Die Voraussetzungen schienen perfekt. Da waren die hohen Öl- und Gaspreise, die Regierungen und Unternehmen in Europa gleichermaßen zwangen, zu modernisieren, zu sparen, Rohstoffe effizienter zu verwenden - eben nachhaltiger zu wirtschaften. Und da war der 2005 eingeführte Emissionshandel, das wichtigste europäische Instrument für den Klimaschutz. Es schien, als könne Europa im Kampf gegen die Erderwärmung mit gutem Beispiel vorangehen.
Doch in diesen Tagen wird klar: Das weltweit ambitionierteste Klimaschutzprogramm schlittert immer tiefer in die Krise. Die europäische Wirtschaft stößt durch die schwache Konjunktur vor allem in südlichen Ländern derzeit viel weniger Klimagase aus als gedacht, deshalb ist der Bedarf an Zertifikaten rapide gesunken -und damit auch ihr Preis. Kostete ein Verschmutzungsrecht 2011 noch bis zu 17 Euro, sind es derzeit nur noch drei bis vier. Klimasünder haben damit kaum noch Anreiz, in emissionssenkende Technik zu investieren. Im Januar musste der Bund sogar die Versteigerung von Zertifikaten abbrechen - die Gebote reichten nicht aus.
Im Schatten der europäischen Finanzkrise eskaliert damit ein Problem, das den Kontinent in den nächsten Monaten nicht nur weltweit Ansehen und Glaubwürdigkeit, sondern die Politik auch noch viel Geld kosten kann. Denn der Preisverfall in Europas Emissionshandel bringt den Regierungen hohe Einnahmeverluste. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gerät auch die Bundesregierung in Bedrängnis: Ihrem Energie- und Klimafonds, einem der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der Energiewende, brechen die Einnahmen weg. Bis zu 1,4 Milliarden Euro könnten allein 2013 fehlen.
Weil der Fonds ausschließlich aus den Erlösen des Zertifikatehandels gespeist wird, trifft ihn der Preisverfall hart. So geht es aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Bleibe es bei den niedrigen Preisen "entstünden gegenüber den für 2013 geplanten Einnahmen Ausfälle in der Größenordnung von 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro", räumt die Regierung in dem Papier ein. Bislang kalkuliert die Bundesregierung noch mit einem Zertifikate-Preis von rund zehn Euro im Jahresdurchschnitt und Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro. Beim aktuellen Preis ist jedoch nicht mal die Hälfte drin. Die tatsächlichen Einnahmen hingen nun von der weiteren Entwicklung der Märkte ab, so die Bundesregierung.
Dass der Preis der Zertifikate wieder rasch ansteigt, gilt derzeit jedoch als unwahrscheinlich - dafür sorgt schon die Regierung selbst. Die EU-Kommission will zwar mit einer Reform die Zahl der ausgegebenen Rechte verknappen und die Preise wieder stabilisieren. Doch dagegen gibt es großen Widerstand unter anderem bei den Wirtschaftspolitikern im EU-Parlament, die den Plänen Ende Januar erneut eine Absage erteilten. In der Bundesregierung lehnt dies auch das Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) ab - anders als das Umweltressort von Peter Altmaier (CDU). Bei einer Abstimmung in Brüssel würde sich Deutschland so enthalten müssen. Dabei hatten zuletzt sogar führende Wirtschaftsvertreter wie Eon-Chef Johannes Teyssen und Vattenfall-Europe-Chef Tuomo Hatakka vor einem Zusammenbruch des Systems gewarnt und für eine rasche Reform geworben.
Bleibt eine Lösung dennoch aus, steht in Deutschland die Finanzierung zentraler Wende-Projekte auf der Kippe. Aus dem Klimafonds sollen 2013 eigentlich dutzende Vorhaben finanziert werden, etwa die Förderung der Elektromobilität oder die Sanierung von Gebäuden. Allein für die Förderung der Elektromobilität sind beispielsweise mehr als 400 Millionen Euro aus dem Fonds vorgesehen, für die Gebäudesanierung weitere 260 Millionen Euro sowie für den internationalen Klimaschutz fast 400 Millionen Euro.
Für die Opposition ist das drohende Finanzloch ein gewaltiges Ärgernis: "Dass die Bundesregierung ihre Pläne für den Klimafonds noch nicht an die gesunkenen Einnahmen angepasst hat, grenzt an Insolvenzverschleppung", warnt etwa Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. "Die Pleite des Klimafonds ist Ergebnis einer falschen Politik." Umweltminister Peter Altmaier fehle das Geld zur Umsetzung der Energiewende. Auch die Hoffnung auf steigende CO2-Preise teilt Höhn nicht: "Das ist Traumtänzerei, solange die Bundesregierung alle Maßnahmen zur Stabilisierung des Emissionshandels abblockt."
Zwar verfüge der Fonds derzeit noch über Rücklagen von 195 Millionen Euro, erklärt die Bundesregierung weiter. Doch das kann im Ernstfall nur einen Teil der Probleme auffangen. "Dass bei unverändert niedrigem Zertifikatepreis Handlungsbedarf besteht, versteht sich von selbst", räumt die Regierung selbst ein. Bei Finanzierungsdefiziten könne der Fonds Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt bekommen", heißt es weiter. Doch das würde angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage nur neue Löcher andernorts reißen.
Derweil verschärft sich in Deutschland auch der Streit um den Kurs der Energiepolitik. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse in Frage gestellt. Homann warnte während des Führungstreffens Energie der Süddeutschen Zeitung am Montagabend vor nachträglichen Eingriffen in die Fördersätze für erneuerbare Energien. Bei derartigen Schritten sei "große Zurückhaltung" angebracht. Es drohe andernfalls die Gefahr, "dass Investoren die Planungssicherheit verlieren".