rückstand - also nicht einmal zwei Prozent." Von Massenprotesten der Kreditnehmer ist angesichts von höchstens 2500 Demonstranten gleichfalls keine Rede. ProFuturis, die Lobbygruppe der CHF-Kreditnehmer, zählt gerade 700 Mitglieder, so Anführer Sadlik.

Banken sind weder in Polen populär, noch in der Ukraine oder in Kroatien. In dem Adrialand, dessen Wirtschaft anders als die polnische stark kriselt, stehen Zehntausende Menschen wegen ihrer zu Boomzeiten aufgenommen Frankenkredite unter Druck. Wie in Polen wird auch in Kroatien eine neue Regierung gewählt, wie in Warschau steht auch in Zagreb die aktuelle Regierung unter Druck. Und so fror das Parlament den Kurs für die Frankenkredite bereits Ende Januar 2015 auf einem niedrigeren als dem Marktkurs ein - allerdings nur für ein Jahr. Zwar entschied Kroatiens Oberster Gerichtshof, Devisenkredite seien legal; jeder Kreditnehmer müsse einzeln nachweisen, dass eine Bank getäuscht habe. Doch eine aktive Lobbygruppe, Udruga Frankowa, fordert, den Kurs für die Frankenkredite auf dem Niveau zum Zeitpunkt des Abschlusses festzuschreiben.

Auf diesem Weg ist die Ukraine weit fortgeschritten - allerdings nur auf den ersten Blick. Zwar folgt wohl schon Anfang Juli die dritte Lesung des Gesetzwurfes 1558-1, das die Banken zur Festschreibung des niedrigen Devisenkurses zwingen würde. Tatsächlich aber ist dies wohl nur eine populistische Initiative zur Scheinberuhigung der Protestierer. Auch die Nationalbank der Ukraine ist strikt gegen ein solches Gesetz, das den ohnehin angeschlagenen Banken der Ukraine Verluste bis zu vier Milliarden Dollar bringen würde.

Ende Februar 2015 verpflichtete sich die Ukraine in Gestalt von Präsident Petro Poroschenko, Regierungschef Arsenij Jazenjuk, Finanzministerin Natalie Jaresko und Zentralbankchefin Walerija Gontarewa gegenüber dem IWF im Gegenzug für die Milliardenkredite bei einer Umschuldung von Devisenkrediten nur freiwillige Lösungen zwischen Banken und Kredtnehmern zu unterstützen. Versteckt in Artikel 19 des "Memorandums über Wirtschafts- und Finanzpolitik" sagte die Regierung zu: Falls das ukrainische Parlament "ein Gesetz verabschiedet, das die Zwangsumwandlung von Devisenhypotheken(verträgen) auf Hrywnja-Basis festschreibt, wird der Präsident sein Veto einlegen".

In Polen allerdings tanzt die Regierung womöglich bald zu einer anders klingenden Musik. Im Präsidentschaftswahlkampf schlug Andrzej Duda von der nationalpopulistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) vor, alle Devisenkredite zum Umrechnungskurs am Tag der Unterschrift festzuschreiben. Duda gewann; Anfang August wird er als Präsident Polens vereidigt. Auch in Prognosen für die im Oktober folgende Parlamentswahl liegt Dudas PiS-Partei in Führung. Und so ist es gut möglich, dass der Übersetzer Tomasz Sadlik sich nur noch ein paar Monate gedulden muss, bis eine neue polnische Regierung Bankenpolitik in seinem Sinne macht.