Selten ist bei Entscheidungen des Bundeskartellamts so klar ersichtlich gewesen, was sie für Betroffene bedeuten, wie bei dieser: Bürger und Bürgerinnen können erst einmal aufatmen, ihre Müllgebühren werden nicht zwangsläufig weiter steigen. Natürlich ist ein Anstieg je nach Entsorger und Kommune vielerorts aus unterschiedlichen Gründen weiter möglich und wahrscheinlich. Aber den Automatismus, demzufolge sie aufgrund der Fusion zweier Marktführer und mangelnden Wettbewerbs auf dem Müllmarkt zwangsläufig steigen werden, den hat das Kartellamt durchbrochen. Es stoppte den Zusammenschluss des größten deutschen Entsorgers, Remondis, mit dem größten deutschen Mülltrenner, dem Dualen System Deutschland (DSD), besser bekannt als Der Grüne Punkt. Die Entscheidung war zu Redaktionsschluss noch nicht offiziell verkündet.*
Ausdrücklich verweist das Kartellamt in seiner Begründung zum Fusionsverbot, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, auf die Gefahr steigender Preise für den Verbraucher. Darin heißt es: "Insofern kann ... die fusionierte Einheit Remondis/DSD durch die Gewinnung zusätzlicher, preissensibler Kunden seine Marktanteile zu Lasten seiner Wettbewerber erheblich ausbauen, das heißt, Wettbewerber verdrängen, und/oder den durch die Kostenerhöhung der Wettbewerber gewonnenen Preissetzungsspielraum zu eigenen Preiserhöhungen nutzen."
Mit der Entscheidung schieben die Wettbewerbshüter einer weiteren Konzentration auf dem Müllmarkt erst einmal einen Riegel vor, auch wenn schon jetzt so gut wie feststeht, dass Remondis dagegen klagen wird. Das Unternehmen aus Lünen bei Dortmund hat in den vergangenen Jahren etwa 50 kleinere Firmen übernommen. Die Expansion ist laut Kartellamt einer der Gründe dafür, dass sich die Zahl der Entsorger in den vergangenen Jahren in Deutschland um 40 Prozent reduziert hat.
Bei den Betreibern des dualen Systems ist die Entwicklung ähnlich. Der Grüne Punkt ist inzwischen nur noch eines von acht Unternehmen, die das Sortieren, Abtransportieren und Verwerten von Müll organisieren. Anfang vergangenen Jahres waren es noch zehn. In der Branche gehen viele davon aus, dass die Zahl weiter schrumpfen wird und vor allem Entsorger darauf abzielen, sie zu übernehmen. So können sie Kosten sparen.
Besonders weit ist die Marktbeherrschung beim Altglas vorangeschritten
Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, warnt vor einer "Oligopolbildung", einer Aufteilung des Marktes unter wenigen Akteuren, zu Lasten der Verbraucher. Er habe aus unterschiedlichen Ecken der Republik erfahren, dass bei Ausschreibungen zuweilen nur noch wenige Anbieter auftreten. Manchmal sei es sogar nur ein einziger Bewerber gewesen, der ein Angebot abgab, sagt er. "Die Folgen liegen auf der Hand: Die Gesetze des Marktes und des Wettbewerbs sind dann außer Kraft gesetzt. Der Bewerber nimmt faktisch eine Monopolstellung ein. Er kann die Konditionen förmlich diktieren und glatt das Doppelte verlangen, wie es bereits geschehen ist. Die Zeche zahlt der Gebührenzahler, der in der Folge über erhöhte Gebühren zur Kasse gebeten wird."
Jens Steger, Kartellrechtsexperte der Kanzlei Simmons & Simmons, bestätigt das aus seiner Warte: "Insbesondere hätten die Unternehmen ihre Marktstellung durch gezielte Auftragsvergabe und Anpassung der Konditionen für unabhängige Entsorgungsbetriebe sukzessiv weiter ausbauen können, was mittelfristig zu erheblichen Preiserhöhungen auf dem Markt für duale Systeme geführt hätte, die letztlich auch zu Lasten der Verbraucher gegangen wären."
Besonders weit ist die "Einzelmarktbeherrschung", wie das Kartellamt es nennt, beim Altglas vorangeschritten. Remondis und DSD wären in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf einen gemeinsamen Marktanteil von mehr als 50 Prozent gekommen, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sogar auf mehr als 60 Prozent.
In Bergkamen übernahm wieder die Kommune - die Gebühren sind nun niedriger
Doch gegen den Konzentrationsprozess gibt es längst Widerstand auf anderer Ebene. Einzelne Städte und Gemeinden haben die Entsorgung aus unterschiedlichen Gründen in Teilen oder ganz rekommunalisiert, darunter Bremen, Dresden, Münster und Bergkamen. Bergkamen, übrigens in unmittelbarer Nachbarschaft zu Lünen, konnte so die Gebühren sogar senken. Andere Gemeinden erwägen, sich mit Nachbarkommunen zusammenzutun und einen gemeinsamen Entsorgungsverbund zu gründen. Die Logik ist jedenfalls aus Sicht von Hasenkamp klar: Je stärker die Marktdominanz von Remondis, umso mehr steigt der Druck der Kommunen zu rekommunalisieren.
Die Verbraucher können aber auch selber etwas tun, um die Gebühren nicht weiter steigen zu lassen, jedenfalls wenn die beteiligten Unternehmen nicht routinemäßig die Preise erhöhen: Sie könnten besser trennen, vor allem Leichtmetall, Verpackung und Plastik (LVP). Angaben des Systembetreibers Bellandvision zufolge sind die gelben Säcke, die eigentlich für LVP-Müll gedacht sind, zu einem Drittel mit Restmüll gefüllt. Für das Heraussortieren dieser "Fehlwürfe" entstehen den Sortierern Kosten, die sie auf die Verbraucher übertragen. Die zahlen aber ohnehin schon etwa im Supermarkt für das duale System, indem sie an der Kasse auch die Lizenzgebühren begleichen, die die Hersteller an die Betreiber des dualen Systems entrichten. Durch das falsche Sortieren erhöhen die Verbraucher die Kosten für die Entsorger, die diese dann auf sie abwälzen.
Der Verband der kommunalen Unternehmen regt sich über noch ein anderes Phänomen auf. Allein die jährlich teils wahllos weggeworfenen Coffee-to-go-Becher füllen acht Millionen normal große Straßenmülleimer. Weder die Becherhersteller zahlen für das Aufsammeln noch die dualen Systeme, die Kommunen hingegen schon, die wegen der höheren Kosten die Gebühren erhöhen müssen. Da kann dann auch das Kartellamt nichts tun.
*Anmerkung der Redaktion: Die Entscheidung wurde am späten Donnerstagabend verschoben, weil Remondis am Dienstagabend noch einmal mögliche Zugeständnisse eingereicht hatte.
